Interview: Überwachung ist nicht unabwendbar

Aus einem Gespräch, das der Journalist Stefan Becker für die SWR-Radiosendung „Freedom Not Fear“ am 15. Juni 2008 mit mir führte:

Von Mitte der 80er Jahre bis jetzt vor zwei Jahren, das waren 20 Jahre, in denen der Datenschutz nicht in den Medien vorkam. Warum ist er jetzt wieder so präsent?

Ich denke mal, dass nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsbehörden viele Pläne aus den Schubladen wieder herausgeholt haben, die da schon vorher lagen und die jetzt als Sicherheitspakete eingebracht und durchgesetzt werden konnten mit dem Argument des Terrorismus. Wir hatten ja alle die Bilder der zusammenbrechenden Hochhäuser im Kopf.

Das hat natürlich auch zu Gegenreaktionen geführt, denn wenn solche Freiheitsrechte gesetzlich beschränkt werden, dann werden sie nicht wieder zurückgegeben. Es ist nur ganz selten vorgekommen in unserer Geschichte der Bundesrepublik, dass solche Gesetze wieder abgeschafft oder eingeschränkt wurden. Selbst Gesetze, die in den 70er Jahren vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus beschlossen wurden – diese Gefahr besteht ja bei weitem nicht mehr – sind nicht wirklich überprüft oder aufgehoben worden. Der Radikalenerlass ja, aber die entsprechenden Gesetze nicht. Der Begriff „terroristische Vereinigung“ zum Beispiel ist sogar noch ausgedehnt worden, wird gerade ausgedehnt. Die Beschränkung der strafprozessualen Rechte, im Verkehr mit Verteidigern und so weiter und so fort.

Das sind Gesetze, die werden aus einem bestimmten Anlass eingeführt. Sie sind meistens von vornherein nicht auf diesen Anlass beschränkt, sondern gehen viel weiter, als es dieser eine Anlass erfordert hätte. Zum Beispiel die Terrorismusgesetzgebung. Die betrifft allesamt nicht terroristische Straftaten, sondern meistens sämtliche Straftaten.

Die Gesetze werden auch nachträglich nicht überprüft, ob sie das gebracht haben, was man sich von ihnen erhofft hat. Es gibt keine Überprüfung der Wirksamkeit von Gesetzen. Man weiß nicht, ob wir mit Sicherheitsgesetzen wirklich sicherer leben als wenn diese Gesetze nicht beschlossen worden wären.

Wenn man vergleicht, die Sicherheitslage in Deutschland etwa mit dem Ausland: Großbritannien, USA, China – die haben ja sehr viel weiter gehende Überwachungsmöglichkeiten, Sicherheits-, Kontrollbefugnisse. Da ist es unsicherer als in Deutschland. Deutschland ist mit das sicherste Land auf der Welt, und zugleich haben wir aber mit den stärksten Datenschutz und Grundrechtsschutz, auch durch das Bundesverfassungsgericht, auf der Welt. Und das spricht natürlich eher dafür, dass Freiheit Sicherheit schafft und nicht diese Maßnahmen, die Sicherheitsmaßnahmen genannt werden, die aber letztendlich ein Klima des Misstrauens schaffen können, und mit denen man sich Menschen auch zum Feind machen kann.

Wenn wir uns einmal Guantanamo ansehen: Wie die Menschen dort behandelt werden. Die Bilder sind ja um die Welt gegangen, wie die Menschen in Overalls, mit Tüten über die Köpfe gestülpt und die Arme zusammengebunden, verwahrt werden, oder sogar die Bilder aus Abu Graib, wo Gefangene misshandelt wurden. Das bringt natürlich eine ganze Kultur gegen ein Land auf und das schafft dann auch keine Sicherheit, sondern Unsicherheit.

Die USA haben inzwischen selbst zugegeben, dass die Gefangenen in Guantanamo an und für sich keine Terroristen waren, dass sie sie aber deswegen nicht mehr freilassen können, weil sie jetzt eine Sicherheitsgefahr für die USA sind, wenn man sie jetzt freilassen würde. Das heißt, sie sind gerade erst durch diese Behandlung zu einer Sicherheitsgefahr geworden.

Und deswegen muss man sehen, dass alle Gesetze und Maßnahmen, die Sicherheit schaffen wollen – die vielleicht auch Menschenleben retten wollen –, umgekehrt auch Menschenleben auf das Spiel setzen können, wenn man dafür Grundregeln aufgibt, durch die sich der Staat zum Vorbild macht und durch die ein freiheitlicher Staat, eine Demokratie etwas ist, was eine Anziehungskraft entfaltet auf seine Bürger, mit dem sie sich identifizieren.

Die Kriminologie weiß schon lange: Ob jemand Straftäter wird, hängt nur in einem ganz, ganz geringem Maße von dem Entdeckungsrisiko ab, von dem er ausgeht. Das hängt zu viel höherem Maße von seiner Vita ab, von seiner Bildung, von seiner sozialen Situation, von seiner Herkunft. Es sind ganz viele Faktoren, die da hineinspielen. Und das Entdeckungsrisiko ist wirklich nur ein ganz kleiner Faktor. Deswegen müssen wir sehen, dass mit Hilfe von Polizei und Geheimdiensten eigentlich nur in ganz geringem Maße Einfluss genommen werden kann auf Kriminalität, die Kriminalitätsrate.

Die Wissenschaft hat auch schon lange herausgefunden, dass die Anzahl der Polizeibeamten in einem Staat oder in einer Region nicht zusammenhängt mit der Kriminalitätsrate dort. Das heißt, Sie können nicht die Kriminalität senken, indem Sie mehr Polizisten einstellen oder auf die Straße bringen. Und das hängt damit zusammen, dass der Staat eigentlich nur einen geringen direkten Einfluss auf Kriminalität hat. Dass er nur sehr selten Kriminalität wirklich direkt verhindern kann, sondern es auf andere Weise, indirekte Art und Weise viel effektiver ist, wenn die Menschen sich erst gar nicht dazu entschließen, solche Straftaten zu begehen.

Und da spielt eine ganz wichtige Rolle das Vertrauen. Das Vertrauen der Menschen in den Staat, aber auch natürlich des Staates in die Menschen. Misstrauen schafft Unsicherheit und schafft Verunsicherung. Exzessive Sicherheitsmassnahmen provozieren Widerstand und zum Teil eben auch Vergeltung. Und deswegen ist die Freiheit, sind die Freiheitsrechte selbst ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.

