Überwachung – Fragen und Antworten

In dieser Überwachungs-FAQ werden verbreitete Irrtümer und Populismus richtig gestellt, die Motive der Sicherheitsideologen diskutiert, die Folgen von Überwachung und Sicherheitsaktionismus dargestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis

1. Der Nutzen von Überwachung – Verbreitete Irrtümer und Populismus richtig gestellt

2. Die Motive der Sicherheitsideologen

3. Die Folgen von Überwachung und Sicherheitsaktionismus

4. Überwachung und Sicherheitsaktionismus Einhalt gebieten

5. Video: Überwachungsstaat – Was ist das?

 

Der Nutzen von Überwachung – Verbreitete Irrtümer und Populismus richtig gestellt

Einige in Politik und Gesellschaft kultivieren in den letzten Jahren eine Einstellung, die man als Sicherheitsideologie bezeichnen kann. Sie beschwören unsere „Bedrohung“ durch Kriminelle und Terroristen, vor der wir uns schützen müssten. Sie verweisen auf „schreckliche Verbrechen“, die in der Tagespresse groß aufgemacht werden, oder auf Schlagworte wie „Kinderpornografie“ und „internationaler Terrorismus“. Dann fordern sie, dass die Täter endlich gefasst werden müssten und die Sicherheitsbehörden dazu alle nötigen Mittel bräuchten. Wer ihnen diese verweigere, mache sich mitschuldig an den begangenen Verbrechen.

„Wir brauchen mehr Überwachung, um uns vor Kriminalität/Terroristen/Sexualstraftätern zu schützen und um in Sicherheit leben zu können.“

Falsch. Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.

Wie sicher wir leben, lässt sich an der Kriminalitätsrate ablesen. Dass mehr Überwachung zu einer niedrigeren Kriminalitätsrate führt, ist weder erwiesen, noch wird dies von den Innenpolitikern auch nur behauptet. Tatsächlich lässt sich ein messbarer Einfluss von Überwachungsmaßnahmen auf die Kriminalitätsrate weder im zeitlichen, noch im internationalen Vergleich feststellen. Umgekehrt zeigt eine amerikanische Vergleichsstudie, dass kein Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden einerseits und der Kriminalitätsrate andererseits besteht.

Dass Überwachungsmaßnahmen den Behörden in einzelnen Fällen nützlich sein können, mag durchaus sein. Insgesamt gesehen ist der Nutzen aber vernachlässigbar gering. Es gibt eine Statistik der Weltgesundheitsorganisation, die den Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung misst. Dieser Statistik zufolge beruht der Verlust gesunder Lebenszeit für Westeuropäer zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und gerade einmal zu 0,2% auf Gewalt. Straftaten sind der Statistik zufolge für die Gesundheit der Bevölkerung in etwa so schädlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, Rückenschmerzen oder Durchfall. Eurostat zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen. Ausweislich der Statistik ist es um ein Vielfaches wahrscheinlicher, wegen eines ungesunden Lebensstils (z.B. falsche Ernäherung, Bewegungsmangel, Alkohol, Nikotin), durch einen Sturz oder im Straßenverkehr zu sterben als infolge einer Straftat. Die großen Risiken für unsere Gesundheit sind andere als Kriminalität: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel sind die Hauptrisikofaktoren. Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zurückfahren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten. Auch dass uns Zivilisationsrisiken wie Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit oder Naturkatastrophen treffen, ist weitaus wahrscheinlicher als das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.

Die Lebenserwartung der Europäer steigt seit Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund stellt die Kriminalität zwar ein ernst zu nehmendes Problem dar, das der Staat mit angemessenen Maßnahmen einzudämmen versuchen sollte. Die Kriminalität ist aber nur ein Risiko unter vielen, mit denen das Leben notwendig verbunden ist, und ein vergleichsweise geringes Risiko. Außerdem hat die Kriminalität Ursachen in unserer Gesellschaft, welche die Polizei nicht beseitigen kann. Diese Kriminalitätsursachen müssen anders angegangen werden.

„Wir müssen alles tun/alle verfügbaren Mittel einsetzen, um künftig solche schrecklichen Verbrechen/Terroranschläge/Kindesmissbrauch/… zu verhindern.“

Falsch. Es dient unserer Sicherheit, dass der Staat nicht alle verfügbaren Mittel einsetzen darf.

Der Staat verfolgt nicht nur Straftäter, sondern er ermittelt gegen Verdächtige. Darunter befinden sich viele Menschen, deren Unschuld sich erst später herausstellt oder deren Schuld im weiteren Verlauf nicht festgestellt werden kann. Die Instrumente der Strafverfolgungsbehörden (z.B. Telefonüberwachung, Observation, Nachbarbefragung, Untersuchungshaft) treffen in vielen Fällen Unschuldige. Weil jeder Opfer eines Irrtums oder einer Falschverdächtigung werden kann, müssen wir zu unserer eigenen Sicherheit dafür sorgen, dass die staatliche Macht begrenzt bleibt.

Bestimmte Methoden (z.B. Folter) widersprechen außerdem der Würde jedes Menschen, auch der des Straftäters. In unserer Geschichte haben wir gelernt, dass die uneingeschränkte Förderung von „Gemeinwohl“ und „Volksgemeinschaft“ letztendlich nicht in unserem Interesse liegt. Andere Instrumente (z.B. verdachtslose Überwachung beliebiger Personen) sind unverhältnismäßig. Ihr Nutzen steht außer Verhältnis zu ihren negativen Auswirkungen auf eine demokratische Gesellschaft, die auf das unbefangene Mitwirken gerade kritischer Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist.

Langfristig dienen rechtsstaatliche Beschränkungen und die Achtung der Menschenrechte der Sicherheit, denn exzessive Kontrolle und Repression erzeugt Unzufriedenheit und Widerstand. Die Achtung der Grundrechte macht uns sicherer, nicht verletzlicher. Der Oberste Gerichtshof des Staates Israel führte im Jahr 1999 zutreffend aus: „Dies ist das Schicksal der Demokratie, weil nicht alle Mittel mit ihr vereinbar und nicht alle Methoden ihrer Feinde für sie verfügbar sind. Obwohl eine Demokratie oft mit einer Hand auf ihren Rücken gebunden kämpfen muss, behält sie trotzdem die Oberhand. Die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Freiheit des Einzelnen bilden einen wichtigen Bestandteil ihres Verständnisses von Sicherheit. Letztlich erhöht dies ihre Stärke.”

„Wenn auch nur ein Mensch/Kind gerettet werden kann, rechtfertigt das schon das gesamte Überwachungssystem.“

Falsch. Zum Schutz Unbeteiligter müssen Grundrechte und Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben.

Würde schon ein gerettetes Menschenleben jegliche Maßnahme rechtfertigen, dann müsste die Politik z.B. den Straßenverkehr verbieten, denn es gibt unzählige Unfalltote jedes Jahr. Dieses Beispiel zeigt: So schrecklich jeder Unfalltod und jede Straftat ist, so unangemessen ist eine radikale Reaktion, die Unbeteiligte unzumutbar belastet. Das Leben ist untrennbar mit dem Risiko verbunden, Opfer einer Straftat zu werden oder in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Der Staat sollte diesen Risiken entgegenwirken. Er darf aber nur effektive Mittel einsetzen, die Unbeteiligte nicht übermäßig belasten.

„Datenschutz ist Täterschutz. Er steht dem Schutz unschuldiger Menschen im Weg.“

Falsch. Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Er dient dem Schutz unschuldiger Menschen.

Dass der Staat nicht unbegrenzt Wissen über uns sammeln und unsere Daten nicht beliebig rastern darf, dient unserem eigenen Schutz. Je mehr der Staat über uns weiß, desto mehr Ansatzpunkte für Ermittlungen stehen ihm zur Verfügung und desto größer wird die Gefahr von Falschverdächtigungen. Außerdem laden umfangreiche Datenbestände zu Missbrauch ein. In der Vergangenheit hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen Polizeibeamte gegen Bezahlung oder aus privaten Gründen auf Polizeidaten zugegriffen haben. Schon die Befürchtung von Missverständnissen oder Missbräuchen kann unsere Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen. Wenn wir anonym handeln können oder wissen, dass unsere Daten unverzüglich gelöscht oder wenigstens nicht zu anderen Zwecken genutzt werden, dann scheuen wir auch vor sensiblen Aktivitäten nicht zurück (z.B. Teilnahme an Demonstrationen, Mitarbeit in Oppositionsgruppe, Inanspruchnahme psychologischer Beratung, sexuelle Aktivitäten). Datenschutz ist daher Freiheitsschutz.

„Wir müssen etwas gegen die Kriminalität unternehmen. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und kapitulieren.“

Falsch. Aktionismus von Politikern ist nutzlos.

Keiner will gegen Kriminalität „die Hände in den Schoß legen“. Tätig werden müssen aber die Sicherheitsbeamte und nicht die Abgeordneten. Wenn spektakuläre Verbrechen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken, ist das in allererster Linie ein Weckruf an die zuständigen Behörden, künftig noch intensiver an der Verhinderung solcher Vorfälle zu arbeiten. Politiker reagieren oft mit der Forderung nach „verbesserten“ Gesetzen. Neue Gesetze sind für Politiker zwar ein einfaches und billiges Mittel, um öffentlichkeitswirksam Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren. Derartiger Aktionismus führt aber oft zu Gesetzen, die dem Bürger keinen messbaren Nutzen bringen. Wer Sicherheit durch immer neue Gesetze verspricht und – zwangsläufig – Straftaten gleichwohl nicht verhindern kann, der verliert mittelfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und fördert die Politikverdrossenheit. Er gefährdet damit letztlich die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit.“

Falsch. Mehr als angemessene Maßnahmen gegen Kriminalität können die Bürger vom Staat nicht verlangen.

