Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten [2. Update]

Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche und Politik.

Mit Urteil vom 27.03.2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, „[personenbezogene] Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals ‚http://www.bmj.bund.de‚ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern“. Die Aufbewahrung solcher Kommunikationsspuren ermöglicht es, das Surf- und Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liegt aber eine „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ der Betroffenen, so das Gericht. Insbesondere dürften sogenannte IP-Adressen nicht gespeichert werden, weil „es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich [ist], Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren.“ Auch Sicherheitsgründe rechtfertigten eine personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens sämtlicher Nutzer nicht, auch nicht für kurze Zeit.

Das nunmehr rechtskräftige Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, in der die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens weithin üblich ist (sogenannte „Logfiles“ oder „Clickstream“), etwa bei Großunternehmen wie Google, Amazon und eBay. Der Jurist Patrick Breyer, der das Verfahren initiiert hatte, stellt auf seiner Internetseite Daten-Speicherung.de eine Musterklage bereit, mit deren Hilfe sich jeder gegen die Protokollierung seiner Internetnutzung wehren kann. Breyer: „Selbst der Deutsche Bundestag protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer seines Internetportals auf Vorrat – unter Verstoß gegen seine eigenen Gesetze. Ich fordere alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder auf, die rechtswidrige Vorratsspeicherung spätestens bis zum Jahresende abzustellen. Andernfalls müssen weitere Gerichtsverfahren eingeleitet werden.“ Das Bundesjustizministerium erstellt inzwischen nur noch anonyme Statistiken über die Nutzung seines Internetportals (ohne IP-Adressen).

Dass das Urteil dem Bundesjustizministerium eine „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß der Art. 1 und 2 GG“ attestiert, ist besonders pikant, weil die Koalition unter Führung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab 2008 eine allgemeine Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten einführen will. Dadurch würden Kommunikationskontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung nachvollziehbar. Rechtsexperten warnen seit langem, dass CDU, CSU und SPD damit massiv gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller 82 Mio. Bundesbürger verstoßen würden. Über 40 Datenschutz-, Berufs- und Wirtschaftsverbände haben die Koalition bereits aufgefordert, das Vorhaben auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über eine dagegen anhängige Klage entschieden hat. Breyer: „Das vorliegende Urteil zeigt, dass das Bundesjustizministerium nicht in der Lage ist, die rechtlichen Vorgaben zum Schutz unserer Privatsphäre einzuhalten. Mit der aktuell geplanten Zwangsprotokollierung jeglicher Telekommunikation in Deutschland (Vorratsdatenspeicherung) wird sich dies verheerend auswirken. Ich beobachte mit Sorge, dass auf Seiten des Staates zunehmend eine Nützlichkeitslogik an die Stelle der strikten Beachtung und Respektierung von Gesetz und Verfassung tritt. Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer öfter verfassungswidrige Gesetze der Politik aufheben. Wie kann die Politik vom Bürger glaubwürdig die strenge Einhaltung der Gesetze verlangen (‚Null Toleranz‘), wenn sie selbst immer häufiger die Gesetze bricht?“

Das Urteil gegen das Bundesjustizministerium ist inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte die Berufung zwar zugelassen. Das Ministerium wollte vor dem Landgericht Berlin aber lediglich klargestellt wissen, dass die nicht personenbeziehbare Protokollierung des Nutzungsverhaltens (ohne IP-Adressen) zulässig bleibt. Auch die von der Koalition geplante Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung würde ausschließlich für Telekommunikationsunternehmen gelten und deswegen an dem Speicherverbot für Internetangebote nichts ändern. Breyer: „Das Urteil ist eine weitere Schlappe für den Bundesdatenschutzbeauftragten, der die Speicherpraxis des Bundesjustizministeriums zuvor als zulässig bezeichnet hatte. Auch eine Vorratsdatenspeicherung durch Internet-Zugangsprovider hält der Bundesdatenschutzbeauftragte für rechtmäßig, obwohl die Gerichte das Gegenteil festgestellt haben. Wenn sich die Datenschutzbeauftragten auf politische Reden und Sanktionen in einzelnen Missbrauchsfällen beschränken, anstatt gegen die massenhaft rechtswidrige Datensammlung in Wirtschaft und Staat vorzugehen, machen sie sich letztlich überflüssig. Ich plädiere für die Einführung eines Verbandsklagerechts für private Datenschutzverbände.“

Das Urteil des Amtsgerichts im Volltext:
www.daten-speicherung.de/?p=197#ag

Das Urteil des Landgerichts im Volltext:
www.daten-speicherung.de/?p=197#lg

Musterklage:
www.daten-speicherung.de/?page_id=198

Informationen für Anbieter:
www.wir-speichern-nicht.de

Gemeinsame Erklärung von über 40 Datenschutz-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden zur geplanten Vorratsdatenspeicherung:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

Update vom 02.10.2007:

Leider wird die folgende Passage im Berufungsurteil in vielen Berichten fehlinterpretiert:

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung in einer Sonderkonstellation.