Wir hatte ja gestern in den Nachrichten ein gutes Beispiel dafür, dass in Afghanistan Selbstmordattentäter ein ganzes Gefängnis aufgesprengt haben und anscheinend zwischen 500 und 1.000 Insassen entwischen konnten. Die haben natürlich ein sehr großes Potenzial, sich auf diese Seite zu schlagen.

Gerade zu Afghanistan muss man sagen: Unser Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat öffentlich gesagt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan das Risiko Deutschlands erhöht hat, zum Ziel terroristische Anschläge zu werden. Das zeigt doch ganz eindeutig, dass dieser Einsatz nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern das Gegenteil bewirkt hat.

Wenn man sich die Sicherheitspolitik auf die Fahnen schreibt, ist es auch ganz wichtig, wie ein Staat nach außen auftritt, wie er mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgeht. Wie gesagt: Wenn es da zu Demütigungen kommt, zieht das Reaktionen nach sich. Wie ein Staat im Ausland auftritt und mit den Menschen dort umgeht, das ist ein ganz wichtiger Sicherheitsfaktor.

Mein Thema sind diese Daten, die überhaupt nicht zu greifen sind. Ich kann sie nicht in die Hand nehmen, es sei denn, ich habe sie auf einem Träger. Einer dieser Träger, ein CD-Rohling, kostet mich keinen Euro. Aber so ein Rohling mit ein paar Daten darauf ist vor kurzem für 5 Mio. Euro gekauft worden, nur weil interessante Daten von einer Liechtensteinischen Bank darauf waren. Was macht Daten so begehrt?

Daten, muss man sich vorstellen, sind Wissen, Wissen über uns. Wissen ist Macht, sagt schon der Volksmund. Und dadurch, dass jemand etwas über uns weiß – über unser Verhalten weiß, über unser Leben, über unsere Identität –, bekommt er natürlich eine enorme Macht. Er kann uns damit manipulieren. Er kann die Informationen weitergeben. Er kann drohen sie weiterzugeben. Er kann uns diskreditieren. Er kann peinliche Sachen aus der Privatsphäre verwenden gegen uns. Er kann einen Verdacht gegen uns generieren aus Auffälligkeiten, wegen dessen wir uns vielleicht rechtfertigen müssen – das ist dann die Umkehr der Beweislast, über die viel gesprochen wurde, das Ende der Unschuldsvermutung. Und deswegen sind Daten ein harmloses Wort, aber es geht um Wissen über uns. Und dieses Wissen verleiht unheimliche Macht.

Deswegen ist einer der wichtigsten Grundsätze des Datenschutzrechts überhaupt das Gebot der Datensparsamkeit. Das heißt so wenige Daten wie möglich zu speichern, zu erheben, vorzuhalten, weiter zu geben. Und deswegen bin ich in gewissem Maße auch dankbar, dass diese Skandale der letzten Monate bekannt geworden sind.

Aus dem Ausland hat man schon früher immer wieder von Datenpannen gehört. Da sind CDs verloren gegangen, Laptops gestohlen worden, Emailadressen gekauft worden von Spammern, um Werbung dorthin zu schicken. Aus Deutschland hat man verdächtig wenig gehört. Und dass jetzt diese Fälle, die auch schon einige Jahre zurück liegen, an das Licht der Öffentlichkeit geraten, bestätigt doch eigentlich, dass es schon vorher auch immer mal ab und zu solche Fälle gegeben hat, dass man das oft nur natürlich nicht erfährt.

Es ist ja nur die Spitze des Eisberges. In einer Umfrage vor zwei Wochen hat eine ganz große Mehrheit der befragten Deutschen gesagt, sie glaubt nicht, dass der Telekomskandal ein Einzelfall ist. Diese Einschätzung ist sehr realistisch. Wir bekommen von diesen Fällen nichts mit.

Aber dadurch, dass sie jetzt ins Licht der Öffentlichkeit geraten sind, wird uns noch einmal ins Bewusstsein gerufen, dass solche Daten, wenn sie vorhanden sind, immer ein Missbrauchspotenzial darstellen, ein Missbrauchsrisiko, und dass die besten Sicherungsmaßnahmen – wir haben es bei der Telekom gesehen – und die besten Kontrollen solch einen Missbrauch nicht wirklich verhindern können, wenn er beabsichtigt und gezielt durchgeführt wird, und dass sie auch Fehler nicht verhindern können.

Datenpannen hat es früher schon bei der Telekom gegeben. Da waren auf einmal Kundendaten im Internet einsehbar. Da hat die Telekom einmal die Anschrift eines Frauenhauses an einen gewalttätigen Ehemann herausgegeben, so dass das gesamte Frauenhaus geschlossen werden musste, weil es nicht mehr sicher war.

Fehler passieren, weil Irren menschlich ist. Der Datenschutz ist dazu da, zu verhindern, dass solche Fehler passieren. Das heißt, er dient letztendlich unserer Sicherheit. Denn wenn so wenige wie möglich Daten gespeichert sind, dann können diese Daten auch nicht missbraucht und irrtümlich herausgegeben werden. In diesem Sinne ist es gut, dass das mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten ist.

Diejenigen, die sich für den Datenschutz einsetzen, werden ja oft als paranoid bezeichnet. Gerade letzte Woche wieder wurde paranoid genannt, wer vor Fingerabdrücken in Personalausweisen gewarnt hat. Eine große Fraktion im Bundestag ist der Meinung, dass wer seinen Fingerabdruck nicht abgeben will, paranoid sei. Ich bin gespannt, wenn der neue Personalausweis kommt, der freiwillig die Abnahme des Fingerabdrucks zulässt, wie viele Menschen sich freiwillig ihren Fingerabdruck abnehmen lassen. Das ist ja etwas, was wir bisher nur von Straftätern kennen, dass sie sich polizeilich registrieren lassen müssen.

Ich kann nur sagen, was diesen Personalausweis anbelangt: Der Fingerabdruck soll auf einem RFID-Funkchip gespeichert werden. Dieser ist zumindest legal im Ausland auslesbar, in anderen Staaten, und was dort mit unseren biometrischen Daten passiert, ist schon nicht mehr für uns in Deutschland, unter deutschem Recht, kontrollierbar. Da können wir noch so gute Schutzvorschriften in Deutschland haben, sobald diese Daten im Ausland liegen, ist es mit dem Schutz vorbei.

