Ruf nach besserer Sicherheitsgesetzgebung

Europas Bürgerinnen und Bürger verlangen ein besseres Verfahren bei der Entscheidung über neue Sicherheitsmaßnahmen. Dies ist das Ergebnis einer 2007 mit EU-Mitteln durchgeführten Umfrage.

Besseres Entscheidungsverfahren gefordert

90% der Befragten forderten, vor der Einführung neuer Sicherheitstechnologien müssten Politiker wichtige Fragen öffentlich diskutieren lassen und eine öffentliche Anhörungen durchführen. Nur eine kleine Minderheit war der Meinung, Fragen von Sicherheit und Privatsphäre seien zu kompliziert, um die Öffentlichkeit mitreden zu lassen.

100% der Teilnehmer waren der Meinung, dass vor Entscheidungen über Sicherheitsmaßnahmen unbedingt alternative Lösungen untersucht und berücksichtigt werden müssen. Die Autoren der Studie fordern, den Einsatz von Sicherheitstechnik erst auszuweiten, wenn nachgewiesen ist, dass nicht-technologische Alternativen weniger wirksam sind.

Die große Mehrheit der Befragten meinte, Experten sollten an der Entscheidungsfindung mitwirken und Entscheidungen sollten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Über 90% der Teilnehmer forderten außerdem, dass Menschenrechtsorganisationen vor der Entscheidung angehört werden müssen.

Eine große Mehrheit war der Meinung, die Erforschung neuer Sicherheitstechnologien solle von einer gründlichen Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Privatsphäre abhängig gemacht werden. Aus Ungarn kam gar der Vorschlag, neue Sicherheitstechnologien vor ihrer Einführung erst einmal an den Abgeordneten zu testen, die darüber entscheiden!

Bewertung

Diese Umfrageergebnisse bestätigen die Dringlichkeit eines besseren Verfahrens zur Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen und belegen die Notwendigkeit erheblicher Veränderungen des gegenwärtigen Entscheidungsfindungsprozesses. Die von den Bürgern geforderten öffentlichen Anhörungen verweigert die Politik in Deutschland bislang. Bei Petitionen sind nahezu unerreichbare Hürden gesetzt, bevor eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird. Eine öffentliche Diskussion wird nach Möglichkeit vermieden. Wo möglich, wird ein „kurzer Prozess“ gemacht und werden Sicherheitsgesetze von einem Tag auf den anderen beschlossen, so dass eine öffentliche Debatte unmöglich gemacht wird (z.B. IMSI-Catcher, Ausweitung der Videoüberwachung).

Die sehr zu Recht geforderte gründliche Untersuchung von Alternativen zu Kontrollmaßnahmen verweigert die Regierung ebenfalls seit Jahren beharrlich. Wissenschaftler und Bürgerrechtler fordern seit langem eine systematische Untersuchung aller Sicherheitsmaßnahmen. Die Politik lässt jedoch nur vereinzelt unzureichende Untersuchungen vornehmen. Sie weiß dadurch kaum über Wirksamkeit, schädliche Nebenwirkungen und mögliche Alternativen zu ihren Maßnahmen Bescheid.

Eine Pflicht zur Anhörung von Experten und Menschenrechtsorganisationen ist ebenfalls eine Zukunftshoffnung. Zwar führt der Bundestag bisweilen öffentliche Anhörungen durch. Die Entscheidung für ein Gesetz ist zu diesem Zeitpunkt jedoch längst gefallen, so dass die Experten die Entscheidung nicht mehr nennenswert beeinflussen können.

Ebenso weit entfernt sind wir gegenwärtig von der Forderung, dass Sicherheitsforschung erst nach Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Privatsphäre durchgeführt werden darf. Im Gegenteil wird zurzeit bewusst Kontrolltechnologie erforscht, die von den Menschen strikt abgelehnt wird. So lässt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Einsatz von Nacktscannern erproben, obwohl dieser in der Bevölkerung auf entschiedenste Proteste stößt.

Inhaltliche Anforderungen

Überraschend deutlich ist die öffentliche Meinung, was den Schutz Unschuldiger betrifft: 85% der Befragten sind der Auffassung, in die Privatsphäre dürfe nicht ohne den hinreichenden Verdacht strafbarer Absichten eingegriffen werden. Eine Technologie wie ein automatischer Notruf („eCall“) ist von der großen Mehrheit daher nur erwünscht, wenn ihre Nutzung freiwillig ist.

Eine große Mehrheit (80%) finden es unangenehm, überwacht zu werden.

Gut die Hälfte der Befragten meint, unsere Sicherheit hänge von Sicherheitstechnologie ab. 70% sind jedoch wenigstens teilweise der Meinung, Sicherheitstechnik werde aus politischen Gründen zur Demonstration politischer Handlungsstärke eingeführt, ohne die Sicherheit wirklich zu verbessern. Viele Menschen sehen in Kriminalität eher ein soziales Problem und meinen, es müsse dementsprechend sozial und nicht technisch gelöst werden. So werden Bildung, Integration und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für sinnvoll gehalten, um Straftaten zu verhüten.

60% der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass neue Sicherheitstechnologien von staatlichen Stellen auch missbräuchlich eingesetzt werden. 90% der Befragten rechnen mit ihrem Missbrauch durch Straftäter.

Bewertung

Dass sich erneut eine mit 85% überwältigend große Mehrheit gegen die Überwachung und Kontrolle Unverdächtiger ausspricht, ist äußerst begrüßenswert. Von Innenpolitikern forcierte Technologien zur massenhaften Sammlung und Auswertung von Informationen über Unverdächtige wie Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich oder Fluggastakten widersprechen damit einem breiten Konsens über den Schutz Unschuldiger.

Richtig liegen die Menschen auch, wenn sie in Überwachungsgesetzen hauptsächlich ein Mittel zur politischen Profilierung sehen. Es ist in unabhängigen Vergleichsuntersuchungen tatsächlich nicht nachzuweisen, dass mehr Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu mehr Sicherheit führen.

Schließlich zeigt die lange Liste der Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern, dass es richtig und realistisch ist, Missbrauch als notwendige Nebenwirkung von Überwachungsmaßnahmen einzukalkulieren. Man braucht nicht erst die Datenskandale des Jahres 2008 anzuführen, um zu begründen, dass ein blindes Vertrauen auf die Einhaltung der Schutzbestimmungen naiv wäre.

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