Einen „Anspruch auf Sicherheit“ kann es schon deshalb nicht geben, weil kein Staat eine vollständige Sicherheit vor Straftaten gewährleisten kann. Selbst Polizeistaaten mit unbegrenzter Macht (z.B. die DDR) haben die Kriminalität nie beseitigen können. Umgekehrt gab es in solchen Staaten viel Korruption, Willkür und Staatskriminalität. Ein demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Straftäter vor. Er erlegt sich zum Schutz Unschuldiger und zur Gewährleistung einer freiheitlichen Gesellschaft aber bewusst Grenzen und Fesseln auf. Gerade dies macht seinen Charakter und seine Stärke als Rechtsstaat aus.

„Ich habe nichts zu verbergen.“

Falsch. Jeder hat eine Intim- und Privatsphäre, die den Staat nichts angeht.

Wer von sich behauptet, nichts zu verbergen zu haben, muss sich fragen lassen, warum er seine Wohnung bekleidet verlässt oder die Toilettentür hinter sich schließt. Jeder hat einmal Erlebnisse gehabt, die niemanden etwas angehen und die er nicht der Gefahr eines Bekanntwerdens aussetzen möchte. Auch dass er sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen hätte, kann wohl kaum jemand von sich behaupten. Noch nie schwarz gefahren? Noch nie beim Autoverkauf geflunkert (Betrug)? Immer alle Einnahmen in der Steuererklärung angegeben? Noch nie zu schnell gefahren? Wenn der Staat jemanden nur lange genug überwacht, wird er früher oder später immer ein Vergehen feststellen. Hinzu kommt: Selbst wer vollkommen unschuldig ist, hat handfeste Nachteile durch Überwachung und Datensammlung zu befürchten (siehe nächste Frage).

Sollte sich trotzdem jemand finden, der sein Leben in einem Big Brother-Container verbringen möchte, der kann dies gerne tun. Er soll anderen aber nicht vorwerfen, dass sie ihre Geheimnisse für sich behalten wollen.

Übrigens hat auch der Staat selbst etwas zu verbergen. Das nennt man „Staatsgeheimnisse“. Abgeordnete wehren sich gegen „zuviel“ Transparenz, wollen ihre Einkünfte nicht offen legen. Auch staatliche Überwachungsmaßnahmen selbst werden verborgen. Sie sollen vor den Überwachten geheim bleiben.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“

Falsch. Unschuldige geraten immer wieder zu Unrecht in das Visier von Behörden.

Auch unschuldige Menschen müssen sich fragen lassen: „Wenn du nichts zu verbergen hast, kannst du davon auch den Polizisten oder den Einreisebeamten überzeugen?“ Auch wer unschuldig ist, muss zunehmend mit polizeilichen Maßnahmen rechnen. Oft ziehen schon ein falscher Verdacht, vermeintliche Risikofaktoren (z.B. „falsche“ Religion, „falsche“ Nationalität, „falscher“ Geburtsort, „falscher“ Name, „falsche“ Bücher gelesen, „falsche“ Meinung geäußert) oder unglückliche Umstände einschneidende Maßnahmen nach sich. In der Folge kann es zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen kommen, zur Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Derartige Maßnahmen können Vorverurteilungen im sozialen Umfeld und sogar Existenzvernichtungen zur Folge haben. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Marshalls“ werden immer wieder bekannt. Beispiele solcher Fälle finden sich hier.

Überwachung und Datensammlung liefern eine Flut von Informationen, aus denen sich Unregelmäßigkeiten ablesen lassen oder ein Verdacht konstruieren lässt. Dann hilft es nicht, wenn man „nichts zu verbergen“ hat.

Außerdem: Wer „nichts zu verbergen“ hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.

„Die Überwachung erfolgt ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten.“

Falsch. Ein Missbrauch zu anderen Zwecken kommt immer wieder vor.

Fälle wie die Journalistenbespitzelung durch den BND zeigen immer wieder, dass Sicherheitsgesetze missbraucht werden. Neben Journalisten haben auch staatskritische Aktivisten wie Globalisierungskritiker mit Missbrauch zu rechnen. Weil staatskritische Journalisten und Aktivisten zu unser aller Nutzen handeln, sollte uns ihre Freiheit nicht gleichgültig sein.

Das Bundesverfassungsgericht warnt: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiteren Verwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen […] führen.“ Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Limbach, wird noch deutlicher: „Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese dürfte allmählich verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchrastert und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt.“

Außerdem zeigt die Erfahrung, dass Zugriffsbeschränkungen mit der Zeit immer weiter aufgeweicht werden. Es finden sich immer mehr Behörden und immer mehr Fälle, in denen die Überwachungsmaßnahmen oder die gesammelten Daten nützlich sind. Schlussendlich wird die Überwachung oder Datenabfrage in allen Fällen erlaubt, in denen sie irgendwie einmal nützlich sein könnte.

„Überwachung ist nur ein geringfügiger, kaum merklicher Eingriff.“

Falsch. Überwachung kann einschneidende Folgen für Betroffene haben, bis hin zur Existenzvernichtung.

Auch wenn die Überwachung selbst nicht weh tut – ihre Folgen können es durchaus. Wenn Überwachungsergebnisse den Verdacht der Behörden erregen, kann dies zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen führen, zu einer Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Mashalls“ sind Realität.

„Überwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“

Falsch. Symbolische Maßnahmen bilden kein Vertrauen.

Selbst wenn Überwachungsmaßnahmen kurzfristig populär sind, stärken sie das Sicherheitsgefühl letztlich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin spektakuläre Straftaten von den Medien präsentiert bekommen. Politischer Aktionismus ist auch kontraproduktiv, denn zur Durchsetzung neuer Gesetzesvorhaben werden Kriminalitätsängste meist geschürt. Um das Sicherheitsgefühl wirksam zu steigern, bieten sich andere Mittel an: Da das tatsächliche Ausmaß an Kriminalität verbreitet überschätzt wird, ist eine Aufklärung über das wahre Risiko sinnvoll. Auch bauliche Maßnahmen (z.B. bessere Beleuchtung) und ein besserer Kontakt zu Nachbarn und Polizei können hilfreich sein, um Kriminalitätsangst entgegenzuwirken.

„Datenschützer sind paranoid, ihre Schreckensszenarien sind übertrieben.“

Falsch. Fehler und Missbrauch sind tägliche Realität. Einige Beispiele finden sich hier, wobei die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

„Wir werden sowieso schon bei allem überwacht, was wir tun.“

Falsch. Wenn die totale Überwachung schon Realität wäre, dann würde die Politik nicht immer wieder neue Gesetze auf den Weg bringen, um sie auszuweiten.

Der internationalen Datenschutzorganisation Privacy International zufolge ist in Deutschland die Privatsphäre weltweit noch mit am besten geschützt. Diesen Schutz müssen wir verteidigen und die in den letzten Jahren verloren gegangene Freiheit zurückerobern.

„Man kann ja doch nichts daran ändern.“

Falsch. Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen die Sicherheitsideologie einzusetzen. Einige Möglichkeiten finden sich hier.

Wenn eine Person aktiv wird, ändert das vielleicht noch nicht viel. Wenn sich aber viele Menschen engagieren, kann die Politik das auf Dauer nicht ignorieren. Politiker sind sehr sensibel für die Stimmung in ihrer Wählerschaft. Eine Liste von Bürgerrechtsorganisationen, in denen man sich engagieren kann, findet sich hier.

Die Motive der Sicherheitsideologen

In der Auseinandersetzung mit Sicherheitsideologen genügt es nicht, ihre Argumente in Frage zu stellen. Hinter den Argumenten stehen nämlich tiefer liegende Ziele. Bundespräsident Johannes Rau warnte 2004 zurecht: „Untergangsszenarien sollen mithelfen, bestimmte Ziele durchzusetzen und dafür Mehrheiten zu gewinnen.“ Hermann Göring wusste: „Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Welche verdeckten Ziele verfolgen die Sicherheitsideologen? Wenn neue Sicherheitsgesetze auch nicht mehr Sicherheit bringen, so haben sie doch drei Wirkungen: Erstens sichern sie die Wiederwahl derjenigen, die Kriminelle mit Worten am gewaltigsten bekämpfen, zweitens bringen sie der Sicherheitsindustrie Geld ein, und drittens erweitern sie die Kontrolle der Regierung über die Bürger.

Machterhalt

Der erste Aspekt ist recht einfach zu erklären: In der öffentlichen Wahrnehmung steigt stets die Beliebtheit derjenigen, die eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahr zu bekämpfen scheinen. Bei Naturkatastrophen lässt sich beobachten, dass die Beliebtheit der jeweiligen Amtsinhaber steigt, weil sie in der Krise Tatkraft und Kompetenz demonstrieren können. Auch wenn sich ein Land im Krieg befindet, schaart sich die Bevölkerung regelmäßig hinter ihre Anführer. Die Sicherheitsideologie ist für einige Politiker also ein Mittel, um ihre Popularität und Wiederwahl abzusichern.

