FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben sich FDP und CDU nun entschieden, erneut den Straßenverkehr rastern zu lassen. In das hessische Gesetz soll die baden-württembergische Ermächtigung, gegen die in Kürze Verfassungsbeschwerde eingereicht werden wird, wortgleich übernommen werden.

Hessen will mit der ineffizienten Maßnahme des Kfz-Massenabgleichs Straftaten verfolgen, wofür die Länder schon nicht zuständig sind. Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine dauerhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Ermächtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.

Siehe auch: Weitere Beiträge zum Thema Kfz-Kennzeichenscanning

2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Wohnungen heimlich in Abwesenheit des Inhabers zu betreten, um Wanzen und Videokameras einzubauen. Nicht einmal das maßlose schwarz-rote BKA-Gesetz aus dem vergangenen Jahr erlaubt dies.

3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, auf anlasslos und flächendeckend gespeicherte Telekommunikationsdaten („Vorratsdaten“) präventiv zuzugreifen. Dabei ist die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ verfassungswidrig und zurzeit Gegenstand der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

4. Unterbrechung des Mobilfunks

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei künftig erlauben, die Handynutzung technisch zu blockieren. Dies kann dazu führen, dass sämtliche Mobiltelefone im Umfeld eines Blockiergeräts lahmgelegt werden – auch für Notrufe.

5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei künftig erlauben, Spionageprogramme in Privatcomputer einzuschleusen, um Internettelefonate, E-Mails, Chats und Messager wie ICQ abzuhören.

6. Datenauslieferung an das Ausland

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, Informationen über Personen in Deutschland an Behörden im europäischen Ausland weiterzugeben. Bisher war eine Auslieferung von Informationen an das Ausland nur „zur Abwehr einer erheblichen Gefahr“ zulässig und ausgeschlossen, wenn im Ausland „gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen“ würde oder „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt“ würden. Gestrichen werden soll auch die Auflage, wonach das Ausland die ausgelieferten Informationen bislang nur zu dem Zweck nutzen darf, zu dem sie ausgeliefert werden.

7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung

FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, künftig auch ungefährdete Personen zwangsweise an ihrem Körper untersuchen und behandeln zu lassen. Beispielsweise sollen Personen, die Polizeibeamte verletzt haben, auf eine HIV-Infektion untersucht werden.

8. Mehr Videoüberwachung

FDP und CDU in Hessen wollen die erwiesenermaßen unwirksame Videoüberwachung öffentlicher Plätze auch dann bis zu zwei Jahre lang fortsetzen, wenn sich herausstellt, dass der überwachte Bereich keinen Kriminalitätsschwerpunkt mehr darstellt.

9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung

Obwohl die Länder dafür nicht zuständig sind, wollen FDP und CDU in Hessen die Polizei auch ohne jede Gefahr beauftragen, eine etwaige künftige, noch nicht abzusehende Verfolgung möglicher Straftaten zu erleichtern. Belegt wird dies mit dem martialischen Begriff der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“.

10. Schwacher Schutz von Intimitäten

FDP und CDU wollen die Fehler des schwarz-roten BKA-Gesetzes, über welches eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ansteht, wiederholen und uns nur unzureichend vor einem Eindringen der Polizei in unsere Privatsphäre („Kernbereich privater Lebensgestaltung“) schützen.

Das Lauschen und Ausspähen soll der hessischen Polizei nur verboten werden, wenn als Ergebnis nichts als Intimitäten zu erwarten sind. Könnte hingegen beispielsweise während eines Geschlechtsverkehrs auch etwas relevantes gestöhnt werden, soll sich ein Richter die Aufzeichnung anhören.

