Stasi 2.0?

Aus einer Mail von heute:

Ich persönlich halte den Slogan „Stasi 2.0″ aus den folgenden Gründen für vertretbar:

1. Die BRD wendet heute Überwachungstechniken an, nach denen sich die Stasi die Finger geleckt hätte:

  • Vorratsspeicherung der Kommunikationsbeziehungen der gesamten Bevölkerung,
  • Automatische Durchsuchung von Auslandsgesprächen nach Schlüsselwörtern (strategische TK-Überwachung),
  • automatisches Scanning und Abgleich von Kfz-Kennzeichen und künftig wohl auch Gesichtern (BKA in Mainz)
  • heimliche Durchsuchung von PCs
  • zunehmende Konzentration und Datenaustausch der Sicherheitsbehörden (z.B. Anti-Terror-Datei).

Auch einige andere Praktiken erinnern stark an Stasi-Methoden, insbesondere im Zusammenhang mit Heiligendamm. […]

2. Wir sind nicht allein mit unserer Einschätzung, dass die BRD zunehmend in Richtung Überwachungsstaat abgleitet.

Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Albrecht sagt: „Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat…“

„Noch ein schlimmeres“ als die Stasi, das ist doch Stasi 2.0.

Burkhard Hirsch schreibt in der Süddeutschen: „Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.“

3. „Stasi 2.0″ heißt nicht unbedingt „Stasi 1.0″ mit „Zusatzfunktionen“. Es kann auch eine „Weiterentwicklung“ sein. Ich sehe auch nicht unbedingt, dass sich die BRD in Richtung Diktatur wie die DDR entwickelt. Was ich aber durchaus kommen sehe, ist ein demokratisch legitimierter Polizei- und Überwachungsstaat mit hohen Kollateralschäden. Demokratie, Parlament und Bundesverfassungsgericht machen uns allesamt nicht dagegen „immun“. Demokratie, Parlament und Verfassung bieten nur die Chance, uns zu wehren – nutzen müssen wir sie.

Man muss mit der Geschichte vergleichen dürfen, um daraus zu lernen. Eine Tabuisierung der Diktaturen in unserer Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Die Vorstellung, das könne uns nicht mehr passieren, ist falsch. Man darf nicht vergessen, dass es in den Anfangszeiten des Dritten Reiches und der DDR auch nicht „so schlimm“ war. Die NSDAP war demokratisch legitimiert. Alle Maßnahmen wurden formell ordnungsgemäß als Gesetze beschlossen, sogar die Außerkraftsetzung der Grundrechte (Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten). Niemand hat sich effektiv gewehrt, weil es die Mehrheit ja nicht betroffen hat. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann, dass wir nicht warten dürfen, bis es zu spät ist.

Erich Kästner sagte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen“

Ist die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein rollender Schneeball oder nicht?

4. Auch das Bundesverfassungsgericht kann nur bei Menschenwürde- und Grundrechtsverletzungen Einhalt gebieten. Es beurteilt aber nicht, ob es sinnvoll ist, in welche Richtung sich Staat und Gesellschaft zunehmend entwickeln. Es wird die schleichende Wandlung in einen Überwachungsstaat nicht aufhalten können – zumindest nicht alleine. Nur große Protestbewegungen wie gegen die Volkszählung haben zu großen Veränderungen (Volkszählungsurteil) geführt. Im Übrigen schreckt die Politik ja auch vor Verfassungsänderungen nicht mehr zurück. Dagegen kann das Gericht kaum etwas machen. Gegen EU-Beschlüsse und Staatsverträge (z.B. mit den USA) auch nicht wirklich.

5. Es mag sein, dass die Regierungen der letzten Jahre subjektiv keinen Überwachungsstaat wollten. Das ändert aber nichts daran, dass uns ihre Politik faktisch scheibchenweise in einen Überwachungsstaat führt, so wie wir ihn verstehen. Es mag ein demokratischer, „sanfter“, „nichtstörender“ Überwachungsstaat werden, aber es bleibt ein Überwachungsstaat. Eine Hochsicherheitsgesellschaft wollen wir aber nicht.

Zitat Demoaufruf: „Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“

6. Wenn der Slogan „Stasi 2.0″ bei Lesern Interesse weckt und Nachfragen verursacht, wie berichtet wird, erfüllt er seinen Zweck.

7. Wenn der Slogan bei den betroffenen Politikern zu Empörung führt, erfüllt er seinen Zweck ebenfalls. Es ändert sich nämlich nur dann etwas, wenn wir den Damen und Herren Politikern richtig unbequem sind und ihre Wähler von dem Gegenteil dessen überzeugen, was sie propagieren (also ihren Wahlerfolg gefährden). Bisher treibt die Koalition ihren Sicherheitswahn leider mit kaum verminderter Geschwindigkeit stetig voran. Wir müssen offenbar noch mehr machen und nicht weniger.

Dass wir der Politik immerhin Druck machen, zeigt sich daran, dass sie zunehmend „genervt“ oder „allergisch“ auf bestimmte Argumente reagiert:

„SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift „Stasi 2.0″. Kennen Sie es?

Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.

SPIEGEL: Wir reden über einen verbreiteten Eindruck in der Bevölkerung …

Schäuble: … der oftmals von unvollständiger Information geprägt ist. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, die Entnahme einer Geruchsprobe bei drei Tatverdächtigen habe auch nur im Entferntesten etwas mit der Praxis der Stasi zu tun! Wenn das im Fernsehen und in den Zeitungen so berichtet wird und auch Politiker so daherreden, glauben 14-jährige Hauptschüler, das sei so.“

Wenn wir 14-jährige Hauptschüler mit dem Slogan erreichen, dann ist das wunderbar. Wir müssen den Menschen ein Feeling für den Überwachungsstaat geben, der sie erwartet. „Stasi 2.0″ vermittelt so ein Feeling.

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1 Kommentar »


  1. Antwort — 28. August 2007 @ 15.30 Uhr

    Das ist alles grober Blödsinn was Ihr hier schreibt!

    Am besten gefällt mir ja noch, das ich sogar hierfür bei Euch spenden kann….. wie toll!

    Das sagt doch alles aus, hauptsache Ihr könnt einige mitziehen lassen und überzeugen und schon springt auch etwas für Euch dabei raus!

    ID

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