Übrigens hat die Bundesregierung auch dieses Jahr ein Abkommen mit den USA geschlossen, wonach die USA das Recht erhalten sollen, die deutschen Fingerabdruckdatenbanken zu nutzen. Das heißt, bei der Einreise können die USA künftig überprüfen, ob jemand, der dort einreist, bei uns mit seinem Fingerabdruck gespeichert ist oder nicht.

Und das bekräftigt wieder das Thema der Datensparsamkeit, dass nur wirklich nicht gespeicherte, nicht vorhandene Daten, sichere Daten sind. Da kann jeder von uns darauf achten, dass er bewusst mit seinen Daten umgeht, dass er sich bewusst ist, was diese Daten wert sind für ihn und für andere, was damit gemacht wird, wie sie gebraucht und missbraucht werden können.

[...]

Dadurch, dass diese Datenskandale nun bekannt geworden sind und die Menschen das Risiko kennen, das verbunden ist mit der zunehmenden Sammlung von Daten, machen sie sich natürlich auch Gedanken, dass ihre Daten missbraucht werden können und richten auch ihr Verhalten danach aus.

Zunehmend werden Menschen, die Bescheid wissen, davon absehen, bestimmte Kommunikationskanäle zu nutzen. Ursprünglich war das in der Tat – wie Sie gesagt haben – speziell bei professionell agierenden Straftätern der Fall, die schon immer ihre Handys zum Beispiel in schneller Reihenfolge gewechselt haben oder per Post verwendet haben anstelle von Telekommunikation. Von Al Quaida ist bekannt, dass sie noch nie das Internet genutzt haben. Das heißt, sie wissen, dass das inzwischen vollständig unsicher und abgehört ist. Sie verwenden dann eben die Post oder die direkte Übergabe von Nachrichten und Finanzen.

Eine solche Überwachung führt in der Tat zu Ausweichverhalten. Aber, wenn sie so sehr zunimmt, wirkt sich das eben nicht mehr nur auf die aus, die wirklich etwas zu verbergen haben – wir meinen damit ja die, die eine Straftat begangen haben, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben –, sondern eben auch auf andere Menschen.

Zum Beispiel auf Informanten von Journalisten. Wenn ich einem Journalisten eine vertrauliche Information zuspielen will und das nicht nachvollzogen werden darf von anderen Personen, die dieses Dokument zum Beispiel geschützt wissen wollen, dann werde ich das nicht mehr per Fax oder Email tun, weil das ja ohne weiteres nachvollziehbar ist; dieser Kontakt hinterlässt Spuren. Vielleicht mache ich das dann per Brief. Vielleicht übergebe ich es persönlich. Vielleicht will ich aber auch keinen persönlichen Kontakt mit dem Journalisten haben, und dann wird es schwierig.

Wir sehen, dass es nicht immer möglich ist, diese Aufzeichnung und Überwachung zu umgehen. Das führt dazu, dass oft genug einfach ein Kontakt unterbleibt. Das heißt, eine bestimmte Information wird einem Journalisten nicht mehr zugespielt, weil das nicht in sicherer Art und Weise so einfach und anonym möglich ist, wie es über die elektronischen Medien eigentlich möglich sein sollte. Es ist ja ein großer Zuwachs an Freiheit gewesen, als das Internet kam, als die Gebühren so sehr fielen. Das hätte ja eigentlich die Kommunikation sehr viel erleichtern können.

In solchen sensiblen Bereichen entfällt aber jetzt die Möglichkeit durch diese vielfache Aufzeichnung, und das führt in der Tat dazu, dass ausweislich der neuesten Forsa-Umfrage mehr als die Hälfte der befragten Deutschen gesagt haben: Wenn sie sich an eine Eheberatungsstelle oder an eine Psychotherapeutenpraxis oder eventuell an eine Drogenberatungsstelle wenden müssten, würden sie dazu nicht das Telefon verwenden wegen der Vorratsdatenspeicherung, sondern vielleicht persönlich hingehen oder direkten Kontakt auf andere Weise aufnehmen. Nur ob das dann wirklich funktioniert und ob es wirklich dazu kommt, ist in höchstem Maße unsicher.

Wenn solche Menschen keine Beratung in Anspruch nehmen können, kann ihnen nicht geholfen werden. Sie können sich weiterhin selbst gefährden - ich sage nur Gewalt in der Ehe, ich sage Drogenfälle. Sie können aber auch Dritte gefährden, zum Beispiel Psychotherapie: Es hilft psychisch kranken Menschen, sich behandeln zu lassen, um zum Beispiel nicht gewalttätig zu werden. Das heißt, diese Möglichkeit der vertraulichen Beratung, der vertraulichen Kommunikation ist wichtig für uns und auch für die allgemeine Sicherheit. Wenn diese Möglichkeit entfällt, dann, glaube ich, führt das nicht zu mehr Sicherheit.

Es mag durchaus sein, dass man damit vielleicht einige Straftäter fangen kann – nur in der Regel diejenigen, die wenig umsichtig sind. Es führt aber insgesamt nicht zu einem Rückgang der Kriminalitätsrate. Wir haben das für die Vorratsdatenspeicherung berechnet und auch anhand von Zahlen des Max-Planck-Instituts in Freiburg, einem unabhängigen Institut, überprüft, wonach mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung im besten Fall die Aufklärungsquote von Straftaten in Deutschland um 0,01% vielleicht erhöht werden könnte. Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, in wie vielen Fällen diese Datenspeicherung Menschen schadet, indem sie eben davon abschreckt, frei zu kommunizieren.

Das war ja immer der Normalfall in der Vergangenheit, dass wir miteinander anonym sprechen können auf der Straße, dass wir Briefe schreiben können, ohne einen Absender anzugeben. Das war immer so. Nur jetzt soll es nicht mehr der Fall sein im Internet, am Telefon. Da soll es nicht mehr möglich sein miteinander anonym zu kommunizieren, sondern da soll jeder Kontakt aufgezeichnet werden. Das ist natürlich ein Bruch mit allem, was es bisher gegeben hat.

In der Tat wirkt sich das auf das Verhalten der Menschen zunehmend aus. Wir haben noch nicht wirklich viel Forschung dazu, aber ein berühmtes Experiment, das es dazu gibt, ist das „honesty box“-Experiment. Das wurde an einer Universität durchgeführt. Da gab es in der Kaffeeküche eine Kasse, in die jeder, der sich einen Kaffee nahm, einen Dollar – glaube ich – werfen sollte. Die Zahlungsmoral der Menschen war natürlich nicht sehr hoch. Ich glaube, dass anfänglich nur jeder Zehnte wirklich auch diesen Dollar gezahlt hat. Man konnte das sehen anhand des Kaffees, wie viele Menschen sich tatsächlich Kaffee geholt hatten und wie viele gezahlt hatten.

Man hat dann als Experiment Folgendes gemacht: Man hat hinter diese „honesty box“ ein Plakat gehängt, auf dem ein Augenpaar abgebildet war. Und man hat das jede Woche gewechselt: Die nächste Woche war dann nur ein Blümchenmuster darauf, die übernächste Woche war ein anderes Augenpaar drauf, die überübernächste Woche wieder ein Blümchenmuster und so weiter, über mehrere Wochen hinweg.

In der Auswertung ist ganz, ganz deutlich sichtbar, dass allein schon dieses Augenpaar hinter der Kasse die Einnahmen verdreifacht hat. Das heißt, als die Menschen den Eindruck hatten – wenn auch nur unterbewusst und auch den irrationalen Eindruck im Grunde – durch dieses Augenpaar beobachtet zu werden, haben sie sich sofort angepasst an das, was von ihnen erwartet wurde.

In dem Fall mag das vielleicht noch etwas Gutes sein, weil die Menschen natürlich auch dieses Geld bezahlen sollten, aber die Anpassung erfolgt ja nicht an das Gesetz. Die wenigsten Menschen kennen die Details des Gesetzes, so dass auch Graubereiche – Dinge, die eigentlich noch legal aber ungewöhnlich sind – zunehmend unterlassen werden, und auch auffällige Dinge, die sozusagen sozial geächtet sind – auffälliges Verhalten –, dass auch so etwas unter Überwachung eher unterlassen wird.

Das heißt, das Verhalten wird zunehmend gleichförmig. Und das ist für eine Gesellschaft letztendlich schädlich. Das zeigt ja schon die Evolution. Die Evolution hat immer so funktioniert, dass sie sehr viel experimentiert hat. Dass es immer wieder Variationen gab von Lebewesen, die anders waren. Nur dadurch hat sich die gesamte Menschheit zu dem entwickelt, was wir heute sind. Wenn es diese Devianz, also diese Abweichung, nicht mehr gibt, dann bedeutet das Stillstand und ist letztendlich für eine Gesellschaft insgesamt auch schädlich. Deswegen ist die Freiheit sehr wichtig.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft insgesamt, und übrigens auch für das wirtschaftliche Vorankommen der Gesellschaft. Es gibt dazu interessante Studien. Unternehmen haben herausgefunden, dass wenn eine Firma den eigenen Angestellten mit Misstrauen gegenüber tritt und präventive Kontrollmechanismen implementiert, um zum Beispiel die Einhaltung der Arbeitszeit zu überprüfen, dass dann sehr viel weniger engagiert gearbeitet wird als wenn man es den Menschen überlässt, ihre Arbeitszeit freiwillig einzuhalten. Wenn man das tat, dann haben die Menschen länger gearbeitet, williger gearbeitet. Es war zwar in der Tat so, dass einige Menschen das ausgenutzt haben und früher gegangen sind. Aber in der Summe war es so, dass dieses Vertrauen weit mehr als aufgefangen worden ist – ich glaube, es war auch um den Faktor des Zwei- oder Dreifachen – und dem Unternehmen weit mehr Vorteile gebracht hat.

Und das zeigt, dass Vertrauen und Freiheit zwar von Einzelnen missbraucht wird, dass sie aber insgesamt der Gesellschaft sehr viel mehr Vorteile bieten als wenn man versucht, möglichst jedes Abweichen und unerwünschte Verhalten zu unterbinden, weil sich das eben auch auf diejenigen auswirkt, die es nicht missbraucht hätten. Das ist eigentlich wissenschaftlich recht gut erwiesen, dass Vertrauen eine Grundlage auch der Wirtschaft und einer Gesellschaft ist und dass, wo dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird, das zwar in einzelnen Fällen Missbräuche aufdecken mag, aber insgesamt eine Gesellschaft hemmt und stört.

In der ehemaligen DDR, wo quasi wegen der Stasi niemand mehr niemandem getraut hat, selbst in den Familien nicht mehr, hat die Effizienz gelitten und die Kreativität und Fantasie. Dass Fantasie vielleicht nur noch in eine bestimmte Richtung gesteuert wird, nämlich „Wie komme ich hier raus, aus dem Dilemma?“

Das Problem ist, dass wir heute zunehmend nicht mehr bereit sind, Missbräuche hinzunehmen, die notwendig mit Freiheit einher gehen. Das heißt, wir wollen möglichst jede Straftat verhindern und vergessen dabei, dass es normal ist, dass es Straftaten gibt. Die gab es in jeder Gesellschaft. Die wird es auch immer geben. Und es ist deswegen auch gar nicht erstrebenswert, möglichst jede Straftat zu verhindern. Das schafft sogar eine Diktatur nicht. Und wenn wir es versuchen, führt das wie gesagt zu diesem Misstrauen, das für die ganze Gesellschaft schädlich ist.

Und deswegen ist es hart zu sagen und hart zu vermitteln, aber es ist einfach so: dass wir in Kauf nehmen müssen, dass Straftaten begangen werden und nicht verhindert werden können, selbst terroristische Anschläge, die vielleicht Menschenleben kosten. Wir müssen in Kauf nehmen, dass diese nicht immer verhindert werden können, weil wir sonst Freiheitsrechte aufgeben, die wir für unser Überleben brauchen. Diese Freiheit wird von sehr wenigen missbraucht. Im Verhältnis sind das ganz winzige Bruchteile. Sie nützt aber jedem Einzelnen von uns jeden Tag im täglichen Leben. Das heißt, der Nutzen dieser Freiheitsrechte ist so hoch, dass wir dafür auch in Kauf nehmen müssen, dass sie missbraucht werden können.

Ein einfaches Beispiel dafür ist ja der Straßenverkehr. Anfangs, als Autos eingeführt wurden, gab es ganz strenge Vorschriften. Es gab, glaube ich, ein Gesetz, wonach jemand vor einem Auto herlaufen und die Menschen warnen musste, dass sich dieses näherte, weil man wusste, ein Auto hat man schlecht unter Kontrolle, der Motor läuft weiter, es ist so schnell, es rollt, man kann nicht immer bremsen usw. Und heute ist es ganz selbstverständlich, dass wir Straßen haben, dass wir Autobahnen haben, auf denen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung gefahren werden kann.