Die FDP, deren Abgeordnete zu einem nicht geringen Teil Rechtsanwälte sind, hat zwar darauf bestanden, dass Rechtsanwälte und Journalisten künftig zuverlässig vor Ausforschung geschützt werden. Nicht mehr gereicht hat der Wille aber für einen zuverlässigen Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Notaren, Steuerberatern, Schwangerschaftsberatern und Drogenberatungen vor Überwachung. Dadurch müssen auch die Patienten und Mandanten dieser Berufe mit einem Bekanntwerden ihrer Nöte rechnen.

11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Die FDP will die von der CDU unmäßig ausgeweitete Rasterfahndung beibehalten und lediglich auf Situationen einer „konkreten Gefahr“ beschränken. Nicht wieder hergestellt werden soll dagegen die Voraussetzung einer „gegenwärtigen“ – also akuten – Gefahr und das Erfordernis einer richterlichen Anordnung. Beides hatte die CDU gestrichen, nachdem die hessischen Gerichte die – später auch tatsächlich ohne Erfolg gebliebene – Rasterfahndung nach „Schläfern“ untersagt hatten.

Es ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem eine präventive Rasterfahndung zur Abwendung einer Gefahr geführt hätte. Demgegenüber binden Rasterfahndungen erhebliche Ressourcen und behindern die gezielte Polizeiarbeit. Lehren daraus wollen die schwarz-gelben Abgeordneten in Hessen nicht ziehen.

Fazit

Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, müssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten.

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51 Kommentare »


  1. Kfz-Massenabgleich in Bayern bleibt umstritten | Netwatcher 24 @ DE — 7. Oktober 2009 @ 2.45 Uhr

    […] 1. http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen/index.htm 2. http://www.freiheitsredner.de 3. http://www.daten-speicherung.de/data/Klageschrift_Kfz-Massenscanning_By_2008-06-02_anon.pdf 4. http://de.wikipedia.org/wiki/Automatische_Nummernschilderkennung 5. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html 6. http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2008/080311__im__kfzScanning.html 7. http://www.daten-speicherung.de/?p=262 8. http://www1.adac.de/Verkehr/verkehrsexperten/glaeserner_autofahrer/default.asp?quer=verkehr&ComponentID=166170&SourcePageID=251288 9. http://www.adac.de/images/MG-Statement-ADAC-VP-Becker-23April09-final_tcm8-251692.pdf 10. http://www1.adac.de/images/2009-03-Expertise-Umsetzung-des-BVerfG-Urteils-Kennzeichenscanning-Kurzfassung_tcm8-251695.pdf 11. http://www.daten-speicherung.de/?p=1298 […]


  2. Ohjemine die FDP | Michael Krebs — 29. September 2009 @ 6.58 Uhr

    […] Verfassungsgericht der Freiheitsliebenden FDP erklären, was Grundrechte eigentlich so sind. In Hessen und erst kürzlich in NRW. Eine kleine Liste der vernichtenden Realitäten gibts als Zugabe […]


  3. Jim Knopf und die Wilde FDP « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren — 27. September 2009 @ 18.08 Uhr

    […] wenn sie z.B. in Sachsen Internettelefonie besser überwachen will oder der hessischen Polizei eine ganze Liste neuer Befugnisse zukommen soll, in beiden Ländern mit schwarz-gelber […]


  4. Unterschiedliche Sachverhalte — 25. September 2009 @ 15.59 Uhr

    Ich lese im Original-PDF unter Punkt 5: „Datenerhebungen nach Satz 1 und 2 dürfen 1. nicht flächendeckend, 2. in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nicht dauerhaft und 3. in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 5 und 6 nicht längerfristig durchgeführt werden.

    Hier lese ich jedoch:

    „Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine dauerhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Ermächtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.“

    Gibt es dazu einen Kommentar?

    Webmaster: Dass ein Dauereinsatz geplant ist, schließt dein Zitat nicht aus. Dass der Kfz-Massenabgleich praktisch landesweit zugelassen wird, bedeutet nicht, dass er flächendeckend erfolgte; ein „flächendeckender“ Abgleich auf sämtlichen Straßen ist nicht möglich. Bei Inkrafttreten der Regelung würde der Kfz-Massenabgleich zur Dauermaßnahme und könnte praktisch jederzeit und überall im Land eingesetzt werden.


