Prism/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollten – und was nicht

Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze).

Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind sinnvoll:

Bringt wenig: Aufklärung fordern

Die billigste politische Forderung ist, von den USA und Großbritannien Aufklärung über ihre Praktiken zu verlangen (so etwa der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber oder der SPD-Bundestagsabgeordnete Oppermann). Damit wird man nicht weit kommen, und wenn, werden nur Politiker unter dem Siegel der Geheimhaltung informiert und nicht die Öffentlichkeit.

Sinn macht: Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments einsetzen

Sinnvoller wäre es, wenn das Europäische Parlament selbst für Aufklärung sorgen würde. Immerhin hat es schon einmal den ECHELON-Spionageskandal zum Anlass genommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sehr gute Arbeit geleistet hat. Einen solchen Ausschuss brauchen wir auch zu Prism und Tempora (so die Forderung von Katharina Nocun, mir und Christopher Lauer von der Piratenpartei).

Falsch: USA vor dem internationalen Gerichtshof verklagen

Der Europaabgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht fordert, die EU müsse ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof gegen die USA einleiten. Das ist aus zwei Gründen ein Griff daneben: Erstens ist die EU kein Staat und kann deshalb nicht andere Staaten vor dem internationalen Gerichtshof verklagen. Und zweitens erkennen die USA Urteile des internationalen Gerichtshofs schlichtweg nicht an. Nachdem sie mehrfach wegen Rechtsverstößen verurteilt worden sind, haben sie alle Verträge gekündigt, nach denen andere Staaten gegen Völkerrechtsverletzungen der USA klagen konnten. Dies gilt sowohl für den Internationalen Pakt für politische und bürgerliche Rechte als auch für die Rechte von Diplomaten.

Richtig: Zusammenarbeit mit den USA einstellen und Abkommen zur Überwachungsabrüstung aushandeln

Sinnvoll wäre es, ein internationales Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit internationaler Kommunikation auszuhandeln (so meine Forderung, ähnlich Volker Beck von den Grünen). Dieses Abkommen muss mindestens das höchste bisher in Europa vorzufindende Schutzniveau vor geheimdienstlicher Überwachung garantieren.

Damit die USA mitmachen, müssen wir Druck auf sie ausüben. Der Austausch von Daten mit den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden muss dazu – außer in Notfällen – gestoppt werden (so das Wahlprogramm der Piratenpartei). Und das von den USA gewünschte Freihandelsabkommen mit der EU muss auf Eis gelegt werden (so der Grünen-Politiker Cohn-Bendit).

Falsch: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten

Die Grüne Bundestagsfraktion und der hessische FDP-Justizminister Hahn wollen die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien prüfen, Jan Philipp Albrecht von den Grünen fordert dies sogar definitiv. Auch das ist ein Schuss in den Ofen: Geheimdienstliche Überwachung verletzt EU-Recht nicht, weil dieses nicht regelt, was Geheimdienste tun dürfen und was nicht (nach den Erfahrungen mit Vorratsdatenspeicherung und Daten-Austauschabkommen bin ich auch froh darüber, dass die EU für Geheimdienste nicht zuständig ist). Die EU-Grundrechtecharta gilt „für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ (Art. 51 GrCh). Hinzu kommt, dass Großbritannien allgemein Immunität zugesagt worden ist, falls seine „Verwaltungspraxis oder -maßnahmen“ gegen die Grundrechtecharta verstoßen sollten.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte von der Linkspartei meint, Tempora wäre ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser Gerichtshof verfolgt aber nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression – keiner dieser Fälle liegt vor.

Richtig: Großbritannien vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen

Deutschland sollte Großbritannien stattdessen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz verklagen (so meine Forderung). Möglich macht das die sogenannte Staatenbeschwerde, welche die deutsche Bundesregierung jederzeit einreichen kann. Sowohl Großbritannien als auch Deutschland haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert (übrigens verweigern die USA den Beitritt zur amerikanischen Menschenrechtskonvention).

Richtig: Ausleitung von Daten verhindern

In technischer Hinsicht gilt es, dafür zu sorgen, dass innerdeutsche und kontinentaleuropäische Kommunikation nicht über Großbritannien oder die USA abgewickelt wird, wo sie abgezapft wird (so meine Forderung). Außerdem muss sicher gestellt werden, dass in Deutschland tätige Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom als Mitbetreiber internationaler Seekabel oder die DE-CIX als Betreiberin der deutschen Internet-Knotenpunkte nicht sogar selbst Kundendaten an amerikanische oder britische Geheimdienste ausleiten. Hier ist der Bundesdatenschutzbeauftragte gefordert, sofort Gespräche mit den Anbietern aufzunehmen. Ich habe ihm bereits geschrieben.

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1 Kommentar »


  1. Prism/Tempora: Was Politiker dagegen tun sollte... — 1. Juli 2013 @ 11.17 Uhr

    [...] Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung...  [...]

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