Wir wissen, dass das Menschenleben kostet – übrigens ein Vielfaches der Menschenleben, die durch Straftaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir nehmen die Verletzten und Toten im Straßenverkehr in Kauf, weil uns die Vorteile durch den Autoverkehr einfach wichtiger sind. Das klingt vielleicht zynisch, aber es wird so gemacht.

Und genau so müssen wir es auch auf dem Bereich der Freiheitsrechte und der staatlichen Kontrollen handhaben. Wir müssen ein gewisses Maß von Straftaten – was auch Anschlagsopfer beinhalten kann – in Kauf nehmen, um diese Freiheitsrechte zu erhalten, weil sie einfach viel mehr Nutzen schaffen und stiften, als wenn wir versuchen würden, möglichst jede Straftat zu verhindern und dafür unsere Freiheitsrechte aufzugeben.

Vor Kurzem habe ich gelesen, dass es wahrscheinlicher sei, vom Blitz getroffen zu werden als einem terroristischen Anschlag zum Opfer zu fallen. Kann man das so sagen?

Das ist richtig, ja. In den letzten zehn Jahren war das Risiko weitaus höher, in Deutschland von einem Blitzschlag getroffen zu werden als Opfer eines terroristischen Anschlags geworden zu sein.

Ich habe letzthin auf einer Veranstaltung in einem Gymnasium die Schüler gefragt, wie viele Menschen sie glauben in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch terroristische Anschläge zu Tode gekommen sind. Es gab Schätzungen von „50″, „100″, aber einige Schüler wussten, dass es kein einziger war. Es hat in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Anschlag in Deutschland gegeben, der Menschenleben gekostet oder zu Verletzungen geführt hätte.

Und wenn man sich das mal vor Augen hält, gerade im Vergleich zu anderen Risiken wie Blitzschlag. Ich nenne mal die ganz großen Risiken, die unser Leben und unsere Gesundheit wirklich gefährden: Das sind Dinge wie Bluthochdruck, Bewegungsmangel, Fehlernährung, Tabakkonsum, Alkoholkonsum. Das sind Gesundheitsfaktoren, die jedes Jahr Millionen das Leben kosten, und die auch leicht zu beeinflussen wären, von uns, aber auch von Seiten der Regierung.

Vor diesem Hintergrund ist es einfach auch nicht mehr verhältnismäßig, dass zur Bekämpfung des Terrorismus unsere Freiheitsrechte derart drastisch eingeschränkt werden, obwohl es, wie gesagt, in den letzten zehn Jahren keine Opfer gab von terroristischen Taten in Deutschland. Und selbst wenn man Europa dazu nimmt, wo es in Madrid und London Anschläge gegeben hat, muss man ebenfalls feststellen, dass die Risiken von Dingen wie eine Treppe herunterzustürzen oder zu ertrinken oder sogar in Folge des Klimawandels zu sterben – wir hatten 2003 eine Hitzewelle, die in Europa mehrere tausend Menschen das Leben gekostet hat – dass sehr viele dieser Risikofaktoren uns sehr viel mehr gefährden als das Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden.

Übrigens hat eine Dame, die in einem Zug der Londoner U-Bahn saß, in dem es im Zuge der Anschläge zu einer Explosion kam, hinterher gesagt: Wenn sie durch diesen Anschlag gestorben wäre, hätte sie nicht gewollt, dass deswegen die Freiheitsrechte für alle eingeschränkt werden. Das ist ein sehr kluger Ausspruch, denke ich, denn wie ich anfangs gesagt hatte, ist überhaupt nicht ersichtlich, dass diese Einschränkungen der Freiheitsrechte irgend eine Auswirkung auf unser Kriminalitätsrisiko haben. Im internationalen Vergleich und auch im zeitlichen Vergleich ist ein solcher Zusammenhang nicht nachweisbar.

Man kann vielleicht Einzelfälle nennen, in denen uns diese Gesetze nützlich waren, aber das heißt noch nicht, dass sie uns sicherer machen. Die Fälle wären vielleicht anders aufgeklärt worden mit anderen Methoden oder sie fallen insgesamt nicht ins Gewicht. Wir haben jedes Jahr in Deutschland Millionen von Straftaten. Damit leben wir seit Jahrzehnten.

Früher war übrigens das Kriminalitätsrisiko höher in Deutschland, das Risiko, auch Opfer von Gewaltkriminalität zu werden. Wir haben in der Tendenz ein sinkendes Risiko Opfer von Kriminalität zu werden in den letzten Jahren. Wir haben im Grunde genommen in Deutschland noch nie so sicher und so lange auch gelebt wie heute. Und das sind Fakten, die viel zu selten vermittelt werden.

Wenn wir das Fernsehen einschalten, haben wir den Eindruck, die Bedrohung würde steigen. Tatsächlich steigt aber nur der Eindruck der Bedrohung. In Wirklichkeit leben wir sehr sicher, in Wirklichkeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir Opfer von Gewaltkriminalität werden.

Umfragen zeigen, dass ein bis zwei Prozent der Bevölkerung angeben, im letzten Jahr Opfer eines Gewaltdelikts geworden zu sein. Und das sind in den weitaus meisten Fällen Gewalt innerhalb der Familie, zum Beispiel in der Ehe. In den weitaus meisten Fällen sind die Täter Personen, die man kennt. Es ist also nicht der unbekannte Räuber oder Terrorist, sondern es kommt vielleicht zu einer Schlägerei in der Kneipe. In den weitaus meisten Fällen findet Gewalt unter jungen Menschen, und zwar jungen Männern, statt, dort gibt es die meisten Delikte.

Das heißt, was wir uns unter Gewalt vorstellen, meinetwegen terroristische Anschläge: In Deutschland hat es in den letzten zehn Jahren keine Anschläge mit Opfern gegeben, und sie sind auch weltweit so selten, dass jedes Jahr alleine in Deutschland im Straßenverkehr mehr Menschen sterben als in den letzten zehn Jahren in ganz Europa Menschen terroristischen Anschlägen zum Opfer gefallen sind. Das muss man einfach ins Verhältnis setzen.

Sie sagen, wir leben in einem sicheren Staat, was die Kriminalität angeht. Aber viele, die sich früher vielleicht der Mittelschicht zugehörig gefühlt haben, sagen, sie sind auf einem absteigenden Ast. Also diese wirtschaftliche Sicherheit für uns Bürger geht immer mehr bergab. Der Großteil der Bürger vermisst diese Sicherheiten von früher. Und dafür kommt jetzt der große Ritter Innenminister und sagt, wir machen für euch Gesetze, die das alles regeln.

