Verbot anonymer Sim-Karten: Datenschützer unterstützen Klage gegen deutschen Registrierungszwang

Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]

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Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]

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Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

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Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein [ergänzt am 12.02.2016]

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf […]

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Systematisch illegaler Zugriff auf Telekommunikationsdaten in den Niederlanden

Wie in Deutschland (§ 112 TKG) haben auch in den Niederlanden Behörden einen direkten Online-Zugriff auf eine Datenbank aller Inhaber eines Telefon-, Handy- oder Internetanschlusses oder E-Mail-Kontos. Eine Untersuchung im Auftrag des niederländischen Justizministeriums ergab jetzt (englische Übersetzung): Ermittler haben ihre Zugangskennung zu der Datenbank an andere Beamte weiter gegeben, die zum Zugriff nicht berechtigt […]

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Dient Anonymität dem Terrorisieren, Mobben und Verunglimpfen?

Am 13.02.2010 meldete c’t magazin.tv: Anonym terrorisieren, mobben und verunglimpfen Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch […]

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Datenschutzfreundliche Prepaid-Mobilfunkkarten [ergänzt am 21.04.2011]

Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Privatsphäre telekommunizierender Bürger. Auch Datenabgleiche und -übermittlungen von und an zentrale Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa führen zu einer immer lückenloseren Überwachung durch Wirtschaftsunternehmen, zu Missbrauchs- und Fehlerpotenzial sowie zu Mehrkosten, die letztlich der Kunde zahlt. Speziell bei einem Benutzerwechsel, etwa bei Teilnahme am Kartentausch, können durch die Auswahl datenschutzfreundlicher […]

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Tauschbörse für Prepaid-Handykarten

Wir organisieren eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten. Sie schicken uns eine Prepaid-Karte und erhalten eine andere zurückgeschickt. Dadurch können Sie telefonieren, ohne über die Kundendatei des Anbieters identifizierbar zu sein. Wie funktioniert der Kartentausch? Informieren Sie sich über die Bedingungen und Risiken dieser Aktion anhand des unten stehenden Textes. Sie benötigen eine deutsche, freigeschaltete Prepaid-Handykarte. Die […]

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Personalausweisnummern-Hacks

Einige Internet-Anbieter verlangen bei der Anmeldung für Dienste die Angabe der eigenen Personalausweisnummer, obwohl sie diese nicht benötigen. Ebenso verhalten sich einige Anbieter von Prepaid-Handykarten. Man kann sich gegen diese Erhebung unnötiger Daten wehren, indem man eine zufällige Personalausweisnummer angibt. Dazu gibt es einige Werkzeuge im Internet: Personalausweisnummern überprüfen und generieren Zufällige Personalausweisnummer generieren Personalausweisnummer […]

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TKG-Verfassungsbeschwerde

Die TKG-Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1299/05) richtete sich gegen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die staatlichen Zugriffsrechte darauf. Am 20.06.2005 reichte der Berliner Rechtsanwalt Starostik im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internet-Unternehmen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) ein. Mit der Verfassungsbeschwerde wurde angegriffen: die Pflicht zur Angabe […]

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