Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor Überwachungsstaat

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek hat in einem Radiointerview die derzeitige Sicherheitspolitik deutlich kritisiert. Auszüge:

Es werden Grundwerte beiseite geschoben, die dem Staat Grenzen setzen, die die Grenze zum Überwachungsstaat markieren. Das wird zuwenig beachtet. Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi überwacht worden sind. Und ich glaube, die Sensibilität dafür und für diese Gefahren, die damit verbunden sind, ist nicht wirklich vorhanden. […]

Der Wunsch nach Sicherheit, der Wunsch nach Aufklärung von Verbrechen verdrängt auch Grundrechte, die seit der Revolution von 1848 geschützt sind. […]

Es kann nicht so sein, dass das Sicherheitsbedürfnis alles erlaubt. Das war in totalitären Staaten so. Das war in der totalitären Zeit des Metternich so. Das war in den totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts so. Alles kann nicht erlaubt sein. […]

Ich glaube schon, dass die Gefahr besteht, dass man mit dem Argument „Sicherheit erfordert stärkere Einschränkung“ etwas verlangt, das über das Maß hinaus geht. Man muss aufpassen, dass man hier nicht diesen Schritt in den Überwachungsstaat geht. Man muss aufpassen, dass die Dämme, die die Verfassung aufstellt, nicht brechen. Man muss diese Eingriffe verhältnismäßig halten und vor allem rechtlich ordnen. […] Ich sehe die Gefahr in der Diskussion, die derzeit diese Dämme nicht ausreichend beachtet. […]

Vollständiges Interview anhören (15 min., Stream)

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