  5. Blog Fürst » VDS-Bürgerrechtler wirbt für CDU/FDP — 21. September 2009 @ 12.21 Uhr

    […] eingereicht. […] Insgesamt wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau […]


  6. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP — 20. September 2009 @ 10.51 Uhr

    […] wäre – auch unter Berücksichtigung der ernüchtenden Erfahrungen aus den Bundesländern – eine schwarz-gelbe Koalition ein Quantensprung im Schutz und Ausbau […]


  7. J (busybeaver) 's status on Friday, 04-Sep-09 08:00:44 UTC - Identi.ca — 4. September 2009 @ 10.02 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ a few seconds ago from web […]


  8. Geh!!! Zur!!! Wahl!!! « The Internetausdrucker — 21. August 2009 @ 16.57 Uhr

    […] vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe […]


  9. Blog GRÜN-(P)PUR » im Land der Lügen — 20. August 2009 @ 0.38 Uhr

    […] allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe […]


  10. Wer Schwarz-Gelb wählt, sollte wissen, was er tut. — 14. August 2009 @ 22.59 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  11. Schwarz/Gelb = Tote Bienen dafür Wanzen « Geheimrätin's Blog — 14. August 2009 @ 20.44 Uhr

    […] Was den  Schwarz/gelben noch so alles einfällt, wenn sie erst gemeinsam reGieren dürfen, sieht man in Hessen […]


  12. NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages — 14. August 2009 @ 7.55 Uhr

    […] Unser Leser A.Sch. schreibt uns: Es mutet fast surreal an, wenn Herr Niebel hier von einem Politikwechsel spricht. Sind es doch gerade CDU und FDP (eine Ampelkoalition schließt man ja kategorisch aus), die jede kleine Dorfkläranlage an private Investoren verscheuern möchten und für das marktliberale “Weiter so” stehen. Bleiben wir aber mal beim Thema Zensur und Sicherheit. Was mussten wir da neulich beim Sommerinterview von Guido Westerwelle im ZDF hören: ” […] Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. […] ” Meine rückwirkende Prognose: Eine FDP im Gespann mit der CDU hätte die in der letzten Zeit erlebten Angriffe auf das Grundgesetz ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken. Dass man sich jetzt als Freiheitskämpfer für das Internet darstellt, ist einfach nur erbärmlich. Dazu muss man sich nur mal ansehen, was CDU und FDP derzeit in Hessen abziehen. […]


  13. 11.07. Überwachungsbefugnisse für hessische Polizei sollen deutlich aufgerüstet werden « Paranoid — 30. Juli 2009 @ 14.25 Uhr

    […] Kontrolle, Polizei, Rasterfahndung, Videoüberwachung, Wanzen, Zwang troublescanner 14:24 Wie Daten-Speicherung.de berichtet, will die FDP die Befugnisse der hessischen Polizei deutlich aufrüsten. Dazu gehören […]


  14. Offener Brief an Guido Westerwelle. « Die Deutschlandverderber — 19. Juli 2009 @ 19.59 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  15. Readers Edition » Edelprofil FDP — 17. Juli 2009 @ 5.32 Uhr

    […] zu tun für die Liberalen: Das Vorhaben innerhalb der hessischen Polizei, die mehr Eingriffsrechte erhalten soll, wird weiterhin heftig […]


  16. Readers Edition » studiVZ-Watch: FDP — 16. Juli 2009 @ 3.15 Uhr

    […] Folge von Staatsversagen. Im Profil der Liberalen werden Forderungen nach einem Statement zu den Plänen in Hessen laut. Zweiter Streitpunkt: Die Einführung eines Studium […]