Gewinnstreben

Zunehmend an Bedeutung gewinnt der zweite, wirtschaftliche Aspekt. Der unbegrenzte Durst nach mehr Sicherheit ist längst zu einer Milliardenindustrie geworden. Mit biometrischen Ausweisen, Telekommunikations-Überwachungsanlagen, RFID-Etiketten und Data Mining Software lassen sich Gewinne in einer Größenordnung realisieren, die Weltkonzerne wie EADS oder Siemens anlocken. Das Beispiel EADS zeigt, das ehemalige Rüstungskonzerne zunehmend auf das Geschäftsfeld „Homeland Security“ umsteigen. Während die Rüstung mit einem schlechten Image zu kämpfen hat und nach dem Ende des kalten Krieges an Bedeutung verliert, versprechen Sicherheitstechnologien potenziell unbegrenzte Gewinne. Westliche Konzerne haben auch keine Bedenken, ihre Überwachungsprodukte an Diktaturen und autoritäre Regimes auszuliefern und damit oppositionelle Demokraten in die Gefahr von Folter zu bringen.

Machtausbau

Die dritte Auswirkung der Sicherheitsideologie ist schwerer zu bemerken. Am deutlichsten zeigt sich in den Staaten Osteuropas und Asiens, wie politische Aktivisten und Demonstranten kurzerhand zu Terroristen erklärt und auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen inhaftiert werden. Der Westen geht etwas subtiler vor und benutzt die Sicherheitsgesetze vor allem, um rechtmäßige Aktivitäten von Globalisierungsgegnern, Umweltaktivisten und politischen Parteien geheimdienstlich beobachten und polizeilich kontrollieren zu lassen. Für Betroffene kann dies Aus- und Einreiseverbote oder Verhöre zur Folge haben. Im sozialen Umfeld der Betroffenen können solche Maßnahmen zur Ausgrenzung und zu Vorverurteilungen führen, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und zur Existienzvernichtung.

Die Folgen von Überwachung und Sicherheitsaktionismus

Wenn neue Sicherheitsgesetze auch nicht mehr Sicherheit bringen, so haben sie doch schwerwiegende Folgen:

Sicherheitsaktionismus erzeugt ein Klima der Angst und Verunsicherung

Um schärfere Gesetze durchzusetzen und ihre angebliche Notwendigkeit zu begründen, müssen Bedrohungsszenarien aufgebaut und Kriminalitätsängste geschürt werden. Die dauernde Sicherheitsdebatte verunsichert die Menschen und schafft ein Klima des Misstrauens und der Furcht.

Sicherheitsaktionismus beeinträchtigt unsere Sicherheit

Irren ist menschlich, kann aber desaströse Folgen haben, wenn scharfe Sicherheitsgesetze zur Verfügung stehen. Schon ein falscher Verdacht oder ein irrtümlicher Eintrag auf einer „Gefährder“-Liste kann einschneidende Maßnahmen nach sich zu ziehen. Er kann zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen führen, zur Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Derartige Maßnahmen können Vorverurteilungen im sozialen Umfeld und sogar Existenzvernichtungen zur Folge haben. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Marshalls“ werden immer wieder bekannt. Solche Fehlentscheidungen schaffen unwiederbringlich Unrecht.

Hinzu kommt das Risiko eines Missbrauchs von Sicherheitsgesetzen durch Polizeibeamte, staatliche Behörden oder Dritte. Eine Reihe von Vorfällen in der Vergangenheit (z.B. der BND-Skandal) hat gezeigt, dass ein Missbrauch von Sicherheitsgesetzen immer wieder vorkommt und eine notwendige Begleiterscheinung solcher Gesetze ist.

Die Gefahren von Sicherheitsaktionismus beschrieb der Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Hassemer so: „Sorgen machen mir auch aktuelle Entwicklungen, die auf den ersten Blick ganz disparat sind, auf den zweiten aber darin übereinkommen, dass sie zu früh die rechtsstaatliche Geduld verlieren, dass sie auf sofortiger, notfalls rücksichtsloser Problemlösung bestehen. Als Beispiele unter vielen greife ich die sog. Folter-Debatte und die aufkommende Unterscheidung von „Bürgerstrafrecht“ und „Feindstrafrecht“ heraus. Beide sind Kinder einer radikalen Option für Prävention. Wer bereit ist, dem Staat Folterinstrumente an die Hand zu geben, damit der in der Stunde der Not auf die Bedrohung wichtiger Rechtsgüter hilfreich antworten kann, urteilt kurzfristig und situativ. Er übersieht, dass seine Option langfristig Grenzen staatlichen Eingreifens zum Einsturz bringen wird, ohne die auch er nicht leben möchte; er weicht dem Schmerz des Augenblicks aus und setzt dafür die Zukunft des Rechtsstaats aufs Spiel. Wer unser Strafrecht mit seinen menschenrechtlichen Garantien, die aus der langen strafrechtlichen Tradition und der Verfassung stammen, relativierend „Bürgerstrafrecht“ nennt und dem ein „Feindstrafrecht“ gegenüberstellt, in dem die allermeisten dieser Garantien nicht mehr gelten, weil der „Feind“ sie nicht verdient, weil er nicht fehlsam, sondern gemeingefährlich ist, der gibt den zentralen Traum jeglichen Rechts vorzeitig auf und öffnet den Raum des Rechts der Willkür des Stärkeren. Der Traum des Rechts ist es, allen, die hier sind, einen Raum des Friedens herzustellen (auch wenn – und gerade weil – diese erfahrungsgemäß keineswegs alle und immer friedlich sind), sie alle als Bürger und als Personen zu behandeln und keine Unterschiede bei der Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde zu machen. Ohne diesen Traum gibt es kein Recht.“

Langfristig dienen rechtsstaatliche Beschränkungen und die Achtung der Menschenrechte also der Sicherheit, denn exzessive Kontrolle und Repression erzeugt Unzufriedenheit und Widerstand.

Sicherheitsaktionismus lähmt die politische Handlungsfähigkeit und schadet damit der Gesellschaft

Wer die Furcht vor Kriminalität schürt, schafft ein Klima der Verunsicherung. Wenn die Menschen verunsichert sind, dann halten sie sich an das Bekannte und bringen den Mut für Reformen und Veränderungen nicht auf.

Sicherheitsaktionismus fördert Politikverdrossenheit, stärkt Extremisten und schadet damit der Demokratie

Neue Sicherheitsgesetze sind für Politiker zwar ein einfaches und billiges Mittel, um öffentlichkeitswirksam Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren. Wer aber Sicherheit durch immer neue Gesetze verspricht und trotzdem – zwangsläufig – Straftaten nicht verhindern kann, der verliert mittelfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und fördert die Politikverdrossenheit. Er gefährdet damit letztlich die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

Bundespräsident Johannes Rau warnte zurecht: „Leichtfertige Prognosen, die irgendeinen Niedergang vorhersagen, wenn nicht sofort dies oder jenes geschieht, zerstören Vertrauen genauso wie Versprechen, von denen man wissen kann, dass sie nicht einzuhalten sind. Das geschieht trotz besseren Wissens immer wieder, und darum haben viele Menschen sich mittlerweile darauf eingestellt, vorsichtshalber erst einmal gar nichts mehr zu glauben. Diese Haltung führt über Politikverdrossenheit hinaus zur völligen Abkehr vom politischen Leben. Kein demokratischer Staat hält es auf Dauer aus, wenn sich immer stärker eine Haltung des ‚Wir da unten, die da oben‘ durchsetzt. Gewohnheitsmäßiges Misstrauen in die Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie und ist ein riesengroßes Einfallstor für Populisten und schreckliche Vereinfacher aller Art. Die haben auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung.“

Wenn Sicherheitsgesetze immer maßlosere und radikalere Maßnahmen gegen potenzielle Störer und Kriminelle erlauben, wenn rechtsstaatliche Grenzen zum Schutz Unschuldiger immer weiter abgebaut werden, dann werden sich die Menschen zunehmend für das „Original“ entscheiden, für extremistische Parteien, die einen „Law and Order“-Staat versprechen. Sicherheitsaktionismus setzt die Zukunft der Demokratie aufs Spiel.

Überwachungs- und Sicherheitsgesetze beeinträchtigen die Möglichkeiten vertraulicher Beratung

Wer einer Straftat verdächtig ist, braucht dringend anwaltlichen Rat und Beratung. Wer drogenabhängig ist und einen Weg aus der Abhängigkeit sucht, ist auf die Hilfe von Beratungsstellen angewiesen. Die Hilfe von Eheberatern kann kriselnde Ehen retten. Wer nicht möchte, dass Kenntnisse von seinen Problemen in die falschen Hände geraten (z.B. Arbeitskollegen, Presse), wird die nötige Beratung nur unter Vorsichtsmaßnahmen oder gar nicht in Anspruch nehmen, wenn er mit einer Überwachung rechnet. Die Überwachung vertraulicher Beratung beeinträchtigt daher die Arbeit von Beratungsstellen und Beratern.

Überwachungs- und Sicherheitsgesetze beeinträchtigen die Arbeit politisch aktiver Personen und Organisationen und schaden damit der Gesellschaft

Gerade staatskritische Personen und Organisationen müssen damit rechnen, dass staatliche Stellen ihre Überwachungsbefugnisse ge- oder missbrauchen, um Kritik zu verhindern. Wer infolge von Überwachung mit Nachteilen rechnen muss, wird auf staatskritische Aktivitäten eher verzichten, obwohl diese in einer freiheitlichen Gesellschaft besonders wichtig sind.

Überwachungs- und Sicherheitsgesetze beeinträchtigen den investigativen Journalismus und schaden damit der Gesellschaft

Staatliche Missstände werden oft nur unter dem Druck der Öffentlichkeit entschieden angegangen. Um staatliche Missstände aufdecken zu können, sind Journalisten aber auf vertrauliche Quellen angewiesen, die ihnen entsprechende Informationen geben. Wenn Mitarbeiter von Behörden mit Überwachung rechnen müssen, werden sie zur Herausgabe kritischer Informationen an die Presse nicht bereit sein.

