Studie: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt [2. Ergänzung]

Eine interessante Studie aus England kommt zu den folgenden Ergebnissen, die auch für Deutschland plausibel erscheinen:

  • Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort „Terrorismus“ enthält.
  • Die Unterstützung für die Bürgerrechte war 1990 am höchsten und sank danach rapide. Der größte Fall erfolgte Mitte der 90er Jahre, noch bevor die Angst vor dem islamischen Terrorismus aufkam. Der Sinneswandel muss also andere Ursachen gehabt haben.
  • Der Autor der Studie meint, der Grund habe nicht in einer zunehmenden Furcht vor Kriminalität gelegen, sondern in einer abnehmenden Sorge um die Bürgerrechte. Die Ursache sei gewesen, dass Politiker im maßgeblichen Zeitraum populistische Hardliner-Töne angeschlagen hätten („Law and Order-Rhetorik“).
  • Nur noch eine knappe Mehrheit hält die Verurteilung eines Unschuldigen für schlimmer als einen Schuldigen straflos ausgehen zu lassen.
  • Wähler der Konservativen sind inzwischen in einigen Punkten freiheitlicher eingestellt als Wähler der Sozialdemokraten.
  • Der Autor der Studie kommentiert: Die Untersuchung mache deutlich, dass es für Bürgerrechtsgruppen eine große Herausforderung sei, ihre Argumentation neu aufzustellen. Es scheine, die Gesellschaft vergesse, warum vergangene Generationen die Freiheitsrechte für so wichtig gehalten hätten. Die Menschen wüssten zwar noch, dass sie um die Bürgerrechte besorgt sein sollten, aber sie könnten nicht mehr sagen, weshalb eigentlich.

Quelle 1, Quelle 2

Bewertung

Zunächst einmal ist es gut, dass solche Meinungsumfragen in Großbritannien überhaupt durchgeführt werden – und das schon seit Jahren. Kontinentaleuropa und Deutschland haben hier einen enormen Nachholbedarf. Der vor einigen Wochen vorgestellte Sicherheitsbericht der Bundesregierung diskutiert zwar die öffentliche Einstellung zur Kriminalpolitik, aber ihm fehlen verlässliche Daten als Ausgangspunkt der Untersuchung.

Für erschreckend halte ich, dass nur noch eine knappe Mehrheit die Verurteilung eines Unschuldigen für schlimmer hält als einen Schuldigen straflos ausgehen zu lassen. Fast die Hälfte meint also: „Im Zweifel gegen den Angeklagten, damit nur ja kein Straftäter entkommt“, frei nach dem Motto: „Es wird schon etwas dran sein.“ Diese Einstellung ist eine echte Sicherheitsgefahr für Regierungskritiker und gefährdet damit mittelbar die Demokratie. Erst eine solche Einstellung hat Lager wie Guantanamo möglich gemacht.

Um die Öffentlichkeit für den Wert der Bürgerrechte zu sensibilisieren und gegen „Law and Order“-Populismus und -Propaganda zu immunisieren, ist Bildungsarbeit notwendig. Einen Versuch, dafür eine Grundlage zu schaffen, stellen die Überwachungs-FAQ dar. Um die Erkenntnisse einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln, plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell den Aufbau eines Netzwerks ehrenamtlicher „Freiheitsredner“, die auf Veranstaltungen, in Schulen und Universitäten über den Wert der Privatsphäre informieren sollen. Ermutigend ist, dass die Medien in den letzten Wochen zunehmend die Überwachungsgesellschaft thematisieren und die herrschende Sicherheitsideologie problematisieren.

Ergänzung vom 05.01.2008:

Das Netzwerk Freiheitsredner arbeitet inzwischen erfolgreich. Ehrenamtliche Freiheitsredner können eingeladen werden über www.freiheitsredner.de.

Ergänzung vom 01.07.2008:

Die Ergebnisse der Studie sind nach Anmeldung kostenlos abrufbar unter britsocat.com, ohne Anmeldung aber schwerer aufzufinden auf nesstar.esds.ac.uk.

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