  17. Readers Edition » studiVZ-Watch: FDP — 15. Juli 2009 @ 3.38 Uhr

    […] Die FDP-Gruppe diskutiert indessen das Verbot von Killerspielen. Die Meinungen sind gespalten. Simon sagt: Ich lasse mir nicht von einem Land vorschreiben, welche Spiele ich spiele. DK H. schlägt vor: Würden alle Waffen zentral gelagert und auch bewacht, dann würde die Zahl von Amokläufen mit Schusswaffen sicherlich sinken. ‘Stoppt von der Leyen’, lautet die Losung in der Gruppe der JuLis. Tauss’ Mut zum Wechsel in die Piratenpartei wird bewundert. Moritz macht aber darauf aufmerksam: die FDP überwacht mit. […]


  18. Korrektur — 14. Juli 2009 @ 21.42 Uhr

    im Link findet sich eine anders lautende Darstellung der geplanten Änderungen im HSOG.

    Webmaster: Es ist immer empfehlenswert, eine andere Meinung zu lesen. Ich bleibe aber auch nach Überprüfung der verlinkten Einwände bei meiner Darstellung mit Ausnahme meines Kommentars zum Rahmenbeschluss, den ich in einem Punkt korrigiert habe.


  19. 2009 - Das Wahljahr in Deutschland - Seite 72 - DIGITAL FERNSEHEN - Forum — 14. Juli 2009 @ 15.12 Uhr

    […] […]


  20. revelation of silence » Blog Archive » nicht fdp waehlen — 14. Juli 2009 @ 14.29 Uhr

    […] Fefe ueber die Unwaehlbarkeit der FDP: Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Poli…. […]


  21. Ein Schuh für Schäuble » Hessisches Polizeigesetz | — 14. Juli 2009 @ 11.14 Uhr

    […] ganzen Artikel auf daten-speicherung.de werden die Punkte 1.-11. jeweils umfassender dargestellt. Man sieht gut, zu was schwarz-gelb fähig […]


  22. Blog Fürst » neues Polizeirecht in Hessen — 14. Juli 2009 @ 10.00 Uhr

    […] wichtigsten überparteilichen Bürgerrechtler im ganzen Land halte. Deshalb glaube ich auch, dass seine jüngste Kommentierung der unter FDP-Beteiligung zustandegekommenen Änderungen im hessischen … von einer großen Portion (berechtigter) Enttäuschung gespeist ist, die ihn dazu verleitete […]


  23. Volkszertreter? » Hessische Regierung plant Erweiterung des Polizeigesetzes — 14. Juli 2009 @ 9.51 Uhr

    […] Ausführlich dazu Daten-Speicherung.de – FDP will hessische Polizei aufrüsten. […]


  24. Brief von Rasch Rechtsanwälte Hamburg - Teil 2 - Seite 98 - netzwelt.de Forum — 13. Juli 2009 @ 23.51 Uhr

    […] Zitat von Flesh_Storm Meinst du wirklich, dass die Deutschen so dämlich sind und noch einmal diese rot/schwarzen Dilettanten wählen ? Ich weiß, Du hast den Steffen gefragt, aber zu dieser Frage, möchte ich mich auch kurz äußern: Ich halte die Deutschen nicht für so dämlich, dass sie nochmal rot/schwarz wählen, wobei die beiden Wählergruppen, das ja damals nicht ernsthaft vor hatten. Ich halte die Deutschen für meinen Teil diesmal eher so dämlich, dass sie schwarz-gelb wählen. Hier ein kleiner Vorgeschmack aus Hessen. […]


  25. Ursels Fangemeinde wächst – Volksmutter müsste man sein « xxl-killababe berlin wordblog — 13. Juli 2009 @ 23.46 Uhr

    […] Daten-Speicherung.de: FDP will hessische Polizei aufrüsten […]


  26. Wer hat uns verraten? « Verschlusssache — 13. Juli 2009 @ 17.16 Uhr

    […] Wer hat uns verraten? Die FDP. Mit dem neuen hessischen Gesetz zur inneren Sicherheit wird klar, dass die FDP im Zweifel auch gerne die Bürgerrechte opfert, wenn sie an der Macht ist. Es soll also bitte niemand glauben, die FDP würde, wenn sie im Herbst mit der CDU eine Regierung stellen darf, den Sicherheitswahn der CDU/CSU auch nur im geringsten stoppen. Details gibt’s hier. […]


  27. FDP will hessische Polizei aufrüsten : netzpolitik.org — 13. Juli 2009 @ 13.35 Uhr

    […] Patrick Breyer schreibt in daten-speicherung.de über einen hessischen “Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze” (PDF). Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, müssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten. abgelegt in: Datenschutz, Deutschland, Digital Rightsgetaggt mit: cdu > Datenschutz > Deutschland > Digital Rights > FDP > Hessen > Überwachung […]


  28. Pirat — 13. Juli 2009 @ 12.37 Uhr

    Ich finde das Super. Ich bin selber Mitglied der FDP und freue mich jedes Mal über sowas. Ist doch okay, kommt uns doch allen zu Gute. Und dieser „Bundestrojaner für Skype“… was ein Schwachsinn…


  29. Stefan Horning (steffl) 's status on Monday, 13-Jul-09 09:30:36 UTC - Identi.ca — 13. Juli 2009 @ 11.34 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  30. Benno Ohnesorg (direkteaktion) 's status on Monday, 13-Jul-09 08:03:55 UTC - Identi.ca — 13. Juli 2009 @ 10.07 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  31. Piratenpropaganda gegen die Konkurrenz FDP? — 12. Juli 2009 @ 22.05 Uhr

    Der Artikel ist von vorne bis hinten falsch.


  32. Wehret den Anfängen!(Onlinedurchsuchung,Standortermittlung,IP Adressen OHNE Richter) - Seite 17 - SciFi-Forum — 12. Juli 2009 @ 21.05 Uhr

    […] […]


  33. » Meint hier noch jemand, dass wegen der m … Nachtwächter-Blah — 12. Juli 2009 @ 17.08 Uhr

    […] wenn man eine Stärkung der zurzeit massiv angegriffenen Bürgerrechte sehen will? Denn klicke dieser Jemand bitte hier. Irgendwie gehört zum Wort »Wahl« ja die Idee, dass man eine Auswahl hat – […]


  34. Reine Polemik — 12. Juli 2009 @ 14.59 Uhr

    So sehr das Engagement des Autors zu loben ist, ist doch leider nur eine einseitige Polemik herausgekommen. Ich kann jedem Leser nur empfehlen, dem Link zum vollständigen Gesetzentwurf zu folgen. Die Behauptung in 1), dass Hessen Straftaten verfolgen will, für die es nicht zuständig ist, ist schlicht falsch, solange der Bund sich nicht für zuständig erklärt hat. Zu 6) verschweigt der Autor bewusst, dass es sich hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie handelt, deren Sinn es ist, nicht nach jedem Umzug über die Grenze von vorne anfangen zu müssen, was sicherlich begrüßenswert ist. Bei 7) fehlt am Ende des 2. Satzes das Wort „können“. Und sicherlich haben auch Polizisten das Recht auf körperliche Unversehrtheit, oder sieht das der Autor etwa anders?
    Eine Versachlichung der Debatte würde übrigens auch der Sache guttun. Auch ich wünsche mir mehr Achtung der Privatsphäre in diesem Lande, insbesondere die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Wenn aber die Diskutanten den Eindruck erwecken, dass man Verbrechern mehr Sympathien entgegenbringt als denen, die uns Bürger vor Verbrechen schützen sollen, stellt man sich schnell in eine Ecke mit RAF-Sympathisanten und liefert nur denjenigen Munition, die die Bürgerrechte immer weiter einschränken wollen.

    Webmaster:

    Zu Punkt 1: Es ist nicht korrekt, dass die Länder Strafverfolgung betreiben dürften, solange es ihnen der Bund nicht verbietet. Die Strafprozessordnung regelt die Strafverfolgung abschließend. Wenn § 111 StPO Kontrollstellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen erlaubt, können die Länder darüber nicht hinaus gehen. Weitere Informationen und Belege (ab S. 10)

    Zu Punkt 6: Erstens konnte der Rahmenbeschluss nur mit deutscher Zustimmung in Kraft treten, dahinter kann man sich nicht verstecken. Zweitens betrifft der Rahmenbeschluss nur die Strafverfolgung und nicht die Gefahrenabwehr, wie es der Gesetzentwurf unterstellt. Drittens schreibt der Rahmenbeschluss nur vor, dass innerhalb der EU keine höheren Anforderungen gelten dürfen als innerhalb Deutschlands. Es wäre also an der Zeit, Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands an ein hohes Datenschutzniveau zu binden (z.B. ausreichende Eingriffsschwelle, enge und konkrete Zweckbindung) und dies dann auch für die EU-Zusammenarbeit vorzusehen. Der hessische Gesetzentwurf tut nichts dergleichen. Dass die Behörden „nach jedem Umzug über die Grenze von vorne anfangen zu müssen“, ist Polemik, die schon nach den gegenwärtigen Regeln unbegründet ist.

    Zu Punkt 7: Soll künftig nach jeder Körperverletzung untersucht werden, ob die Beteiligten vielleicht HIV-infiziert sind? Ohne konkrete Anhaltspunkte ist dies unverhältnismäßig. Der Gesetzentwurf fordert keine konkreten Anhaltspunkte und ist auch keineswegs auf diese Fallkonstellation beschränkt, sondern sehr weit formuliert, ohne dass die Notwendigkeit konkret begründet worden wäre.

    Ich bringe „Verbrechern“ keine besondere Sympathie entgegen, sondern will ihnen die allen zustehenden Menschenrechte gewährleisten. Außerdem richten sich Ermittlungsverfahren zu 66% gegen mutmaßlich Unschuldige (Verfahren wird später eingestellt). Es geht bei der Begrenzung der polizeilichen Machtbefugnisse also vor allem um den Schutz Unschuldiger vor Fehlern und Irrtümern der Polizei. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die bestehenden Befugnisse der Polizei in Hessen noch auszuweiten, ohne zuvor eine umfassende und unabhängige Evaluierung aller Befugnisse vorgenommen zu haben.


  35. Max Mustermann (schandgalgen) 's status on Sunday, 12-Jul-09 11:40:44 UTC - Identi.ca — 12. Juli 2009 @ 13.44 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  36. FDP will... — 12. Juli 2009 @ 12.01 Uhr

    da wird deutlich wer in Hessen mit wem eng befreundet ist! Da sitzen Roland und Jörg wohl oft zusammen und lassen ihrer Ideologisch geprägten Machtgier freien lauf.


  37. confused — 12. Juli 2009 @ 11.49 Uhr

    dumme frage , was heißt denn FDP ?

    Fang Den Pöbel ?


  38. auri sacra fames » F!XMBR — 12. Juli 2009 @ 11.32 Uhr

    […] FDP will hessische Polizei aufrüsten Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. Soviel zu den Helden der Freiheit in Form der Liberalen. […]


  39. Oliver Herold (olhe) 's status on Sunday, 12-Jul-09 09:10:31 UTC - Identi.ca — 12. Juli 2009 @ 11.13 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  40. FDP ist für die Aufrüstung der Überwachungsorgane « Europnews — 12. Juli 2009 @ 10.20 Uhr

    […] Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten. Artikel komplett lesen Bookmark […]


  41. Ergänzung zu Punkt 6 — 12. Juli 2009 @ 9.46 Uhr

    Die Weitergabe von Daten an Amerika, ist schon im vollen Gange und fast schon Standard und nicht nur im Bedrohungsfall, sondern jetzt schon.


  42. Inhaltlich Falsch — 12. Juli 2009 @ 8.38 Uhr

    Dieser Beitrag ist inhaltlich falsch und einseitig.

    „(…)Ich betone, dass wir hier keine neue Überwachungsmöglichkeit für die Polizei schaffen. Wir passen lediglich die bisherigen Befugnisse an aktuelle technische Entwicklungen an(…)“

    http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_cat-/_nr-1689/_p-/_ao-/_lkm-/i.html

    Webmaster: Die FDP-Behauptung, es würde keine neue Überwachungsmöglichkeit geschaffen, ist falsch, wie der obige Beitrag im Einzelnen belegt.


  43. Internetzensur – Machtpolitik geht über Bürgerrechte « Guardian of the Blind — 12. Juli 2009 @ 7.26 Uhr

    […] es jedoch um handfeste Koalitionsinteressen mit CDU und CSU geht, vergisst sie diese ganz schnell (vgl. auch etwa die aktuellen Planungen zu ausgedehnten Eingriffsrechten der Polizei in […]


  44. Internetsperren 09.-11.07.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk — 12. Juli 2009 @ 1.58 Uhr

    […] Überwachungsstaat und Kontrollwahn Daten-Speicherung.de: FDP will hessische Polizei aufrüsten […]


  45. Für Unentschlossene: Gründe niemals die FDP zu wählen bei Metronaut.de - Big Berlin Bullshit Blog — 12. Juli 2009 @ 0.16 Uhr

    […] Es soll ja Leute in der Internet/Grundrechtsbewegung geben, die mit dem Gedanken spielen FDP zu wählen. Das der Zusammenhang zwischen FDP und Bürgerrechten nur hohles Geschwätz und Dampfplauderei ist, beweist ein Gesetz in Hessen, das die FDP mit der CDU an den Start bringt. Alle Einzelheiten dazu auf daten-speicherung.de […]


  46. kriegserklärung an alle freiheiitsliebenden bürger — 11. Juli 2009 @ 22.23 Uhr

    wer in hessen eine demokratische regierung will kann zukünftig besser die npd als cdu/fdp wählen
    um das gleich klarzustellen ich bin definitiv gegen rechts und verachte die taten der nazis
    aber mir ist es mitlerweile nicht mehr möglich zu sagen wer sich verfassungswidriger verhält
    ich fodere dass betroffene politiker beider parteien des hochverrates angeklagt werden


  47. FDP will der Polizei in Hessen mehr Befugnisse geben « Kreativrauschen — 11. Juli 2009 @ 21.23 Uhr

    […] » FDP will hessische Polizei aufrüsten […]


  48. Allgemeinsamkeiten | Polizeiruf 1984 — 11. Juli 2009 @ 20.08 Uhr

    […] sich lieber um eine eventuelle Steuererhöhung von ein paar Prozent sorgen sollte, der hat entweder einiges verpasst oder nichts kapiert. Veröffentlicht in Endzeit 2.0 Schlagworte: „Demokratie“, Gesellschaft, […]


  49. Florian Altherr (altherr) 's status on Saturday, 11-Jul-09 15:46:10 UTC - Identi.ca — 11. Juli 2009 @ 17.49 Uhr

    […] FDP will hessische Polizei aufrüsten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]


  50. ZENSIERT » CDU und FDP – Die Traumkoalition — 11. Juli 2009 @ 17.36 Uhr

    […] Und weiter gehts… […]


  51. Christoph Brüning (cchristoph) 's status on Saturday, 11-Jul-09 10:33:37 UTC - Identi.ca — 11. Juli 2009 @ 12.36 Uhr

    […] http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/ […]

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