Überwachungs- und Sicherheitsgesetze beeinträchtigen Wirtschaftsverhandlungen und schaden damit der Gesellschaft.

Die Überwachung von Geschäftskontakten leistet der Wirtschaftsspionage Vorschub und schadet damit der Wirtschaft.

Überwachungs- und Sicherheitsgesetze führen in den Polizeistaat.

Sicherheitsideologen argumentieren stets von neuem, dass neue Sicherheitsgesetze schwerste Verbrechen verhindern könnten. Diese Sicherheitslogik kennt keine Grenzen. Letztlich bedeutet diese Konzeption, dass der Staat alles wissen und überwachen muss, um allen denkbaren Risiken in der Zukunft möglichst wirksam begegnen zu können. Weil sich das Risiko einer Straftat oder eines Schadens nie ganz ausschließen lässt, dem Leben vielmehr inhärent ist („allgemeines Lebensrisiko“), lassen sich aus dieser Sicherheitslogik potenziell unbegrenzte Befugnisse der Staatsmacht ableiten. Angesichts der Fülle von Untaten in aller Welt lässt sich beispielsweise jederzeit auf die Gefahr eines terroristischen Anschlags verweisen, um auf diese Weise einen permanenten Ausnahmezustand zu definieren, der die Grundrechte dauerhaft einschränkt oder außer Kraft setzt. Die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten vom 28.02.1933 und ihre Folgen können insofern nicht als „Unglücksfall der Geschichte“ abgetan werden, sondern stellen auch heute noch ein mahnendes Beispiel dar.

Letztlich stellen die Sicherheitsideologen, -populisten und -demagogen das Ziel „Sicherheit“ über alles. Sie stellen es auch über das, was wir brauchen, um in Wohlstand und glücklich leben zu können: Freiheit für Menschen aller politischer Richtungen, Nationalitäten und Religionen, sowie das Vertrauen, diese Freiheit zum mutigen Vorwärtsschreiten in einer Welt der Veränderungen zu nutzen. Wer Unsicherheit und Angst predigt, lähmt die Handlungsfähigkeit. Wer Sicherheit verspricht und die Kriminalität doch nicht beseitigen kann, fördert die Politikverdrossenheit und stärkt Extremisten aller Couleur.

Der Terrorismus war zwar in den letzten Jahren das Hauptargument der Sicherheitsideologen, aber andere Anlässe werden folgen. Gemeinsam ist dieser Entwicklung, dass sie die westlichen Gesellschaften in etwas bisher Unbekanntes verändern wird: Sie führt zu einem demokratisch legitimierten Polizeistaat, der von einer unkontrollierten Elite mit Hilfe totaler, aber unaufdringlicher Überwachung gesteuert wird.

So sicher es ist, dass es in 20 Jahren noch zuviel Kriminalität geben wird, so unsicher ist es, ob von den Grundrechten und Grundfreiheiten noch etwas übrig geblieben sein wird. Es hat viel Blut und Elend gekostet, bis unsere Vorfahren den Weg zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gefunden hatten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben einen Staat begründet, der die Würde des Menschen und die Grundrechte achtete und auf diese Weise dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen in Deutschland, Europa und der Welt diente. Es bleibt abzuwarten, wieviel von diesem Rechtsstaat des Grundgesetzes wir unseren Kindern erhalten werden.

Überwachung und Sicherheitsaktionismus Einhalt gebieten

Es gibt mehrere Wege, um dem Sicherheitsaktionismus Einhalt zu gebieten:

Den Menschen überzogene Kriminalitätsängste nehmen. Das Vertrauen der Menschen in ihre Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft stärken.

Zum Wohl unserer Gesellschaft und für unser aller Wohlbefinden sollte jeder darüber aufgeklärt werden, wie groß sein Risiko tatsächlich ist, Opfer einer Straftat zu werden. Dieses Risiko sollte dann in Verhältnis gesetzt werden zu anderen Lebensrisiken wie Unfällen und Krankheit. Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen die tatsächliche Kriminalitätsgefahr weit überschätzen. Eine Aufklärung über die wahren Zahlen kann Vertrauen stärken und Ängste nehmen. Angst und Verunsicherung sind Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft. Die unglücksselige Wirkung der Furcht ist seit jeher bekannt, wie die folgenden Zitate zeigen:

In seiner letzten Berliner Rede gab Bundespräsident Johannes Rau den Deutschen mit auf den Weg: „Wir müssen vor allem wieder Vertrauen in uns selber gewinnen. Wir müssen uns immer wieder selber klar machen und mehr darüber sprechen, dass es für uns Deutsche gute Gründe gibt, mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft zu schauen.“

Bewusstsein der Menschen für den Wert und Nutzen der Freiheitsrechte, für die Überlegenheit einer freiheitlichen Gesellschaft stärken.

Um mit den Worten der Bundeskanzlerin „mehr Freiheit wagen“ zu können, müssen wir den Wert der Freiheit in Erinnerung rufen. Als Alternative zum Hochsicherheits- und Präventionsstaat müssen wir den Traum des freiheitlichen Rechtsstaats neu präsentieren. Es gibt zuwenig Stolz auf die mühsamen Errungenschaften des freiheitlichen Rechtsstaats, zuwenig Bewusstsein seiner segensreichen Wirkungen.

Den Menschen überzogenes Vertrauen in die Möglichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure nehmen.

Blindes Vertrauen ist ein schlechter Ratgeber. Die Möglichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure sind zuwenig bekannt. Bundespräsident Rau zeigte einen Ausweg auf: „Wir hätten schon viel gewonnen, wenn Prognosen und Voraussagen regelmäßig, nach einem Jahr, nach zwei oder fünf Jahren darauf überprüft werden, was sie wirklich wert waren. Schon das könnte eine heilsame Wirkung haben. Dann könnte man sogar aus Fehlprognosen lernen.“

Rau kritisierte die Politik für „leichtfertige Prognosen, die irgendeinen Niedergang vorhersagen, wenn nicht sofort dies oder jenes geschieht“ und für „Versprechen, von denen man wissen kann, dass sie nicht einzuhalten sind“. Wenn uns bewusst ist, dass beides immer wieder passiert, werden wir dem Staat nicht mit blindem Vertrauen, sondern mit einem gesunden Maß an Realitätssinn begegnen und den folgenden Rat beherzigen:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich vorübergehend ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. (Benjamin Franklin (1706 – 1790), US-amerikanischer Politiker, Naturwissenschaftler, Erfinder und Schriftsteller)

Video: Überwachungsstaat – Was ist das?

Viele der Argumente in diesem Artikel werden in dem folgenden Video anschaulich erläutert (Quelle):

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55 Kommentare »


  1. XKeyscore: Deutsche Geheimdienste nutzen das Spionagesystem der NSA — 21. Juli 2013 @ 20.54 Uhr

    [...] sollte dich ja nicht weiter stören, du hast ja nichts zu verbergen. les dir vielleicht mal das oder das durch. und bei allemn respekt: du glaubst doch nicht ernsthaft noch das märchen, dass [...]


  2. Prism und die Auswirkungen auf unser Leben - Seite 145 — 8. Juli 2013 @ 0.10 Uhr

    [...] [...]


  3. Vorratsdatenspeicherung oder keine Vorratsdatenspeicherung, das ist hier die Frage | Netborn — 5. Juli 2013 @ 15.34 Uhr

    [...] Blick nett. Nur liebe SPD: Das ist auch VDS. Und ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass es bei schweren Straftaten bleibt. Also halten wir fest: Auch die SPD findet Vorratsdatenspeicherung gut. Trotz Nebelkerzen und trotz [...]


  4. Links zum Thema Überwachung « Horst seine Freunde — 27. Juni 2013 @ 12.58 Uhr

    [...] Überwachung – Fragen und Antworten Argumentationshilfen für die Eckkneipe. Danach » Ich bin ene Ironblogger [...]


  5. Wehret den Anfängen? Mir doch egal. « Horst seine Freunde — 27. Juni 2013 @ 12.52 Uhr

    [...] jetzt kommt mir nicht mit der Überwachungs-FAQ von Datenspeicherung.de oder der Demo „Freiheit statt Angst“. Ich kann mich nicht um alles kümmern. Nachher endet so [...]


  6. Deutschland: Staat will Zugriff auf "Bestandsdaten" - Seite 2 — 30. April 2013 @ 11.48 Uhr

    [...] [...]


  7. Piratenpartei protestiert in Trier gegen ausufernde Sicherheitsgesetzgebung und Überwachung | Kreisverband Trier / Trier-Saarburg + Eifel / Vulkaneifel | Piratenpartei Deutschland — 21. Februar 2013 @ 15.20 Uhr

    [...] für Deine Privatsphäre [1] unvollständige Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze [2] Überwachung – Fragen und Antworten [3] Twitter-Hashtag: #idp13 [4] Twitter-Account: @idp2013 ← Pressefreiheit: Wir müssen […]


  8. Akustikkoppler » Archive » Die Daten der Anderen – Post Privacy für alle? Geben Sie jedem ihre Mobilfunknummer? Wem gehören meine Daten? — 25. Januar 2012 @ 10.49 Uhr

    [...] In Zeiten sozialer Netzwerke hat sich diese Situation deutlich verschärft. Dort ist man auf Gedeih und Verderb auf die, hoffentlich vorhandene, Medienkompetenz seiner Peer-Group angewiesen. Fröhlich taggen FB-User die Gesichter Ihrer Freunde und Bekannten auf Digitalfotos um Daten für existierende und zukünftige Gesichtserkennungsalgorithmen bereitzustellen. Einverständnis für die Veröffentlichung privater Fotos im Internet wird einfach vorausgesetzt. Die Leute die nichts zu verbergen haben klicken jetzt bitte hier. [...]


