Systematisch illegaler Zugriff auf Telekommunikationsdaten in den Niederlanden

Wie in Deutschland (§ 112 TKG) haben auch in den Niederlanden Behörden einen direkten Online-Zugriff auf eine Datenbank aller Inhaber eines Telefon-, Handy- oder Internetanschlusses oder E-Mail-Kontos. Eine Untersuchung im Auftrag des niederländischen Justizministeriums ergab jetzt (englische Übersetzung):

  • Ermittler haben ihre Zugangskennung zu der Datenbank an andere Beamte weiter gegeben, die zum Zugriff nicht berechtigt waren, damit auch diese Abfragen tätigen konnten (z.B. Steuerbeamte).
  • Ermittler versäumen es regelmäßig, der Pflicht nachzukommen, die Abfrage und ihr Ergebnis zu dokumentieren (das deutsche Recht fordert eine solche Dokumentation schon nicht).
  • Ermittler greifen auf historische Daten regelmäßig ohne die nach niederländischem Recht erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu (das deutsche Recht fordert eine solche Zustimmung schon nicht).
  • Ermittlern ist oftmals nicht bekannt, unter welchen Voraussetzungen Abrufe überhaupt zulässig sind.
  • All dies wurde bereits im Vorjahr beanstandet. Die Probleme bestanden 2009 jedoch „nahezu unverändert“ fort.

Kommentar:

In Deutschland sind ähnliche Mängel denkbar. Mir ist nicht bekannt, dass die Legalität automatisierter Abrufe von Kundendaten hierzulande einmal überprüft worden wäre. Gegen das deutsche Abrufverfahren (§ 112 TKG) ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Hintergrund:

2009 wurden über das Online-Abrufverfahren die Daten von 3 Mio. niederländischen Anschlussinhabern abgefragt (in Deutschland jährlich 4 Mio. Abrufe). Die seit 2006 bestehende niederländische Datenbank enthält Name, Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Login-Name aller Nutzer von Telefon, Handy, E-Mail oder Internet (in Deutschland zusätzlich Geburtsdatum, jedoch ohne IP-Adresse und Internet-Login-Name). Über 40 niederländische Behörden haben Zugriff auf die Datenbank (in Deutschland rund 1.000 Behörden). In den Niederlanden, wo auch Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden müssen, sollen Ermittler künftig auch diese Vorratsdaten in einem Onlineverfahren direkt abrufen können (in Deutschland sind die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März als verfassungswidrig aufgehoben worden).

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2 Kommentare »


  1. Tchibo ist nicht anonym — 20. November 2009 @ 11.55 Uhr

    Ich hatte in der letzten Woche vor, mir eine Tchibokarte im „Offline-“Shop zu kaufen. Vergebens. Die Verkäufer wollten immer den Personalausweis sehen und auch auf den Hinweis der Onlineregistrierung tat sich nichts.
    Natürlich könnte man online bestellen, nur ist dafür eine gültige Adresse notwendig.


  2. Personalausweisnummern — 16. April 2008 @ 3.34 Uhr

    klingt ja ganz nett hat aber bislang nicht funktioniert:
    Nach dem 2. oder 3. Versuch wurde die generierte Nummer akzeptiert (d.h. es erfolgte keine Fehlermeldung „überprüfen Sie Ihre PA-Nummer…“) aber am nächsten Tag ging eine Mail ein:

    >>leider können wir Ihren Antrag für die gewünschte simply Karte nicht annehmen.

    Zu Ihrer Information:
    Die xxx GmbH ist nicht verpflichtet, einen Antrag anzunehmen. In unseren Antragsformularen behalten wir uns eine Ablehnung ausdrücklich vor. Wir nutzen interne Kriterien zur Antragsprüfung, um zu entscheiden, in welchen Fällen wir einen Antrag ablehnen. Dies muss nicht zwingend mit Bonitätskriterien im Sinne von negativem Zahlungsverhalten zu tun haben. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass wir diese Ablehnungskriterien nicht offen legen können. Ihre Daten haben wir mit der Ablehnung sofort aus unseren Systemen gelöscht, so dass nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann, aus welchem Grund die Ablehnung erfolgt ist. Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht ggf. mit einem anderen Anbieter einen Vertrag schließen könnten.<<

    Ein zweiter Anbieter bot alternativ die Möglichkeit die Passnummer anzugeben. Auch hier kein Erfolg wobei konstant die Fehlermeldung einer falschen Adressangabe erschien, die nebenbei bemerkt völlig okay war.

    Was mir dabei auffälllt ist die Schnelligkeit mit der „Unregelmäßigkeiten“ angezeigt werden.
    Ob da wohl jemand direkten Zugriff auf Datensätze der Meldebehörden hat??
    Wer weiß mehr darüber?

    6019943868D

    Webmaster: Ein Tipp: Der generierte Ausweiscode muss mit deinen Klartextangaben gegenüber dem Anbieter überein stimmen (Name, Geburtsdatum). Siehe Personalausweisnummern-Hacks.

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