Das ist in der Tat ein Phänomen, dass es in den letzten Jahren eine allgemeine Verunsicherung gegeben hat. Vielleicht einhergehend mit dem wirtschaftlichen Abschwung zeitweise in Deutschland, aber auch einhergehend mit der Globalisierung. Arbeitsplätze werden verlagert. Man weiß aus Gesundheitsstatistiken, dass die Zahl der Ängste in Deutschland zunimmt, auch die Zahl der psychischen Krankheiten. Das heißt, wir haben ein allgemeines Verunsicherungsphänomen zu verzeichnen.

Wenn man die Menschen fragt, ob sie sich Sorgen machen um Kriminalität, dann bejahen das recht viele Menschen. Wenn man aber die Menschen fragt, „worum machen Sie sich die meisten Sorgen?“, dann werden eigentlich ganz klar an erster Stelle Dinge genannt wie Arbeitslosigkeit – das Risiko, arbeitslos zu werden – oder im Alter nicht genügend versorgt zu sein – Rente – oder krank zu werden und nicht genügend abgesichert zu sein. Es sind also die ganz praktischen Ängste, die sehr viel ausgeprägter sind als die Angst vor Kriminalität. In derselben Umfrage wurde nur von – ich glaube – 11% der Befragten Kriminalität zu den wichtigsten Problemen gezählt, die sie selbst persönlich betreffen. Das heißt, man muss schon unterscheiden zwischen diesem allgemeinen Unbehagen, das in vielen Bereichen besteht, und der Frage, ob wir wirklich durch Kriminalität bedroht sind.

Es ist sicherlich richtig, dass diese innenpolitischen Verschärfungen und diese „Kriminalitätsbekämpfung“, wie man etwas martialisch sagt, uns ablenken. Ich will damit nicht unbedingt sagen, dass sie auch als Ablenkung beabsichtigt sind, aber sie lenken jedenfalls rein praktisch ab. Die ganz öffentliche Debatte lenkt ab von den wirklichen Problemen und Herausforderungen in unseren Ländern.

Wenn wir uns überlegen, in zehn oder zwanzig Jahren, ob wir dann besser leben als jetzt, ob unsere Kinder dann besser leben als jetzt. Das hängt nicht wirklich davon ab, ob die Polizei dann Online-Trojaner einsetzen darf. Sondern unsere Zukunft, die Zukunft unserer Gesellschaft, hängt doch zum Beispiel ab von Bildung, das ist doch ein großes Thema. In Deutschland wird mit am wenigsten in Bildung investiert international von allen Ländern. Darüber wird wenig diskutiert – wenn überhaupt, dann über das Schulsystem. Daran gemessen ist es in der Tat so, dass diese Innere-Sicherheits-Debatte ablenkt von den wirklichen Problemen, derer wir uns eigentlich annehmen müssten.

Und selbstverständlich hat diese Debatte Vorteile, und zwar politische Vorteile, für diejenigen, die sie schüren. Denn was die Globalisierung zum Beispiel anbelangt, hat die Politik in Deutschland nicht sehr große Handlungsspielräume, kann sie nicht sehr einfach Erfolge verkaufen. Auch soziale Wohltaten sind heute nicht mehr einfach, denn zunehmend hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man auf den Haushalt im Sinne der Nachhaltigkeit achten muss und dass es nicht weiter gehen kann, wie bisher, dass immer mehr Schulden aufgenommen werden. Das heißt, es wird für die Politik schwierig, Erfolge zu präsentieren, Wählerstimmen zu sammeln. Ein Bereich, wo das aber sehr einfach ist und leider auch recht gut funktioniert, ist, den starken Mann oder starke Frau oder den starken Staat gegenüber Kriminalität zu markieren.

Ein anderer Bereich ist übrigens bei Naturkatastrophen: Wenn eine Naturkatastrophe da ist und derjenige, der gerade an der Regierung ist, sich als kompetenter Helfer darstellen kann, dann steigen die Zustimmungswerte erheblich, das zeigt die Geschichte. Übrigens ähnlich im Kriegsfall: Wenn ein Land im Krieg ist und das einigermaßen gemanagt wird, führt das auch dazu, dass sich die Menschen hinter die jeweiligen Machthaber und Regierungen stellen.

Und ähnlich ist es natürlich im Bereich der Sicherheit, wenn man den Eindruck vermitteln kann, dass wir unter einer ständigen Bedrohung leben. Dann führt das zu einer Solidarisierung mit der Regierung, steigert die Popularität derjenigen, die behaupten können, etwas gegen diese Bedrohung zu tun und daraus werden politische Vorteile erzielt.

Ein weiterer Bereich, der davon profitiert, ist die Wirtschaft. In den vergangenen Jahrzehnten hat ja die Rüstungsindustrie sehr viele Aufträge vom Staat erhalten und eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft gespielt. Jetzt, nach dem Ende des kalten Krieges sind da nicht mehr so die großen Gelder zu verdienen. Zunehmend satteln Rüstungskonzerne um oder machen jedenfalls einen weiteren Bereich auf, und zwar die sogenannte „Homeland Security“, das heißt innere Sicherheit.

Da werden Millionen und Milliarden verdient. Ich habe schon angesprochen das Beispiel der biometrischen Merkmale in den Personalausweisen. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Diese Merkmale freiwillig aufzunehmen, wie es im Moment die Regierung plant, was bringt das gegen Straftäter? Erwartet man wirklich, dass Straftäter freiwillig ihren Fingerabdruck abgeben? Wohl kaum! Also das Einzige, was das eigentlich bringt, ist, dass die entsprechende Infrastruktur angeschafft werden muss, um die Fingerabdrücke aufzunehmen. Daran verdienen einige Unternehmen sehr gut, und die Infrastruktur ermöglicht es natürlich später, zu einem verpflichtenden System überzugehen, was schon absehbar ist.

Also das sind diejenigen, die profitieren von dieser Entwicklung, würde ich sagen: die Politiker, die sich profilieren wollen und die Wirtschaft, die damit Geld verdient.

Also im Prinzip eine ähnliche Geschichte wie Otto Schily. Ich glaube, diese Fingerabdrücke in die europäischen Pässe aufzunehmen, war eines der schnellsten Verfahren, das je über die europäische Bühne ging, und kurz danach taucht er auf in den oberen Reihen von Firmen, die diese Chips herstellen, als Gehaltsempfänger. Das Kuriose für mich ist auch, dass Otto Schily, glaube ich, in der Humanistischen Union ist.

Ja, das ist noch aus alten Zeiten gewesen, er war ja einmal RAF-Verteidiger. Er hat auch einmal in den 70er Jahren eine Erklärung mit unterschrieben, in der er sich gegen exzessive Überwachung ausgesprochen hat, und in der es, glaube ich, heißt: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Aber davon ist in seiner Politik nichts mehr übrig geblieben.

Diese politische Entwicklung zur Zeit ist ja nicht unabwendbar, sondern hängt schon sehr zusammen mit der Koalition, die zur Zeit regiert, der schwarz-roten Koalition. Das sind beides Parteien, die sehr stark dem Staat vertrauen, die staatsgläubig sind, die meinen, dass der Staat Sicherheit garantieren kann, obwohl das – wie ich ausgeführt hatte – nur in sehr engen Grenzen – wenn überhaupt – möglich ist. Es gibt andere Strömungen, die das sehr viel kritischer sehen, die aber leider im Moment nicht an der Regierung beteiligt sind.

Die CDU/CSU haben in der Sicherheitspolitik ja das Motto des Bundesinnenministers: „Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Das schränkt er inzwischen dahin gehend ein, dass er nur die Mittel meint, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Wenn man „alles Menschenmögliche“ nämlich wörtlich nähme, würden dazu ja auch Instrumente gehören, die die USA etwa einsetzen, wie Folter und Todesstrafe.

Das Motto der SPD in der Innenpolitik ist „Sicherheit mit Augenmaß“. Das heißt aber in der praktischen Auswirkung nur, dass man diese Schritte hin zu Überwachung und Kontrolle etwas langsamer geht und dass man den Koalitionspartner etwas bremst, dass es aber letztendlich zu derselben Entwicklung kommt.

Es ist klar, dass bei dieser Koalition die politischen Mehrheitsvoraussetzungen gegeben sind für die stärksten und schnellsten Schritte in diese Richtung. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Antrittsrede im Bundestag gesagt, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so viele Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien bestehen wie auf keinem anderen Gebiet. Und das wirkt sich eben so aus, dass keine primär freiheitsfreundlich gesinnte Partei an der Regierung beteiligt ist.

Aber das ist nicht unabwendbar. Die Bürger können durch ihre Wahl selbstverständlich ihre Präferenzen zum Ausdruck bringen, wenn ihnen das Thema wichtig ist und wenn sie es zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen wollen.

Das Problem ist, dass die Einschränkung der Freiheitsrechte vielleicht keine unmittelbar sichtbaren Auswirkungen auf die meisten Bürger hat. Wer nicht politisch engagiert ist, bei dem ist es unwahrscheinlich, dass er einmal von einem Irrtum oder einem Missbrauch betroffen sein wird. Dagegen diejenigen, die regierungskritisch arbeiten, seien es auch nur die, die nach Heiligendamm gegangen sind, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren, die haben schon mitbekommen, wie sich Kontrollen auswirken können, oder wenn die Bundeswehr-Tornados eingesetzt werden, um über die Demonstranten zu fliegen.

Diejenigen, die verreisen, werden an den Grenzen mitbekommen, wie man inzwischen da behandelt werden kann. Diejenigen, die als Journalisten vielleicht kritisch berichten oder die solchen Personen kritische Berichte zuspielen, die werden das auch an eigenem Leibe erfahren können, wie schwer das geworden ist heutzutage und welche Konsequenzen solche Kritik haben kann.

Sicherlich gehören die meisten Menschen nicht zu dieser Gruppe, die besonders gefährdet ist, aber sie sollte uns trotzdem nicht egal sein, weil die Menschen ja in unser aller Interesse aktiv sind. Dass demonstriert und protestiert wird liegt in unser aller Interesse. Selbst wenn wir die Meinung der Demonstranten nicht teilen, ist es doch gut, dass auf die Probleme aufmerksam gemacht wird und dass sich diejenigen, die an der Regierung sind, immer mal wieder damit auseinandersetzen müssen und sich der öffentlichen Debatten stellen müssen.

Die Journalisten, die solche Missstände aufdecken, wie zum Beispiel das Verhalten unserer Nachrichtendienste, leisten auch eine ganz wichtige Arbeit für die Demokratie insgesamt, weil es nur so zu Verbesserungen kommt. Das hat zum Beispiel jetzt dazu geführt, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sehr viel besser gestaltet werden soll als es bisher der Fall war. Diese Skandale, bei denen herausgekommen ist, dass Nachrichtendienste Journalisten überwacht haben, mehrmals ist das ja herausgekommen.

Und umgekehrt schadet natürlich auch die Überwachung unserer Demokratie, wenn sie begründet wird damit, dass dadurch Anschläge verhindert werden können, wenn sich aber langfristig herausstellt, dass das doch nicht möglich ist, weil es eben das in jedem Staat immer mal wieder gibt. Wer absolute Sicherheit verspricht und das zwangsläufig nicht halten kann, wer immer wieder sagt, wir brauchen dieses und jenes Gesetz um sicherer zu leben, aber doch nicht alle Straftaten verhindern kann, der gefährdet letztendlich auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Ehrlichkeit der Politik.

Zu so einer solchen Ehrlichkeit würde es gehören, den Menschen zu sagen, wie sicher sie leben, welche Risiken sie eingehen, wie groß diese Risiken wirklich sind, aber auch, wie klein die Möglichkeiten des Staates sind, letztendlich darauf Einfluss zu nehmen. Eine solche Ehrlichkeit ist in einer Demokratie wichtig, wenn man gerade gegen die Politikverdrossenheit, gegen extremistische Parteien vorgehen will. Es ist ganz wichtig, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat einmal in einer Berliner Rede gesagt, dass Alarmismus der Demokratie schadet, weil er das Vertrauen der Bürger aufs Spiel setzt. Wenn Versprechungen gemacht werden, die doch nicht gehalten werden können, setzt das das Vertrauen der Menschen aufs Spiel. Und das, denke ich, ist keine verantwortungsvolle Politik.

Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik werden Suggestionen gemacht, was die Wirksamkeit dieser Mittel angeht und was die Bedrohungslage angeht, die wirklich nicht mit der Realität im Einklang stehen. Das halte ich für gefährlich.