  9. Orthy.de » Blog-Archiv » Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung — 10. Dezember 2010 @ 19.44 Uhr

    [...] "Wer redlich lebt, hat nichts zu verbergen" [...]


  10. Gehaltsangaben in Stellenanzeigen - Forum Fachinformatiker.de — 14. Juli 2010 @ 14.30 Uhr

    [...] [...]


  11. VORRATSDATENSPEICHERUNG — 13. März 2010 @ 19.53 Uhr

    Hi Leute
    kann mir jemand 4 PRO und 4 KONTRA Argumente nennen, und kurz beschreiben.. wäre echt dankbar…

    ich selbst komme auf 2 pro argumente weil das unter aller kanone liegt, dafürzustimmen..

    naja

    DANKE

    Webmaster: Siehe Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung.


  12. Skolnet.de » Zutritt nur mit Fingerabdruck [2. Update - Nackt aber sicher] — 10. März 2010 @ 18.34 Uhr

    [...] bin heute Abend auf eine ÜberwachungsFAQ hingewiesen worden. Darin werden Antworten auf weit verbreitete Irrtümer gegeben, wie zum [...]


  13. Internet Daten — 2. März 2010 @ 22.12 Uhr

    Sind die Inernetdaten seit dem heutigen Datum jetzt alle gelöscht oder bleibt da doch noch eine Frist der vergangenen 6 Monate?

    Webmaster: Die auf Vorrat gespeicherten Internet-Einwahldaten müssen ab heute gelöscht werden. Viele Internet-Zugangsanbieter speichern aber für eigene Zwecke bis zu sieben Tage lang. Diese Praxis wird weiter gehen. Wechseln Sie zu einem Provider, der dies nicht tut, und nutzen Sie einen Anonymisierungsdienst.


  14. Skolnet.de » Zutritt nur mit Fingerabdruck [Update] — 27. Februar 2010 @ 0.48 Uhr

    [...] bin heute Abend auf eine ÜberwachungsFAQ hingewiesen worden. Darin werden Antworten auf weit verbreitete Irrtümer gegeben, wie zum [...]


  15. Reisepass / Personalausweis ohne Fingerabdruck Pflicht? - Security Forum — 9. Dezember 2009 @ 17.48 Uhr

    [...] [...]


  16. Pimp my Privacy « piratesparty — 22. Oktober 2009 @ 21.43 Uhr

    [...] Fragen und Antworten zum Thema Überwachung [...]


  17. Bis 24.12.2007: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung at alltagskakophonie — 5. Oktober 2009 @ 15.09 Uhr

    [...] hat, sollte sich der Verfassungsbeschwerde anschließen – auch die, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Und wer schon mitmacht, der sollte es richtig machen, damit nicht sowas dabei herauskommt… [...]


  18. Die schöne neue Welt der Überwachung « Text | Design | Code — 26. August 2009 @ 17.17 Uhr

    [...] denken Sie jetzt nicht: Ich habe nichts zu verbergen! Das wäre ein naiver Trugschluss, den Sie hier und dort etwa widerlegt [...]


  19. Diskussion - Was macht ihr gegen Internetberwachung und Sperren? - Freesoft-Board — 17. April 2009 @ 14.09 Uhr

    [...] wissen sie halt, dass ich ab und an bei amazon bestelle, und mich hier rumtreibe. was solls??? Klick __________________ Wer heute noch darüber lacht, wird morgen vielleicht schon überwacht! Stoppt [...]


  20. Argumentationshilfen (II) « Gefährderblog — 8. Januar 2009 @ 23.05 Uhr

    [...] Eine schöne Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum Thema “Überwachungsstaat” von [...]


  21. Sonstiges - Die Hauptargumente von Vorratsdatenspeicherungsbefrwortern widerlegt - Freesoft-Board — 2. Januar 2009 @ 2.17 Uhr

    [...] Hauptargumente von Vorratsdatenspeicherungsbefürwortern widerlegt Daten-Speicherung.de minimum data, maximum privacy Überwachung - Fragen und Antworten Vor allem folgende 2 Argumente werden von Vorratsdatenspeicherungsbefürwortern häufig verwendet: [...]


  22. Dagegen war die Stasi nur ein Kindergarten — 29. November 2008 @ 22.49 Uhr

    Ich finde es sehr wichtig das hier sehr ausführlich darauf eingegangen wird,
    was so ein Gesetz der „Vorratsdatenspeicherung“ für uns bedeutet.
    Da ich selbst in der DDR aufgewachsen bin, bin ich stark beeunruhigt darüber,
    daß es überhaupt eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema geben muß.
    Das es nicht selbstverständlich ist, daß dieser Überwachungswahn Grenzen haben muß! Und all dies geschieht gegen den Willen der Mehrheit so daß ich mich fragen muß ob hier von Demokratie überhaupt noch die Rede sein kann?
    Scheinbar ist Sie wohl schon abgeschafft denn in Nachbarländern wie Österreich oder der Schweiz gibt es zumindest einen Volksentscheid zu diesen Dingen!!! Aber hierzulande ist eine Angela Merkel der Auffassung derlei Themen bedürfen keine Diskussion! Vieleicht versucht Sie ja jetzt Vergangenes neu auleben zu lassen! Wenn das ganze nicht so traurig wäre
    hielte ich das nur für einen schlechten Witz!
    Aber leider ist es bittere Realität die mich nachts schlecht schlafen lässt!!!


  23. es wird langsam zeit zu wiederstehen — 23. November 2008 @ 21.05 Uhr

    weg laufen tuen nur die schwachen, die später sterben wollen.

    wer freiheit für sicherheit auf gibt
    verliert am ende beides.

    Bildet euch und lässt euch nicht von eingebildeten belehren.

    Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen. zitat O. v. Bismark

    Ohne seiten wie diese ist eine freie meinungs bildung nicht möglich.


  24. terrorkrieg gegen das eigene volk — 20. November 2008 @ 3.11 Uhr

    ich finde diese erläuterung und quellenangabe dieser seite äußerst ausführlich,sachlich und anschaulich erklärt.

    mit dem 11. sep. wurde ein neues kapitel der weltgeschichte geschrieben, da amerika in den zeiten des kapitalismus den vorreiter in unserer welt gibt.
    die politik des g. bushs einen großen teil der weltpolitik zum schlechten beeinflusst hat, bis hin zur heutigen finanzkrise von der hier (die erwähnten kinder, die sicher sein sollen) noch kräftig zu nagen haben. da ein frieden in einer gesellschaft überhaupt nur möglich ist durch beschäftigung, zufriedenheit, menschenrechte und demokratie. wenn wir also demnächst in einem land der immer höheren armut leben und jeder ein pot. terrorverdächtiger laut diesem gesetz ist sehe ich eine soziale unruhe auf uns zukommen. eine politik die ihrem volk kein vertrauen mehr schenkt, ein volk das den bänkern kein vertrauen mehr schenkt. die grundpfeiler der funktionierenden gesellschaft wurden auf das übelste geschädigt. der kapitalismus nimmt eine immer dunklere gestalt ein, in welchem menschleben und würde nichts mehr wert zu seien scheinen…ich finde mich persönlich in dieser welt moralisch schon lange nicht mehr zurecht und ich bin noch ziemlich jung…


  25. Terrorwahnsinn — 8. Juni 2008 @ 21.00 Uhr

    Es ist erschreckend, anhand des Artikels und der hier geäußerten Kommentare zu lesen, dass die Angst vor Terrorismus bereits größer ist, als durch Krebs oder einem Autounfall zu sterben… „Terrorismus“ hatt sich schon zum Propagandawort des Jahrhunderts entwickelt. Mit welchem Fazit? Die Menschen, ob betroffen oder nicht, sagen zu allen Entscheidungen des Staates, die vermeintliche Sicherheit garantieren, Ja und Amen! Auch wenn es letzten Endes zur totalen Annoulierung unseres Grundgesetzes samt unserer Freiheiten kommt. Und das schöne für die Politiker an der Macht ist, dass diese Umsetzung so einfach ist… Keiner rebelliert, keiner ist dagegen, nein, es wird sogar dankend von der Bevölkerung angenommen!! Ich muss gestehen, diese Manipulation der Gesellschaft ist eine erstklassige Strategie! Nur eine Sache ist mir unklar: Wenn die Sicherheit so einen hohen Stellenwert hat, dass sogar Grundgesetze freiwillig dafür aufgegeben werden, warum sucht und verurteilt man immernoch ehemalige Stasi-Agenten???

    Euer Artikel ist super und bringt mich immer mehr zu der Überzeugung, dass der ganze Terrorismus-Wahn geschickt eingefädelt sein „muss“, um gerade diese Umstände zu erreichen. Stempelt mich ruhig als Verschwörungstheoretiker ab, jedoch glaube ich einfach nicht an eine Kette von Zufällen… (Thematik World Trade Center – Ursprung der Terrorphobie)
    Zumindest kenne ich keinen, der mehrmals hintereinander im Lotto den Jackpot geknackt hat… ihr etwa??? Das ist jedoch eine andere Geschichte.
    Aber der Vorfall 2001 hat immerhin bewirkt, dass die Bevölkerung der USA sich für einen Krieg bereiterklärt hat, genauso, wie wir nun hinnehmen, auf Privatsphäre zu verzichten, später dann auf Presse- und Meinungsfreiheit, schließlich zulassen, von implantierten Chips überwacht zu werden! Was im Mittelalter Verbrechen rechtfertigte im Namen des Herren bzw. der Kirche, gilt nun im Namen unserer Sicherheit. Man hat das Wort ersetzt – mehr nicht. Willkommen zum Auftakt in eine neue Welt, die George Orwell nicht besser hätte beschreiben können!!! „1984″ lässt grüßen…

    Grüße, Pandur


  26. Überzeugend — 20. Mai 2008 @ 19.50 Uhr

    Bevor ich das hier gelesen habe, hielt ich Datenschützer auch für… naja ich habe es eben nicht verstanden.
    Jetzt muss ich sagen, kann ich mir schon fast überlegen in eurem Sinne aktiv zu werden, da mich der Atikel schon sehr von meiner etwas rosa Welt zur Realität (?) gebracht hat.

    Auf die Seite gekommen bin ich recht zufällig, da ich wissen wollte, was dieser Aufwand denn soll, aber eurer Pro/Contra Atikel hat mich direkt vom Stuhl gerissen.

    Ich denke diese Seite lässt sich auch gut für die Schule nutzen ;)

    Viel Erfolg dieser Seite


  27. Anonymous — 8. Mai 2008 @ 16.21 Uhr

    „ehrlich gesagt, ich verzichte gerne auf einen Teil oder gar den gesamten Teil meiner Privatsphäre wenn dadurch die Chance höher ist, dass ich und meine Kinder in Sicherheit leben können.“

    klar, die Chance in Deutschland Opfer eines Terroranschlages zu werden ist so groß, dass der Abbau der Freiheitsrechte das alles rechtfertigt. Ich habe auch jeden morgen panische Angst, dass ich in einer Bombenexplosion sterbe. Man muss sich nur mal die Opferzahlen anschauen…wieviele Deutsche sind in den letzten 10 Jahren in Deutschland Opfer eines Terroranschlages geworden? 0?

    Wenn man sich die Unfallquote mit tödlichem Ausgang des amerikanischen Straßenverkehrs herhimmt und auf die Zahl an Menschen anwendet, die nach dem 11. September bei Reisen aus Angst vor Entführung vom Flugzeug auf das Auto gewechselt sind, dann wird man feststellen, dass aufgrund dieser Entscheidung mehr Menschen gestorben sind, als in den entführten Flugzeugen des 11. Septembers saßen.
    Wenn du soviel Angst davor hast, dass deine Kinder sterben, dann solltest du die Politiker fragen, denen ja deiner Meinung nach soviel an der Sicherheit deiner Kinder liegt, wieso sie bis heute kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zustande gebracht haben. Dadurch würden sicher jährlich mehr kleine Kinder vor schweren Verletzungen geschützt, als durch jede Überwachungsmaßnahme.


  28. Achje — 20. Februar 2008 @ 12.39 Uhr

    @ Interessant:

    „Wie wir alle wissen gibt es alleine in Deutschland wohl unzählige Zuwanderer oder auch konvertierte, die nur auf ihren „grossen Auftritt“ warten.“

    Wissen wir? Echt? Woher denn?

    Und überhaupt: Wenn das BKA selbst sagt (sinngemäßer Wortlaut des Pressesprechers), dass es nur mehr Leute und mehr Geld bräuchte, keinesfalls aber dieses Gesetz, dann glaube ich den Leuten, deren Arbeit unmittelbar davon betroffen ist, eher als einem „Wie wir alle wissen“.

    Die Bomber im Spätsommer letzten Jahres wurden ohne Vorratsdatenspeicherung ermittelt. Der Kofferbomber auch.

    Das war’s. Ist de facto hierzulande etwas passiert? Nein, denn die Anschläge wurden alle vereitelt!

    Aber was red ich, du bist bestimmt auch so einer von den Politically Incorrect-Leuten… Paranoiker!


  29. Anonymous — 13. Februar 2008 @ 15.30 Uhr

    Alles nur Panik mache.

    Gruss von „IchhabnixzuVerbergen“


  30. Interessant — 25. Januar 2008 @ 16.35 Uhr

    Der Text ist auf jeden Fall Interessant, nur vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen. Wie einer meiner Vorredner bereits geschrieben hatte, so sind die o.g. „Fakten“ doch eher die Dinge die man von den Medien vorgeführt bekommt. (genau wie bereits bei dem Anti-Kriegs Demokram… da kam auch heraus dass die ganzen Statistiken GEGEN den Krieg beispielsweise im Irak ALLE von Personen finanziert wurden, die finanziell profitieren. Man schaue sich nur die ganzen Fabriken im Irak an… wieviele gehören da Europäern… es sind nicht wenige.. )

    Ich kann mir natürlich auch etwas besseres als eine Überwachung vorstellen. ABER, nachdem wir nun alle feststellen mussten wie mächtig und wie sehr die Kriminalität fortgeschritten ist, so muss man an Alternative Sicherheitsmethoden denken.

    Wie wir alle wissen gibt es alleine in Deutschland wohl unzählige Zuwanderer oder auch konvertierte, die nur auf ihren „grossen Auftritt“ warten.

    Würden wir auch nur einen winzigen Einblick in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hätten – sei es nun der BND oder der Staatsschutz, dann würden garantiert ALLE die jetzt groß gegen die Datenspeicherung demonstrieren – FÜR die Speicherung sein.

    Weiss jemand wieviele Terroristische Aktionen im letzten Moment erst verhindert werden? Irgendwann verlässt das Glück auch die Sicherheitsbehörden und ehrlich gesagt, ich verzichte gerne auf einen Teil oder gar den gesamten Teil meiner Privatsphäre wenn dadurch die Chance höher ist, dass ich und meine Kinder in Sicherheit leben können.

    Es gab weiter unten im Thread hier den Start einer Diskussion über die Demokratie und die Rechte und Pflichten. Man hat das Recht wählen zu gehen, richtig. Verpflichtet ist man allerdings nicht. Man hat die Freiheit zu wählen wen man möchte.

    „Wer nicht wählt, wählt die Nazis“ oder ähnlich wurde argumentiert. Das ist der grösste Unsinn – und zeigt wie hoch doch die Unkenntniss – bzw. die Dummheit der Leute hier ist.

    Nehmen wir mich als Beispiel. Ich wünsche mir eine sichere Zukunft für mich und meine Familie. Arbeit, Gesundheit und Sicherheit.

    Ich möchte, dass meine Kinder nicht HARZ-4 erhalten, wünsche mir dass einem auch in schweren Zeiten von Ärzten geholfen werden kann und dass meine Frau auch Abends nach 21 Uhr auf die Strasse gehen kann – OHNE Pfefferspray.

    Welche Partei unterstützt genau diese Punkte? RICHTIG. KEINE. Wen soll ich also wählen wenn keiner auch nur annähernd in Frage kommt?

    NIEMANDEN.

    Dadurch gibt man der Nazi-Partei auch keine grössere Chance, warum auch? Erstens gibt es keine NAZI-Partei. Wenn, überhaupt eine rechtsgerichtete Partei. Das Kapitel Nazis wurde zum Ende des zweiten Weltkriegs beendet. Rechtseingestellte Menschen werden – wenn überhaupt – Neo-Nazis genannt.

    Wie auch immer. 100%ige Sicherheit gibt es leider nicht., mit einer Datenspeicherung (die ja sowieso durchgeführt wird, oder denkt wirklich jemand das würde noch nicht passieren??????) ist aber ein Stück mehr Sicherheit vorhanden.

    Und Missbrauch… Bereits beim Arztbesuch gibt man seine Blutprobe ab, der bestechliche Arzt könnte genauso die Blutprobe weiterverkaufen und der Käufer diese neben einer Leiche deponiere… also Missbrauchsmöglichkeiten gab und wird es immer geben.

    Nachvollziehen kann ich natürlich dass viele Panik haben. Ich würde mir auch ernsthafte Sorgen machen, würden meine Festplatten voll mit Torrents und MP3s sein …


  31. Was soll man noch dazu sagen... — 20. Januar 2008 @ 0.28 Uhr

    Ich bin jetzt 17 Jahre alt.
    Ich wollte schon immer raus aus diesem Land, allerdings mache ich jetzt daraus meine erste Priorität.

    Eure gesamte Argumentation ist logisch aufgebaut und 100%ig nachvollziehbar. Ihr habt mich überzeugt. Ich zische nach dem Abitur ab.


  32. mir fehlt die sprache ... — 9. Januar 2008 @ 23.36 Uhr

    Wenn ich mir den Artikel durchlese wird mir wieder einmal schlecht. Ich fasse erneut den Entschluss mit Beendigung meines Studiums Deutschland zu verlassen.
    In meinen Augen ist es eine Farce, dass 75% der Telefonabhöraktionen ohne richterlichen Beschluss (fehlende Genehmigung laut heise) durchgeführt werden, Politiker wie B.Zypries etwas zu sagen haben, Gesetze zum Schutz vor in Deutschland nichtexistentem Terror verabschiedet werden um dann später von der Wirtschaft „mißbraucht“ zu werden. Ich glaube das sind nur ein paar Beispiele.
    Bitte sagt mir das ich mich irre und das alles nicht wahr ist! Wenn ich daran denke wofür der Staat meine Steuern ausgibt wird mir ganz übel!

    Hiermit distanziere ich mich von oben stehendem Text, er entspricht nicht meiner Meinung!
    Erkennt jemand die Ironie?


  33. Zu lang ? — 29. Dezember 2007 @ 17.50 Uhr

    Der Text ist sehr lang. Stimmt.

    Andererseits ist es
    a) zwingend notwendig die Aussagen nachvollziehen zu können (Referenzen) und
    b) hilfreich zu einer Aussage mehr als nur 1 Absatz erfahren zu können wenn gewünscht.

    Tip zum Erhalt einer schnellen Übersicht:
    Nur die Überschriften und den ersten Absatz lesen. Was danach folgt ist „nur noch“ Präzisierung.

    Wer mehr wissen will liesst den Rest des Kapitels. Wer dann noch mehr wissen will folgt den Links.

    Vielleicht hat trotzdem jemand Lust diese Seite in Stichworten zusammenzufassen ? Grundaussagen und Kernfakten sozusagen ?


  34. Gegen Terroristen und Schwerverbrecher? — 27. Dezember 2007 @ 11.21 Uhr

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll sich in der Hauptsache gegen Terroristen, Kinderschänder und andere Schwerverbrecher richten. Gerade diese Gruppen sind bestens organisiert und verfügen über eine hervorragende Logistik. Soll mir doch keiner erzählen, dass ein halbwegs intelligenter Mensch eine schwere Straftat über ein Telekommunikationsmittel verabredet, wenn er weiss, dass eine solche Kommunikation totalüberwacht wird. Es wurde also eine Lösung durch die Instanzen gepeitscht, die das eigentliche Ziel nicht addressiert, aber im höchsten Maße Grundrechte verletzt. Hurra Deutschland!


  35. "Wer nichts zu verbergen hat..." — 20. Dezember 2007 @ 12.09 Uhr

    Zur These: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“
    Letzer Satz: „Außerdem: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.“

    Letzter Satz ist als Argument nicht schlüssig und damit kontraproduktiv; die These zielt ja auf „die Bösen“ ab. (Den Satz würde ich daher entfernen.)

    Insgesamt eine durchwegs sehr ambitionierte Zusammenstellung. Danke sehr.


  36. Re: Popelismus — 7. Dezember 2007 @ 11.59 Uhr

    Wir werden vielleicht schon derart überwacht, dass es abweichendes Verhalten ist, gegen die Überwachung zu sein!!!

    Der Populismus läßt sich offensichtlich beiden Seiten vorwerfen! Hier wäre es schön, wenn auch Gründe genannt würden und was sich so zwischen den Zeilen lesen läßt.

    Es ist schwer darüber zu urteilen, wenn man nicht einigermaßen mit der Materie befasst ist und letztlich, so glaube ich, kommen in den meisten Fällen Überzeugungen oder besser: Ahnungen zum Tragen, wie, ob der Staat nun schlecht, weil korrupt, oder gut, weil einer des Rechts ist.

    Ich persönlich plädiere für „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Herzens.“ (Gramsci)

    Grüße Stefahn

    PS: Super Seite


  37. Re: Populismus — 2. Dezember 2007 @ 21.19 Uhr

    Mein Tipp des Tages: Wander doch aus! -> ein weiteres Problem unserer Geselellschaft – keine sachliche Auseinandersetzung mit den Themen – keine Demokratische Kultur – wer gegen etwas bzw. kritisch ist soll auswandern – was soll das sein – Demokratie? (Für mich ist das kein Diskussionsniveau) – versuchen sie und doch sachlich von der unrichtigkeit unseres Denkens zu überzeugen!!! Solche Argumente finde ich oben nicht. Ich finde eher das ihr Beitrag populistisch ist.


  38. Wander doch aus — 29. November 2007 @ 22.44 Uhr

    Nun, es wird kaum etwas anderes für Freiheitsliebende übrig bleiben, wenn das Gesetz durchkommt.
    „Viele der Aussagen und Thesen zeugen von wenig bis keiner Kenntnis der Materie sondern vom Wiederkäuen von in Medien aufgeschnappten und auf verschwörungstheorienschwingenden Internetseiten durcheinandergewürfelten Aussagen.“
    Ich behaupte mal das Gegenteil. Viele Verfehlungen und Belege der Unkenntnis von Politikern bezüglich der Materie finden sich in den offiziellen Seiten des Bundestages und auf öffentlichen Portalen wie abgeordnetenwatch.de .
    In der Presse gibt es hingegen kaum Meldungen und schon gar keine ausreichenden erklärten. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist genauso populistisch wie die Aussage der Bundesjustizministerin: „Es werden keine Daten gespeichert, die nicht ohnehin schon bei den Anbietern gespeichert werden.“
    Und zur Unkenntnis der übelsten Sorte: „Was sind Browser nochmal?“ (Zitat von selbiger Person)


  39. Populismus — 28. November 2007 @ 21.16 Uhr

    Wer zwischen den Zeilen liest wird erkennen, daß in diesem Artikel Fakten falsch verknüpft wurden um die Kernaussage in eine bestimmte Richtung zu lenken. Viele der Aussagen und Thesen zeugen von wenig bis keiner Kenntnis der Materie sondern vom Wiederkäuen von in Medien aufgeschnappten und auf verschwörungstheorienschwingenden Internetseiten durcheinandergewürfelten Aussagen.
    Ich nenne so etwas Manipulation durch Unkenntnis und Populismus der übelsten Sorte.

    Mein Tipp des Tages: Wander doch aus!


  40. datespeicherung gegen den terror ? — 13. November 2007 @ 19.30 Uhr

    Also erstmal, sehr guter artikel und sehr übersichtlich.
    Ich habe mal mit w-lan verbindungen experimentiert und konnte ohne größere probleme 400 meter überwinden, mit der richtigen antennentechnik sind bequem mehrere kilometer möglich, ich denke das „terroristen“ ebenfalls über solch technische einrichtungen verfügen und sich von daher sowieso jeglicher überwachung entziehen.

    bleibt also als hintergrund nur die totalitäre überwachung von unschuldigen bürgern. ich gedenke in zukunft an jede meiner e-mails als fußnote die schlagworte terroranschlag, zünder,bombe,ak47 ect anzuhängen damit der mailsniffer was zu tun hat, laut dem gesetzentwurf bin ich ja sowieso generalverdächtig…


  41. RE: und keiner hält sie auf — 13. November 2007 @ 12.33 Uhr

    1. Abs: Wer nicht kämpft hat schon verloren!

    2. Abs: Gar nicht wählen zu gehen ist das Dümmste was man machen kann!!
    Jeder der sich über Politiker und die Regierung beschwert, aber nicht zur Wahl geht, hat meiner Meinung nach kein Recht sich dann auch noch zu beschweren!
    Nicht nur das das Nicht-Wählen den Nazis hilft, sondern auch noch den Parteien die an der Macht sind den Eindruck verleihen sie würden „gute“ Arbeit leisten, da ihre Wahlergebnisse ja nicht wirklich schlechter werden, denn ein agekehrter Nicht-Wähler wählt auch keine neue Partei als Ersatz!
    Drum geht wählen und macht eurem Ärger Luft in dem ihr andere Parteien wälht, die eure Interessen besser vertreten oder euren moralischen Vorstellungen mehr gleichen!!!!

    3. Abs: Deutschland hat über 80 Mio. Einwohner, diese leben nunmal nicht alle in Berlin, gerade aufgrund der größer werdenden Armut und der steigenden Inflation mit gleichzeitig sinkenden Löhnen kann selbstverständlich nicht jeder dahin fahren!
    Heißt das jetzt diese dürfen dann ihren Mund nicht trotzdem aufmachen und die Texte lesen?
    Das passiert doch in jeder Stadt (vlt. sind es nicht alle aber immerhin)!
    Hinzu kommt das das Thema nicht den Zeitgeist trifft!
    Es wird in den Medien nicht darüber diskutiert, die Politiker wälzen das Thema nicht in den Medien durch mit den (objektiven) Pro/Contra Argumenten.
    Es heißt immer nur „gegen den Terror/Gewalt“ , leider haben viele Menschen gerade davor Angst, aber ehrlich gesagt, ich hätte genauso nie gedacht das Gewalt und Terror weit weniger als 1% der jährlichen europäischen Todesfälle ausmacht!
    Selbst der Tod durch STÜRZE ist mehr als doppelt so häufig!
    Das wird nämlich sehr gerne verschwiegen, denn es macht diese Speicherung sinnlos!
    Daran kann man doch erkennen das es an der fehlenden Auseinandersetzung und fehlenden Information liegt, das nicht weit mehr ihren Mund aufmachen und zu Demos gehen!
    Selbst wenn sie Geld haben!

    4. Abs: Diese Eingriffe sind antidemokratisch weil sie die Grundprinzipien der freien Demokratie untergraben und aushebeln. Da bleibt uns als LETZTES Mittel Artikel 20 Abs 4 des GG:
    WIDERSTAND!
    ds


  42. Was wir schon vor der Wende wußten — 12. November 2007 @ 13.16 Uhr

    Nach der Wende haben alle das Maul voll genommen mit Vorwürfen gegen die Stasi. Ich will sie nicht verteidigen; aber wer jetzt derart weitgehende Gesetze verlangt, der geht weit darüber hinaus. Die Tendenz dazu war bereits deutlich nach dem 11. September 2001, einem Tag, der bis heute als Sündenbock zur Herbeiführung eines Polizeistaates herhalten muss. Vielleicht werden jetzt doch einige Menschen nachsichtiger über so manche als diktatorisch empfundene Maßnahme im Ostblock denken; denn wenn die politische Macht auf dem Spiel stehen KÖNNTE, dann ist für keinen Herrscher Polizeistaat genug. Wie sagte schon Heine: „Deutschland, wir weben dein Leichentuch…“ Den dazugehörigen dreifachen Fluch an Gott, den König und das falsche Vaterland wird hoffentlich – trotz schlechter PISA-Werte – jeder noch aus der Schule kennen.


