Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland

Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten für 6 Monate anlassunabhängig aufbewahren müssen, gefährdet die Pressefreiheit in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Begründung zu Ihrer internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2009, in der Deutschland Platz 18 belegt.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung der Reporter eine „Gefahr für die Wahrung der Vertraulichkeit journalistischer Quellen“ dar, so Pressesprecherin Anja Viohl. Gleiches gelte für das BKA-Gesetz, das neben Onlinedurchsuchungen von Computern auch das heimliche Abhören von Telefonaten und E-Mails von Journalisten erlaubt. Zugleich schränkt es deren Zeugnisverweigerungsrecht ein. Beide Gesetze sind Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. Die neue Bundesregierung sollte zunächst auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag vereinbaren, Internetsperren aussetzen und die staatliche Nutzung der verfassungsrechtlich bedenklichen Vorratsdatenspeicherung zumindest einschränken zu wollen. Das hat sich jedoch leider nicht bewahrheitet.

Mit in Deutschlands ausbaufähiges Ergebnis eingeflossen seien auch Beschwerden von Journalisten über körperliche Übergriffe durch die Polizei. Etwa sei es beim Einsturz des historischen Stadtarchivs Köln am 03.03.2009 zu einem Angriff eines Polizisten auf einen freien Journalisten gekommen; ein Strafverfahren gegen den Beamten sei eingeleitet, aber wieder eingestellt worden. Am 16.06.2009 habe ein Hauptkommissar in Geldern einem freien Journalisten die Kamera aus der Hand geschlagen und ihn angegriffen, als dieser über einen Badeunfall berichten wollte.

Zur Abwertung führten außerdem Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Recherchematerial, so etwa wegen Geheimnisverrats gegen einen Koblenzer Journalisten im Juni 2009, nachdem dieser kritisch über die überwiegend der öffentlichen Hand gehörende Nürnburgring GmbH berichtet hatte. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom August 2009 waren beide Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig.

Negativpunkte sammele Deutschland ferner beim mangelhaften Zugang öffentlicher Informationen, der sogenannten Informationsfreiheit. Noch immer gebe es in fünf Bundesländern Deutschlands keine Informationsfreiheitsgesetze, in den übrigen Bundesländern und auf Bundesebene würden Anfragen häufig abschlägig beschieden.

Zunehmend gebe es auch Klagen von Journalisten über örtliche Zugangsbeschränkungen der Polizei bei Großereignissen sowie komplizierte Akkreditierungspraktiken.

Eine Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland seien auch mediale Konzentrationstendenzen. So seien in Mecklenburg-Vorpommern die Mantelredaktionen vom Nordkurier und der Schweriner Volkszeitung zusammengelegt worden; in Nordrhein-Westfalen seien die Mantelredaktionen der Neuen Ruhrzeitung, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Westfälischen Rundschau zusammengelegt worden.

Positiv bewertet „Reporter ohne Grenzen“ in Deutschland die hohe Zahl von Journalisten und die im internationalen Vergleich noch immer regelmäßigen investigativen Medienberichte.

Die einzelnen Ergebnisse erhob „Reporter ohne Grenzen“ nach eigenen Angaben durch Befragungen von Behörden und mit Hilfe des Deutschen Journalistenverbands e.V., des Netzwerks Recherche e.V. und des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland e.V. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die das Ranking jährlich durchführt, ist in Deutschland ein gemeinnütziger Verein und offizieller Berater des Europarats, der UNO und der UNESCO.

Jonas

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2 Kommentare »


  1. Jericho — 26. Oktober 2009 @ 22.34 Uhr

    Ja, und die FDP hat dagegen n i c h t s unternommen und die Versprechen im Wahlkampf gebrochen.
    Warum nur sind sagenhafte 15% dieser Klientelpartei auf den Leim gegangen?

    Die Marktliberalen wie Schäuble und Westerwelle sind wahrlich die Totengräber der Bürgerrechte.

    AB HEUTE: http://www.NachDenkSeiten.de lesen, damit so ein Irrtum nicht wieder geschieht!!!

    Antwort vom Autor: Die FDP hat schon etwas dagegen unternommen, indem sie im Gegensatz zur SPD, deren Mitglied der Autor der Nachdenkseiten ist, meist gegen die fraglichen Gesetze gestimmt hat (Vorratsspeicherung, Onlinedurchsuchung u.a.), wie im ZDF-Parlameter nachzuprüfen. Nur war sie eben in der Opposition. Dass inhaltliche Wahlversprechen 1:1 eingehalten werden, erwarte ich realistischerweise nur, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit hat, was derzeit im Bund keine hat. Soweit das „auf dem Leim gehen“ eine Anspielung auf das hier ist, mache ich freundlich darauf aufmerksam, dass unter dem Artikel nicht mein Name steht.


  2. Florian Altherr (altherr) 's status on Tuesday, 27-Oct-09 15:30:02 UTC - Identi.ca — 27. Oktober 2009 @ 17.30 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/reporter-ohne-grenzen-vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-… a few seconds ago from seesmic […]

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