Wenn man den Menschen sagt: „Je mehr Überwachung und Kontrolle wir haben, desto mehr Sicherheit haben wir“, spielt man doch letztendlich gerade den extremistischen Parteien in die Hand, die man vorgeblich bekämpfen will, denn dann sagen die Menschen: „Warum sollen wir dann nicht gleich das Original wählen, Sicherheit und Ordnung über alles?“ Das hatten wir ja schon einmal. Da muss man schon ganz klar machen, warum man das nicht will, einen solchen Kontroll- und Überwachungsstaat.

Und dann muss man auch sagen, welche Grenzen man einzieht, damit es nicht dazu kommt. Daran kann man sehr gut sehen, ob Politiker ein verantwortliches Konzept haben im Bereich der Innenpolitik, wenn man sie fragt: „Wo sind die Grenzen? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob ein Gesetz sinnvoll ist, oder nicht?“ Wenn dabei nur so etwas kommt wie: „Wir gehen jetzt nur so weit, mehr machen wir nicht, und wir müssen immer wieder schauen, was die Situation erforderlich macht“, dann ist das kein Konzept, sondern dann ist das letztendlich eine Politik, die diese Entwicklung verstärken wird und die letztendlich in Richtung Überwachung führen wird.

Wenn man ganz klare rote Linien zieht – und die zieht die Verfassung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Beispiel – dann muss man sagen, dass eine Massenüberwachung, also eine Überwachung beliebiger Menschen ins Blaue hinein, unzulässig und verfassungswidrig ist.

Welche Funktion hat da unser Bundesverfassungsgericht?

Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht nicht diese Funktion [des Ersatzgesetzgebers] und musste auch nie so oft einschreiten wie in den letzten paar Jahren, das ist schon ein neues Phänomen. Gerade nach dem zweiten Weltkrieg hatten ja unsere Politiker selbst noch sehr genau vor Augen, wozu ein solcher Überwachungs- und Kontrollstaat geführt hatte, und da hat die Politik selbst sehr darauf geachtet, diese Rechte nicht oder nur so wenig wie möglich einzuschränken. Da gab es sehr große Debatten darüber, als man doch einmal die Verfassung eingeschränkt hat, mit den Notstandsgesetzen zum Beispiel.

Es ist eigentlich ein Phänomen der letzten Jahre, dass die Politik mit ihren Gesetzen zunehmend an die Grenzen der Verfassung geht, oder sogar darüber hinaus. Man weiß es nie so genau von Seiten der Politik, wie weit die Verfassung etwas zulässt oder nicht. Das heißt, wenn man verfassungskonforme Gesetze machen will, muss man immer etwas hinter dem zurück bleiben, was vielleicht möglich wäre. Denn niemand kann im Voraus sagen, wo genau die Grenzen vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Aber diese Bereitschaft sozusagen in der Mitte der Straße zu fahren und nicht an den Leitplanken unserer Verfassung entlang zu schrammen, diese Bereitschaft ist in den letzten Jahren nicht mehr gegeben.

Die Politik geht sehr weit mit ihren Sicherheitsgesetzen, und das Bundesverfassungsgericht muss dann diesen Konflikt lösen zwischen [der Regierung und] den Bürgern, denen ihre Freiheit wichtig ist – das sind oft die Beschwerdeführer in Karlsruhe. Wir haben ja dieses Jahr die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gesehen und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung: über 30.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben. Und zwischen diesen Menschen und dem Staat muss neuerdings [immer öfter] das Bundesverfassungsgericht schlichten, weil die Interessen der Menschen, denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind, zunehmend von der Politik nicht mehr in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings keine politischen Entscheidungen treffen. Es kann nur sagen: „Bis hierhin dürfen die Verfassungsrechte eingeschränkt werden und nicht weiter.“ Inwieweit aber eine Einschränkung sinnvoll ist, wird durch das Bundesverfassungsgericht nicht überprüft. Das bleibt eine politische Aufgabe. Auch der Trend hin zu einer Überwachungsgesellschaft, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, wird nicht vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden, weil es einfach eine politische Frage ist, ob man diese Entwicklung will und für sinnvoll hält.

Von daher ist das Bundesverfassungsgericht sozusagen der Letztinterpret der Verfassung, sagt man, aber eigentlich soll der Gesetzgeber der Erstinterpret sein. Er soll sich daran orientieren, was die Grundlage der Verfassung, des Grundgesetzes ist.

Und da steht ja im Artikel 1 des Grundgesetzes etwas sehr wichtiges drin, dass nämlich das deutsche Volk sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt, weil sie die Grundlage von Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt sind. Das klingt nach sehr viel Pathos, aber man hat damals tatsächlich erkannt, als das Grundgesetz beschlossen wurde, dass dem so ist, dass nur Freiheit eine Grundlage bilden kann für Frieden, dass also Unfreiheit zu Unfrieden, zu Widerstand führt.

Der Gesetzgeber, die Politiker sollten sich an dieser Idee orientieren bei ihren Gesetzen, sollten vorher prüfen, ob Sicherheitsgesetze wirklich die Sicherheit erhöhen, sollten prüfen, welche schädlichen Nebenwirkungen sie haben. Das sollte nicht erst in Karlsruhe geprüft werden. Bei dem Verfahren zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht Sachverständige angehört und einen Tag lang mit ihnen die technischen Einzelheiten diskutiert, was möglich ist und was die Gefahren sind. Im Bundestag hat eine solche ausführliche und kontroverse Anhörung nicht stattgefunden. Es hätte aber dort durchaus stattfinden müssen.

Also in den letzten Jahren lässt doch aus meiner Sicht die Qualität und im Ergebnis auch die Verfassungskonformität der Gesetzgebung zu wünschen übrig. Wenn Gesetze keinen Bestand mehr haben vor der Verfassung, dann ist das ja auch eine Frage der Fähigkeit der Politik. Wenn die Politik Gesetze beschließt, müssen es ja Gesetze sein, die wirksam sind, die auch vor der Verfassung Bestand haben.

Zunehmend haben wir in den letzten Monaten gesehen, dass auch Polizeiverbände und Verbände von Kriminalbeamten kritisiert haben, dass die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre so weit gehend und exzessiv sind, dass sie immer wieder aufgehoben werden vom Bundesverfassungsgericht. Das liegt ja auch nicht im Interesse der Sicherheit, dass solche Gesetze insgesamt der Polizei aus der Hand geschlagen werden, die vielleicht, wenn sie mit Maß und gezielt und eingeschränkt eingeführt worden wären, einen Nutzen hätten entfaltet können.

Interview anhören

Download (mp3)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, durchschnittlich: 5,00 von 5)
Loading...
6.603mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: