Studie: Wer leistet Widerstand gegen Überwachung?

Während Bundesregierung und EU immer neue Überwachungstechnologien und deren Durchsetzung erforschen lassen, fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 2008 ein einzigartiges Projekt zur empirischen Erforschung des „überwachten Bürgers zwischen Apathie und Protest“. Mit den Projektmitteln ließen die Sozialforscher des Hamburger Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung (ISIP) im Oktober 2009 das infas-Institut eine repräsentative Stichprobe von 2176 volljährigen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet befragen. Seit letztem Jahr sind erste Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht:

  • Zu möglichen Maßnahmen zum Selbstschutz vor Überwachung befragt kündigen 53,4% der Menschen an, zu einem Provider ohne Vorratsdatenspeicherung wechseln zu wollen. 6,4% haben dies bereits getan. 33,6% beabsichtigen, ein Anonymisierungsprogramm zu nutzen, 12,5% haben dies bereits getan.
  • Weitere eingesetzte Gegenmaßnahmen sind beispielsweise Verschlüsselung (27,5%), die Weigerung der Offenlegung persönlicher Daten gegenüber Behörden (23,3%) und das Schreiben von Emails unter falschem Namen (15,9%). Seltener melden sich Menschen beim Einwohnermeldeamt nicht an oder um (8,5%), besuchen Internet-Cafés (5,1%) oder nutzen ein abhörsicheres Handy oder Telefon (5%).
  • Besonders häufig zu solchen Selbstschutzmaßnahmen gegen Überwachung greifen jüngere Menschen (21% Korrelation), Personen, die selbst schon negative Erfahrungen mit Kontrolle gemacht haben (20% Korrelation), Personen, die den Nutzen einer Überwachungsmaßnahme als gering einschätzen (18% Korrelation), Personen mit überdurchschnittlichem Bildungsniveau (16% Korrelation) und Männer (11% Korrelation). Keine Rolle spielt dagegen, ob jemand politisch eher „links“ oder „rechts“ eingestellt ist.
  • Zu ihrem politischen oder gesellschaftlichen Engagement für die Bürger- und Datenschutzrechte befragt geben 30,9% der Menschen an, schon einmal bei einer Unterschriftensammlung für Bürger- und Datenschutzrechte unterschrieben zu haben. 10% haben schon an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen, 4% schon einen Leserbrief zum Thema geschrieben.
  • Zu einem politischen oder gesellschaftlichen Engagement für die Bürger- und Datenschutzrechte sind vor allem Personen, die den Nutzen einer Überwachungsmaßnahme als gering einschätzen (20% Korrelation) bereit, aber auch Personen, die schon negative Erfahrungen mit Kontrolle gemacht haben (17% Korrelation), Personen mit hohem Bildungsniveau (12% Korrelation) und Personen mit hoher politischer Einsatzbereitschaft (12% Korrelation). Alter und Geschlecht sind weniger von Bedeutung.

Als „Nutzen einer Überwachungsmaßnahme“ maßen die Forscher dabei den subjektiven Nettonutzen, also ob aus Sicht des Befragten die Vorteile oder die Nachteile einer Überwachungsmaßnahme überwiegen. Als mögliche Vorteile wurde beispielsweise abgefragt, ob eine Überwachungsmaßnahme die Zahl von Straftaten oder Anschlägen senkt, ob man sich deswegen wesentlich sicherer fühlt und ob Behörden damit vertrauenswürdig umgehen. Als mögliche Nachteile wurde abgefragt, ob man sich deswegen überwacht oder ungerechtfertigt verdächtigt fühlt, ob man dadurch die Kontrolle über die staatliche Informationssammlung verliert, ob man sich deswegen nicht mehr frei und unbefangen äußern kann, ob ein Klima des gegenseitigen Misstrauens zwischen Staat und Bürgern entsteht, ob eine Maßnahme die ablehnende Haltung der Bürger gegenüber der Politik verstärkt und ob sie zu viele Steuergelder kostet.

Als „negative Erfahrungen mit Kontrolle“ wurden beispielsweise eigene Probleme bei Sicherheitskontrollen am Flughafen, beim Grenzübertritt, bei Polizei- und Verkehrskontrollen abgefragt, ob man schon einmal polizeilich vernommen wurde oder eine Geldstrafe/ein Bußgeld zahlen musste.

Fazit der Forscher

Die Forscher Christian Lüdemann und Christina Schlepper kommen zu dem Ergebnis, dass die Menschen auf die zunehmende staatliche Überwachung in Deutschland nicht apathisch reagieren, sondern sich verbreitet dagegen zur Wehr setzen. Aus der Forschung ist bekannt, dass Widerstand abnimmt, wenn er zunehmend erfolglos bleibt. So weit scheint es bei den Freiheitsrechten in Deutschland aber nicht zu sein, wo gesellschaftlicher Widerstand gegen exzessive Überwachung immer wieder zu Erfolgen führt (z.B. Computerspionage, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, ELENA).

Aus der sogenannten Reaktanztheorie leiten die Forscher die Prognose ab, dass die wachsende staatliche Überwachung immer häufiger zu „aktiven Versuchen, die Freiheitseinengung zu beseitigen“ bis hin zu „Feindseligkeit und Aggression gegenüber der für die Freiheitseinengung verantwortlichen Institution, d.h. hier gegenüber dem Staat“ führen werde. Die Crowding-Theory von Frey/Jegen besage, dass staatliches Misstrauen seinen Bürgern gegenüber und zunehmende staatliche Kontrolle dazu führten, dass die Unterstützung staatlicher Maßnahmen durch seine Bürger sinke und der Widerstand der Bürger gegenüber diesen Maßnahmen zunehme. Dies bestätigt die Warnung von Bürgerrechtlern, dass exzessive Überwachung unter dem Strich nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Widerstand führt und dadurch kontraproduktiv wirkt (siehe schon von Humboldt im Jahr 1792).

Was kann die Bürgerrechtsbewegung daraus lernen?

Der Studie zufolge kann die Bürgerrechtsbewegung auf drei erfolgversprechende Mobilisierungsstrategien zurückgreifen:

  1. Den geringen oder fehlenden Nutzen des jeweiligen Überwachungsvorhabens darstellen (siehe Überwachungs-FAQ).
  2. Die negativen Auswirkungen des jeweiligen Überwachungsvorhabens (z.B. Fehler, Irrtümer, Pannen, Missbräuche) für Betroffene darstellen, und zwar anhand möglichst konkreter, personalisierter Fälle (siehe Überwachungs-FAQ).
  3. Aufzeigen, warum Protest gegen das jeweilige Überwachungsvorhaben nicht sinnlos ist, sondern Aussicht auf Erfolg hat (siehe Überwachungs-FAQ).

Eine überzeugende Kosten-Nutzen-Abwägung vorzunehmen (Punkte 1 und 2) ist eigentlich Aufgabe des politischen Prozesses. Dieser ist darauf jedoch nicht eingerichtet, weil es keine Institution gibt, die Kosten und Nutzen von Überwachungsgesetzen unabhängig und systematisch ermittelt. Deswegen fordere ich schon länger die Gründung einer dem Bundestag unterstellten Deutschen Grundrechteagentur, die alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (ähnlich der Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“). Um die Erfolgsaussichten gesellschaftlichen Engagements zu erhöhen (Punkt 3), müssen außerdem mehr demokratische Mitentscheidungsmöglichkeiten geschaffen werden (z.B. mehr Volksabstimmungen, demokratischeres Wahlrecht).

Wie weit der Weg zu den erforderlichen Veränderungen noch ist, zeigt die Meinung von Sicherheitsideologen zu den jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung: Befragte Vertreter des damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministeriums und des von Brigitte Zypries (SPD) geführten Bundesjustizministeriums äußerten gegenüber den Forschern die Auffassung, dass die soziale Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer nicht repräsentativ für die Meinung der Gesamtbevölkerung sei. Solche Demonstrationen zeigten lediglich, dass es den Ministerien – auch wegen einseitiger medialer Berichterstattung – nicht gelungen sei, die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen der Bevölkerung durch „Polit-Marketing“ (!) „angemessen zu vermitteln“. Diese Argumentation ähnelt derjenigen der Gegner einer Volksabstimmung über das Projekt „Stuttgart 21″, bis sie aus dem Amt gespült wurden. Dieses Beispiel sollte den Uhls, den Bosbachs und Wiefelspützen des Bundestags zur Warnung dienen. Über 70% der Menschen in Deutschland haben erkannt, dass die vorhandenen Sicherheitsgesetze ausreichen, 62% lehnen eine Internet-Vorratsdatenspeicherung ab. Und immer mehr Menschen sind erfreulicherweise bereit, sich gegen falsche Entscheidungen der Politik zur Wehr zu setzen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (4 Bewertungen, durchschnittlich: 5,00 von 5)
Loading...
6.644mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Zahlen und Fakten

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: