Umfrage: Deutsche alarmiert über Grundrechteabbau

Die Ergebnisse einer großen europäischen Umfrage zum Datenschutz sind jetzt veröffentlicht worden. Hier einige wichtige Ergebnisse auf deutsch:

Datenschutzbewusstsein

  • 86% der Deutschen sind ziemlich oder sehr besorgt über den Umgang mit ihren persönlichen Daten (EU: 64%)
    • Von 2003 bis 2008 stieg die Zahl der Besorgten rapide von 58% auf 86% an (EU: 60% auf 68%). Im Vergleich zu 1996 liegt sogar ein Anstieg von 49% auf 86% vor. 1991 machten sich 61% der Deutschen Sorgen über den Schutz ihrer Daten.
    • Junge Menschen (unter 24 Jahre), Schüler und Studenten sind weniger besorgt als Menschen anderer Altersgruppen.
    • Menschen mit kurzem Bildungsweg sind weniger besorgt als Menschen mit langer Ausbildung. Arbeiter machen sich seltener Sorgen als Angestellte und Selbständige.
  • 71% der Deutschen halten das Datenschutzbewusstsein hierzulande für gering (2003: 60%, EU 2008: 77%).
  • Nur 21% der Deutschen kennen alle ihre Rechte gegenüber Stellen, die persönliche Daten speichern (EU: 27%). Die Deutschen liegen damit auf dem drittletzten Platz in der EU. Erfreulich: Jüngere Menschen kennen ihre Rechte besser als ältere Menschen. Schüler und Studenten wissen besonders gut Bescheid.
  • Kaum jemand (17%) weiß, dass die Übermittlung von Daten in ausländische Staaten ohne angemessenes Schutzniveau im Regelfall unzulässig ist.

Überwachung

  • 50% der Deutschen meinen, ihre Daten seien in Deutschland nicht ausreichend geschützt (EU: 45%). 46% gehen von einem ausreichenden Schutz aus. Europäer unter 25 Jahren, Schüler und Studenten halten den Schutz ihrer Daten öfter für ausreichend als ältere Menschen (61% statt 48% im Durchschnitt).
  • 50% der Deutschen meinen, im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ sollen nur die Fluggastdaten von Terrorverdächtigen überwacht werden dürfen (EU: 41%). 32% meinten, die Überwachung von Fluggastdaten solle allgemein zugelassen werden (EU: 41%). 16% lehnen jede Überwachung von Fluggastdaten ab (EU: 14%).
  • 55% der Deutschen meinen, im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ solle eine Überwachung der Kreditkartennutzung nur von Terrorverdächtigen zugelassen werden (EU: 47%). 23% forderten eine richterliche Aufsicht. 17% befürworten die Überwachung der Kreditkartennutzung auch sonstiger Personen. 26% lehnen jede Überwachung der Kreditkartennutzung ab.
  • 59% der Deutschen meinten, im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ solle die Überwachung der Internetnutzung nur bei Terrorverdächtigen zulässig sein (EU: 50%). 23% forderten eine richterliche Aufsicht. 19% hielten keine Beschränkung auf Terrorverdächtige für erforderlich.
  • 63% der Deutschen meinen, im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ solle eine Telefonüberwachung nur bei Terrorverdächtigen zulässig sein (EU: 56%). 25% forderten eine richterliche Aufsicht. Nur 13% halten die Überwachung der Telefone von Personen, die nicht des Terrorismus verdächtig sind, für zulässig.
  • Im zeitlichen Vergleich hat die Akzeptanz vor Überwachungsmaßnahmen in den letzten Jahren leicht zugenommen. Gleichzeitig wird aber verstärkt eine Beschränkung der Maßnahmen auf Verdächtige sowie eine richterliche Kontrolle gefordert.
  • 85% der Deutschen trauen der Polizei eine korrekte Datenverarbeitung zu, 66% den Steuerbehörden. Seit 1991 ist das Vertrauen der Deutschen in die Datenverarbeitung der Polizei von 48% auf 85% stark angestiegen, in Steuerbehörden von 32% auf 66%.

Datenschutz im Internet

  • 67% der Deutschen sind besorgt, wenn sie persönliche Daten wie Name und Adresse im Internet angeben (2003: 59%, EU: 67%). Bei jungen Menschen ist die Sensibilität höher.
  • 89% meinen, die Übertragung persönlicher Daten per Internet ist unsicher (EU: 82%).
  • 60% kennen keine Software, die das Auslesen persönlicher Daten aus dem eigenen Computer begrenzt (EU: 56%). Frauen sind erheblich schlechter informiert als Männer. Auch alte und junge Menschen sind überdurchschnittlich schlecht informiert, ebenso Arbeiter, Arbeitslose und Personen mit kurzem Bildungsweg.
  • Unter den Personen, die von Privacy-Software gehört haben, benutzen 44% solche Programme gleichwohl nicht. 40% unter ihnen wissen schlichtweg nicht, wie man solche Software installiert und benutzt. 28% glauben nicht, dass derartige Software überhaupt funktioniert. 20% machen sich keine Gedanken um den Schutz ihrer Daten im Internet. Frauen beklagen häufiger, dass ihnen das erforderliche Know-How fehlt als Männer.

Fazit

  1. Die deutliche Mehrheit der Menschen befürwortet gezielte Ermittlungsmaßnahmen im Verdachtsfall, lehnt die Überwachung Unverdächtiger aber klar ab, selbst im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“.
  2. Die Menschen sind besorgt um den Schutz ihrer Daten und fordern mehrheitlich einen verbesserten Schutz ihrer Daten.
  3. Seit 1996 hat die Sorge um den Datenschutz drastisch zugenommen, was mit dem Grundrechteabbau unter SPD/Grüne und der „großen Koalition“ aus CDU, CSU und SPD einher geht.
  4. Die Menschen wissen über ihre Datenschutzrechte und über Ansprechpartner zu wenig Bescheid. Eine größere Mobilisierung für den Schutz der eigenen Daten könnte auch eine allgemeine Sensibilisierung für die Bedeutung des Datenschutzes bewirken.
  5. Junge Leute (Schüler, Studenten) sind deutlich weniger sensibel für den Schutz ihrer persönlichen Daten und für die Gefahren von Überwachung als Menschen sonstigen Alters. Aufklärung und Sensibilisierung speziell in dieser Altersgruppe tut Not.

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