  43. und keiner hält sie auf — 11. November 2007 @ 11.17 Uhr

    man hat Wilhelm den II nicht aufhalten können, man hat die Nazis nicht aufhalten können, man hat Ulbrecht nich aufhalten können, wer glaubt wirklich daran diese Politiker aufzuhalten?

    Geht nicht mehr wählen! Hört endlich auf diesen Politikern Eure Stimme zu geben. Laßt Euch nicht mehr von Wahlversprechen täuschen.
    Wie schon an anderer Stelle erwähnt, uns wollen sie komplett tranzparent machen während die hohen Herren Ihre Einkünfte verschleiern wollen.

    Egal wie lang die Texte sind, es waren gerade mal 10.000 Teilnehmer auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin.
    Das sind keine 0,3 % der Gesamtbevölkerung in Berlin.
    So wichtig scheinen die Gesetze der Bevölkerung nicht zu sein.

    Die Gesetze stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers dar und die meisten schauen zu was mit Ihnen geschieht.
    Wann kommt der Chip unter der Haut?


  44. FAQ - zu lang? — 9. November 2007 @ 14.35 Uhr

    Auch wenn diese Liste relativ lang ist , so ist sie ja dazu gedacht sich zu informieren und jeder der hier hin kommt will das ja auch machen.
    Außerdem geht es in die Politik wofür sich sehr viele Menschen nicht interessieren (leider). Da bringt ein kurzer Text u.U. auch nicht mehr.
    Obwohl ganz klar ist, das dieses hirnrissige Gesetz WIDERSPRUCHSLOS VERFASSUNGSWIDRIG ist, sich die Politiker aber darüber hinweg setzen.
    Für mich stellt dies ein Verstoß gegen die Grundprinzipien einer freien Demokratie dar und ist ein weiteres Beispiel dafür das unsere Politiker mit der Leitung unseres Landes versagt haben und völlig ungeeignet sind für den Job eines solchen.
    Nicht nur das (wie bereits) beschrieben, die Bürger ggf. auf ihre eigenen Grundrechte verzichten (aus Angst), so stellt es für mich somit auch einen ganz klaren Engriff in die Freiheit eines JEDEN Bürgers dar, was in unserem Staat nicht passieren darf, da es in unserer Verfassung festgeschrieben ist, das wir alle frei sind.
    Gerade das müssen wir verteidigen, damit unsere eigene FREIHEIT erhalten bleibt!
    Mit der Datenspeicherung wird schließlich die Pressefreiheit MASSIV eingeschränkt.
    Privatleute müssen aufpassen wenn sie ihre eigene Meinung in Wort/Bild/Schrift äußern und es politisch- oder gesellschaftskritisch ist, man könnte ja unter Terrorverdacht geraten.
    Und hier hört der Spaß noch längst nicht auf…
    Aber alleine diese beiden Beispiele verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 des GG in dem steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […] und sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. […]“
    Daher finde ich solche Seiten besonders wichtig und nützlich um dem allgemeinen Verfall der deutschen Demokratie entgegen zu wirken, die in den letzten Jahren immer mehr Vorstöße in Richtung Totalitarismus macht und immer autoritärer zu werden scheint.
    ds


  45. lob!! — 6. November 2007 @ 20.44 Uhr

    sehr schön, konnte damit super mein referat halten :)


  46. Aussichten? — 22. Oktober 2007 @ 2.40 Uhr

    Angenommen es wird positiv abgestimmt und das Gesetz kommt durch, was muß passieren um es wieder rückgängig zu machen? Bundesverfassungsgericht anrufen?

    Ich hoffe ja es wird soweit gar nicht erst kommen!

    Crumbless

    P.S.

    Die Länge des Textes ist nicht egal, leider leben wir alle in einer von der „Bildzeitung“ regierten Gemeinschaft, und deshalb müssen wir diesem Umstand wohl oder übel einen gewissen Tribut zollen, lol!


  47. Text ist "lehrprobentauglich" — 29. September 2007 @ 22.34 Uhr

    Finde den Text sehr hilfreich, da er nahezu alle Aspekte und Wirkungen der Vorratsdatenspeicherung in hinreichendem Umfang darstellt. Das die Wirkungen für den technisch unbedarften zum Nachteil gereicht liegt in der natur der Sache. Werde die Gegenargumente in der nächsten Sozialkundestunde verwenden.

    Weiter am Ball bleiben.


  48. Die neue form des Terrors — 8. September 2007 @ 20.50 Uhr

    Also ich sehhe das so, diese neuen gestze behindern alle in ihrem täglichen leben und bringen keine sicherheit. Diese gesetze verstoßen strikt gegen die verfassung und die verfassung DARF NICHT geändert oder zu frei interpretiert werden. Meiner ansicht nach schädigen die politiker die soetwas fordern den demorkatischen staat und werden dadurch selbst zu terroristen weil was wollen terroristen Angst und schrecken verbreiten ihre eigennen ziele durchsetzen und die menschen verunsichern und in ihrem Leben einschränken! Dadurch sind die Politiker für mich schlicht weg Terroristen und sollten keine befugnisse haben für „ihr Volk“ zu sprechen und dann zu behaupten es sei das beste.( BIn zwar erst 17 aber die grundsetze gelten für alle und verdammt nochma ich berufe mich auf meine rechte!)


  49. Textlänge — 16. August 2007 @ 15.53 Uhr

    Wer nicht in der Lage ist, einen Text zu lesen und zu erfassen, der mehr Zeilen als ein BILD-Artikel hat, ist zu bedauern.


  50. Feedback — 27. Juli 2007 @ 10.15 Uhr

    Hallo,
    mir war es leider nicht möglich, den ganzen Text zu lesen, da er doch sehr lang ist. Vielleicht wäre es möglich, eine verkürzte Version zu veröffentlichen? Denn ich finde, dass dies ein zu wichtiges Thema ist, um es durch einen so langen Text zu übergehen. Denn wer, der nicht jetzt schon über das Thema Bescheid weiß, ließt sich denn einen so langen Text durch? Wer kann sich so viele Daten denn merken? Ein kürzerer Text hätte eine viel stärkere Aufrüttel-Funktion, würde von viel mehr Menschen gelesen und verinnerlicht werden können.
    Mfg J.O.

    Eine Kurzversion gibt es als Flyer, der auch bestellt werden kann.

    Webmaster


  51. sketch — 7. Juli 2007 @ 14.39 Uhr

    hi,
    danke für diesen text, der hilft uns super weiter.
    wir halten in userer klasse (achte klasse) ein referat,
    um unseren mitschülern den ausufernden überwachungswahn klarzumachen.
    dazu werden wir einen kleinen sketch aufführen,
    bei dem der brave bürger und der gute onkel Darth Schäuble
    ihre argumente/meinungen vorbringen, gegen die dann ein driter hauptsächlich euere
    argumente aus punkt 1.1 – 1.12 verwendet.

    grüsse
    stieefel


  52. Betroffen und dagegen — 27. Juni 2007 @ 10.00 Uhr

    Hallo,

    ich Arbeite seit weit über einem Jahrzehnt für die Sicherheit anderer.
    Obwohl ich von Berufswegen her eigentlich für maximale Überwachung und Möglichkeit´s Ausschöpfung sein müsste bin ich strikt gegen die neuesten Pläne unserer Politiker und ihrer sogenannten „Sicherheitsexperten“.
    Es ist gerade zu lächerlich, mit welch Fadenscheinigen Argumenten hier versucht wird, die Freiheit einzuschränken und die Demokratie zu beeinflussen. Wir haben sowie so in Deutschland ein Demokratisches System das weit von einer echten Demokratie entfernt ist und sich zunehmend immer weiter davon entfernt.
    Deshalb bin ich für diesen Artikel äußerst dankbar und finde in richtig gut gelungen. Die Länge ergibt sich für mich, aus dem Umfang des Themas und ist nun mal nicht zu ändern, ohne wichtige Aspekte auszulassen.
    Also alles in allem ein Internetbeitrag mit dem Prädikat:
    „Äußerst Lesenswert“


  53. Argumentationshilfen — 18. Mai 2007 @ 4.43 Uhr

    Wie MS schreibt, kurze Texte eignen sich besser fuer Diskussionen. 2 der besten Argumentationen verdanken wir dem BVG (Bundes-Verfassungs-Gericht)

    Aus einem Urteil von 1983 (Kann jemand herausfinden, um welches Urteil zu WAS es sich handelt?)

    »Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.«

    „Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre … kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Demokratie entspricht.“
    Aus dem Sondervotum der Richterinnen R. Jaeger und C. Hohmann- Dennherdt des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes zum „Großen Lauschangriff“ 2004

    Gegen Ueberwachung kann man sich auch technisch schuetzen:
    http://forum.opensky.cc/kb.php?mode=cat&cat=5

    Gruss peter/opensky.cc


  54. Kurzu und überzeugend — 7. Mai 2007 @ 15.39 Uhr

    Dieser lange Text ist sicher nötig und sehr Aufschlussreich. Leider kann man mit soo viel Text keine Leute überzeugen das ein Überwachungsstaat nicht das ist was sie wollen. Er ist schlicht zu lang um sich an alles zu erinnern was man dann in einer Diskussion vorbringen könnte. Gibt es nicht eine kürzere Version mit den wichtigen Punkten um die Befürworter einer stärkeren Überwachung zum nachdenken anzuregen?

    Danke

    MS


  55. Stasi — 13. April 2007 @ 21.49 Uhr

    …und sie nennen sich nicht Stasi!

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