Wie sich bei genauem Lesen des Berufungsurteils ergibt, wollte das Justizministerium vor dem Landgericht von vornherein nur klarstellen lassen, dass es genügt, wenn die Speicherung von IP-Adressen deaktiviert wird, dass die sonstigen Logdaten aber weiterhin aufgezeichnet werden dürfen (URLs, Referrer usw.). Diesen Antrag habe ich anerkannt, weil ich von vornherein nur die Speicherung personenbezogener Daten verhindern wollte. Das Amtsgericht hatte über meine Absicht hinaus die Speicherung sämtlicher Daten in Logfiles verboten.

Das Landgericht hat nun geurteilt: Weil ich zu der zu weit gehenden Formulierung des Amtsgerichts keine Veranlassung gegeben hatte, muss die Gegenseite auch die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, obwohl ihre Berufung Erfolg hatte. Nur diese Frage behandelt das Landgericht in seinem Urteil, und nur auf diese Kostenentscheidung bezieht sich die Aussage, es handele sich um eine „Einzelfallentscheidung“.

Das Verbot der Speicherung von IP-Adressen hat das Justizministerium mit seiner Berufung nicht mehr angegriffen. Damit hat sich das Landgericht deswegen auch nicht beschäftigt. Dass diese Frage keine „Sonderkonstellation“ betrifft, ergibt sich aus dem Urteil des Amtsgerichts:

Die streitentscheidende Frage, ob Betreiber von Informationsquellen im Internet berechtigt sind, sogenannte dynamische IP-Adressen von Interessenten zu speichern, auch wenn die Speicherung zu Abrechnungszwecken nicht erforderlich ist, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 511 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 ZPO. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage ist – soweit ersichtlich – bislang nicht ergangen.

2. Update:

English summary: Local court in Berlin prohibits retention of personal data (2007-10-02)

Das Urteil des Amtsgerichts

Leitsätze (nicht amtlich):

  1. Anbieter von Telemedien im Internet dürfen nicht systematisch die Kennungen (IP-Adressen) der Nutzer ihrer Dienste protokollieren.
  2. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Verarbeitung von Internet-Nutzungsdaten durch eine öffentliche Stelle ist die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen.
  3. Kann zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter eine Angabe der Person des Betroffenen zuordnen, so ist das Datum personenbezogen.
  4. Die von einem Internet-Zugangsanbieter temporär zugewiesene Internetkennung (dynamische IP-Adresse) stellt nicht nur für den Internet-Zugangsanbieter, sondern auch für Anbieter von Telemedien im Internet ein personenbezogenes Datum dar.

Ausfertigung

Amtsgericht Mitte
Beschluss

Geschäftsnummer: 5 C 314/06
23.11.2006

In Sachen
[…] ./. Bundesrepublik Deutschland
[…]
3. Die Parteien werden gemäß § 139 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der Zivilgerichte für die seitens des Klägers geltend gemachten Ansprüche, soweit diese auf die Vorschriften des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) in Verbindung mit §§ 823, 1004 BGB gestützt werden, als gegeben erachtet wird. Hingegen wird das Zivilgericht nicht als befugt erachtet, die seitens des Klägers zur Begründung seiner Forderungen ebenfalls erwähnte Anspruchsgrundlage des § 20 BDSG zu prüfen, da es sich hierbei eindeutig um eine öffentlichrechtliche Norm handelt und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch den Staat beziehungsweise seine Organe nur im Verwaltungsrechtsweg beanstandet werden können. […]
Berlin, den 23.11.2006
Bröckling
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt
Justizsekretärin

Ausfertigung

Amtsgericht Mitte
Im Namen des Volkes
Urteil

Geschäftsnummer: 5 C 314/06 verkündet am : 27.03.2007

In dem Rechtsstreit […]

Klägers,

gegen
die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch d. Bundesministerium der Justiz,
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 5, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 06.03.2007 eingereicht werden konnten, durch den Richter am Amtsgericht Bröckling
für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals „http://www.bmj.bund.de“ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern:
Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.
5. Der Streitwert wird auf 600,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals des Bundesministerium für Justiz „www.bmj.bund.de“ gespeichert wurden. Bis zum 11.12.2006 wurde bei jedem Zugriff auf die genannte Internetseite eine Reihe von Daten für einen Zeitraum von 14 Tagen gespeichert, unter anderem die Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse) des Nutzers. Wegen der technischen Einzelheiten hierzu wird auf die Ausführungen auf Seite 1 bis 3 der Klageschrift vom 26.08.2006, Blatt 14 bis 17 der Akte, Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, er habe das Internetportal des Bundesjustizministeriums mehrfach zu verschiedenen Zeiten besucht. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei nicht berechtigt, personenbezogene Daten des Klägers, wie zum Beispiel die IP-Adresse, über den Nutzungsvorgang hinaus zu speichern.

Der Kläger hat ursprünglich ebenfalls beantragt, die über seine Nutzung des Internetportals gespeicherten Daten zu löschen. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, es künftig zu unterlassen, personenbezogene Daten des Klägers über die Nutzung des Internetportals „http://www.bmj.bund.de“ über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten seien. Eine Speicherung sei aus Sicherheitsgründen notwendig gewesen. Angesichts der Änderung der Speicherungspraxis bestehe auch keine Wiederholungsgefahr mehr, so dass der Kläger auch aus diesem Grunde eine Unterlassung nicht verlangen könne. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger das Internetportal des Bundesjustizministeriums besucht hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Klageantrag des Klägers auf Unterlassung ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger mit dem Begriff „personenbezogene Daten“ diejenigen in der Klageschrift konkret aufgelisteten Daten meint, die seitens der Beklagten ursprünglich gespeichert wurden.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten im Sinne des § 6 Abs. 1 TDDSG beziehungsweise im Sinne des ab dem 01.03.2007 in Kraft getretenen § 15 Abs. 1 Telemediengesetzes (TMG). Der Anspruch ergibt sich aus § 15 Abs. 4 TMG in Verbindung mit § 1004 BGB in entsprechender Anwendung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß der Art. 1 und 2 GG. Da die genannte Vorschrift des Telemediengesetzes beziehungsweise § 6 des außer Kraft getretenen Teledienstedatenschutzgesetzes auch als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind, ergibt sich dieser Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB in entsprechender Anwendung.

Die Daten, die die Beklagte bis zum 11.12.2006 anlässlich der Nutzung des Internetportals des Bundesjustizministerium 14 Tage speicherte (insbesondere auch die dynamische IP-Adresse) stellen nach zutreffender Ansicht personenbezogene Daten im Sinne des § 15 Abs. 1 TMG dar. Nach zutreffender Ansicht sind IP-Adressen personenbezogene Daten; (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005, 27 O 616/05 und des AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005, 300 C 397/04; ebenso der Hessische Datenschutzbeauftragte, Orientierungshilfe zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten vom 18.01.2005, (www.datenschutz.hessen.de/Tb31/K25P03.htm); Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis, Kommentar zum TDG. § 1 TDDSG Rn. 26). Nach Auffassung des Gerichts gilt das auch im Verhältnis zur Beklagten und sonstigen Betreibern von Internetportalen, auf die Zugriff genommen werden kann, (so auch der Hessische Datenschutzbeauftragte aaO, a.A. zum Beispiel Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis aaO).

Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit den weiteren von der Beklagten ursprünglich gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar, da es sich um Einzelangaben über bestimmbare natürliche Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz handelt. Die EG-Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie-Erwägungsgründe) bestimmt unter Ziffer 26, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden müssen, die vernünftiger Weise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen. Nach zutreffender Ansicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (aaO) ist es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Eine Verneinung des Personenbezuges von dynamischen IP-Adressen mit der Folge der Nichtanwendbarkeit des TDDSG und TDSV, beziehungsweise jetzt des TMG und des TKG, hätte zur Folge, dass diese Daten ohne Restriktionen an Dritte z.B. den Access-Provider übermittelt werden könnten, die ihrerseits die Möglichkeit haben, den Nutzer aufgrund der IP-Adresse zu identifizieren, was mit dem Grundgedanken des Datenschutzrechts nicht vereinbar ist. Abgesehen davon wird die Rechtsauffassung der Beklagten insoweit nicht geteilt, als vorgetragen wird, dass eine Bestimmbarkeit der Person nur gegeben sei, wenn der Betroffene mit legalen Mitteln identifiziert werden könne. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass das Datenschutzrecht gerade vor dem Missbrauch von Daten schützen soll, so dass eine derartige Einschränkung des Begriffs der Bestimmbarkeit von Personen seitens des Gerichts als nicht gerechtfertigt erachtet wird.

Es bestand vorliegend auch keine Rechtfertigung für die Speicherung der Daten seitens der Beklagten. Nach § 15 Abs. 1, Abs. 4 TMG ist eine Speicherung zur Ermöglichung der Inanspruchnahme und zu Zwecken der Abrechnung zulässig; gemäß Absatz 8 der Vorschrift auch dann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass entgeltliche Leistungen nicht oder nicht vollständig vergütet werden sollen. Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend gegeben. Eine Rechtfertigung für die Speicherung ergibt sich auch nicht aus § 9 BDSG. Zu Recht weist Schmitz in Spindler/Schmitz/Geis § 6 TDDSG Rn. 86 darauf hin, dass die Verweisung des TKG und des TDDSG auf den allgemeinen Teil des BDSG bezüglich § 9 BDSG nur so verstanden werden kann, dass diese Vorschrift die Umsetzung der Vorschriften des TKG bzw. des TDDSG bewirken soll und nicht deren „Aufhebung“.

Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger zumindest einmalig vor Änderung der Speicherungspraxis durch die Beklagte die Internetseite des Bundesjustizministeriums besucht hatte, was sich aus der e-Mail des Klägers vom 29.09.2006 (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 17.12.2006) entnehmen lässt. Denn dort wird Bezug genommen auf eine Rede der Bundesjustizministerin, die auf besagter Internetseite des Bundesjustizministeriums wiedergeben war. Die theoretisch bestehende Möglichkeit, dass die Informationen vom Kläger nicht über seinen Internetanschluss erlangt wurden, sondern dem Kläger von Dritten zur Verfügung gestellt wurden; der Kläger dennoch beruhend auf einer wahrheitswidrigen Behauptung, er habe selbst die Internetseite über seinen Internetanschluss besucht, ein Klageverfahren einleitet, wird als derart fernliegend erachtet, dass sie nicht geeignet ist, die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich zu beeinflussen.

Die für die Begründetheit des Unterlassungsanspruches gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung erforderliche Wiederholungsgefahr wird vorliegend trotz der unstreitig erfolgten Änderung der Speicherungspraxis ab dem 11.12.2006 als gegeben erachtet. Durch die vorangegangene, nach Auffassung des Gerichts rechtswidriges Speicherungspraxis, wurde eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr begründet, (vgl. hierzu Palandt-Bassenge, 65. Aufl., § 1004 Rn. 32 mit weiteren Nachweisen), an deren Widerlegung hohe Anforderungen zu stellen sind. Allein der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Daten künftig nicht mehr gespeichert werden, da Angriffe auf die Internetseite durch andere Sicherungsmaßnahmen abgewendet werden könnten, wird zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht als ausreichend erachtet. Insoweit hätte es einer strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten bedurft, (vgl. Palandt aaO).

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 91 a, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Beklagten sind auch die anteiligen Kosten aufzuerlegen, die auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil der Klageforderung entfallen. Gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird die Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes getroffen. Maßgeblich ist grundsätzlich der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt des Eingangs der letzten Erledigungserklärung, (vgl. Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 26 m.w.N.). Aufgrund der durch § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO begründeten gesetzlichen Fiktion galt der Rechtsstreit hinsichtlich des Löschungsantrages vorliegend mit Ablauf des 05.01.2007 als übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Beklagten die gerichtliche Verfügung vom 18.12.2006 am 22.12.2006 zugestellt worden war. Dass gerade mit Ablauf des 05.01.2007 aufgrund der früheren Speicherpraxis der Beklagten noch personenbezogene Daten des Kläger gespeichert waren, lässt sich anhand des Sachvortrages des Klägers nicht feststellen. Aufgrund der Besonderheit der Fallgestaltung, dass bis zur Änderung der Speicherpraxis bei jedem Besuch der Internetseite die dynamische IP-Adresse erfasst und jeweils 14 Tage gespeichert wurde und es der Kläger mithin in der Hand gehabt hätte, jeweils durch erneute Besuche der Internetseite rechtzeitig vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung für eine Speicherung seiner Daten Sorge zu tragen, kann jedoch nach billigem Ermessen davon ausgegangen werden, dass zu löschende Daten des Klägers zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt noch vorhanden gewesen wären, falls die Beklagte ihre Speicherungspraxis nicht geändert hatte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Kläger aufgrund der jeweils dokumentierten nachträglichen Besuche auf der Internetseite diese Problematik bekannt war. Dafür spricht, dass der Kläger sich gerade auf das nachträgliche Aufrufen der Internetseite für die Begründung einer ihn günstigen Kostenentscheidung beruft. Angesichts dieser Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung wird es als gerechtfertigt erachtet, bei der aufgrund billigem Ermessens zu treffenden Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der letzten Erledigungserklärung die weitere prozessuale Entwicklung mit einzubeziehen, also den Umstand zu berücksichtigen, dass aller Voraussicht nach zum maßgeblichen Zeitpunkt der zu treffenden gerichtlichen Entscheidung noch gespeicherte Daten vorhanden gewesen wären.

Die Voraussetzungen des § 713 ZPO werden vorliegend nicht als gegeben erachtet, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht möglich ist. Lediglich vorsorglich für den Fall, dass sich das Berufungsgericht der Einschätzung des Amtsgerichts anschließen sollte, dass die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO nicht erreicht ist, wird die Berufung zugelassen. Die streitentscheidende Frage, ob Betreiber von Informationsquellen im Internet berechtigt sind, sogenannte dynamische IP-Adressen von Interessenten zu speichern, auch wenn die Speicherung zu Abrechnungszwecken nicht erforderlich ist, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 511 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 ZPO. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage ist – soweit ersichtlich – bislang nicht ergangen.

Bröckling
Ausgefertigt
Justizangestellte

Urteil als pdf-Dokument betrachten

Das Urteil des Landgerichts

Ausfertigung

Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

Geschäftsnummer: 23 S 3/07
5 C 314/06 Amtsgericht Mitte
verkündet am : 06.09.2007
[…], Justizsekretär z.A.

In dem Rechtsstreit

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten d.d. Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,

Beklagten und Berufungsklägerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wendler, Tremml, Fasanenstraße 61, 10719 Berlin -

gegen

[...]

Kläger und Berufungsbeklagten,

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Schillstraße 9, 10785 Berlin -

hat die Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 23. August 2007 eingereicht werden konnten, durch den Richter am Landgericht Niebisch als Einzelrichter

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals „http://www.bmj.bund.de“ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern:

a) die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems;

b) sofern auch die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems gespeichert wird, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es künftig zu unterlassen, personenbezogene Daten des Klägers über die Nutzung des Internetportals „http://www.bmj.bund.de“ über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Er hat dies damit begründet, dass durch die Speicherung der IP-Adresse bei der Beklagten nachvollzogen werden könne, welche Informationen er auf dem Internetportal der Beklagten betrachtet und wofür er sich interessiert habe, so dass je nach dem Inhalt der betrachteten Internetseiten unter Umständen Rückschlüsse auf seine politische Meinung, Krankheiten, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit usw. abgeleitet werden könnten. Gegen die Fassung des Antrages hat das Amtsgericht keine Bedenken geäußert. Am 27. März 2007 hat das Amtsgericht Mitte im schriftlichen Verfahren ein Urteil mit folgendem Tenor in der Hauptsache erlassen:

„1. Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals „http://www.bmj.bund.de“ übertragen wurden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern:

Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems.“

Gegen das ihr am 2. April 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30. April 2007 die vom Amtsgericht zugelassene Berufung eingelegt und die Berufung am 1. Juni 2007 begründet.

Die Beklagte beantragt,

das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 314/06 – abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.

Der Kläger hat die Berufung in der Berufungserwiderung insoweit anerkannt, wie beantragt ist, das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 314/06 – abzuändern, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, soweit die Beklagte weiter beantragt, die Klage insoweit abzuweisen,

sowie

der Beklagten die Kosten der Berufung aufzuerlegen.

Die Parteien haben mit Schriftsatz vom 12. bzw. 31. Juli 2007 einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Mit Beschluss vom 6. August 2007 hat das Gericht das schriftliche Verfahren angeordnet.

II.

1.

Mit Zustimmung der Parteien konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 128 Abs. 2 ZPO.

2.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie wegen der Zulassung durch das Amtsgericht statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.

3.

In der Sache hat die Berufung nur insoweit Erfolg, als der Kläger sie anerkannt hat.

a)

Die von der Beklagten begehrte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils war wegen des Anerkenntnisses des Klägers auszusprechen. Zwar ist § 307 S. 1 ZPO nicht direkt anwendbar, weil der Kläger nicht einen Anspruch, sondern nur einen prozessualen Antrag anerkannt hat. Soweit in der Literatur vertreten wird, dass im „Anerkenntnis“ des Berufungsantrags des Beklagten durch den Berufungskläger ein Verzicht im Sinne von § 306 ZPO liege (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 307 Rn. 10; Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 4 sowie § 307 Rn. 3), kann dies jedenfalls im hiesigen speziellen Fall nicht gelten, weil der Verzicht gemäß § 306 ZPO zur vom Kläger ausdrücklich nicht gewollten Teilabweisung der Klage führen würde und die Erklärung des Klägers daher nicht als Verzichtserklärung ausgelegt werden kann. Wegen der insoweit bestehenden Regelungslücke ist es sach- und interessengerecht, in dieser Sonderkonstellation entsprechend § 307 ZPO das Anerkenntnis eines prozessualen Antrags zuzulassen.

b)

Soweit die Beklagte begehrt, die Klage im Umfang der Abänderung abzuweisen, war dem nicht zu entsprechen, da dem Kläger erstinstanzlich etwas zugesprochen worden ist, was er nicht beantragt hatte. Das erstinstanzliche Urteil ist unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO ergangen, da das Amtsgericht den vom Kläger tatsächlich gestellten Antrag offenbar als nicht sachdienlich angesehen und, anstatt gemäß § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, den Antrag des Klägers ausgelegt und ihm dabei eine Reichweite gegeben hat, die er tatsächlich nicht hatte. Der Kläger hatte erstinstanzlich lediglich begehrt, der Beklagten die Speicherung „personenbezogener Daten“ zu untersagen. Aus seinen erstinstanzlichen Schriftsätzen ergibt sich auch, dass der Kläger Rückschlüsse aus den gespeicherten Informationen auf seine Person nur im Zusammenhang mit der Speicherung seiner IP-Adresse befürchtete, woraus folgt, dass er den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, das Datum und die Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge und die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, für sich genommen ohne Speicherung seiner IP-Adresse nicht als „personenbezogene Daten“ im Sinne seines Klageantrages angesehen hatte.

4.

Die Kosten des Berufungsverfahrens waren der Beklagten aufzuerlegen. Soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, ergibt sich dies bereits aus § 97 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf entsprechender Anwendung von § 93 ZPO.

a)

Der Kläger hat seine prozessuale Erklärung innerhalb der Frist zur Berufungserwiderung vor Stellung eines die Berufung zurückweisenden Antrages und damit „sofort“ abgegeben.

b)

Er hat auch nicht durch sein Verhalten zur Berufung Anlass gegeben, weil er einen so weit reichenden Klageantrag erstinstanzlich gar nicht gestellt hatte. Unerheblich ist auch, dass der Kläger vor Begründung der Berufung nicht von sich aus angeboten hatte, auf die Vollstreckung aus dem Urteil teilweise zu verzichten. Der damals nicht anwaltlich vertretene Kläger musste den Verstoß des Amtsgerichts gegen § 308 ZPO nicht erkennen.

c)

§ 93 ZPO ist entsprechend anwendbar, da die kostenrechtlichen Folgen des Anerkenntnisses eines prozessualen Antrags nicht gesetzlich geregelt sind und die Interessenlage vergleichbar mit der Interessenlage im Fall des Anerkenntnisses eines Anspruchs ist. Die Argumentation der Beklagten hiergegen greift nicht durch.

aa)

Unzutreffend ist zunächst, dass die entsprechende Anwendung von § 93 ZPO auf den Fall des Anerkenntnisses eines Berufungsantrags dazu führen würde, dass jeder Berufungskläger bei vermeintlich offensichtlichen Rechtsfehlern der ersten Instanz den Berufungsbeklagten um einen Vollstreckungsverzicht bitten musste, um einer nachteiligen Kostenfolge zu entgehen. Dies ist allein dann der Fall, wenn die erste Instanz unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO entscheidet. In allen anderen Fällen lägen die Voraussetzungen des § 93 ZPO nicht vor, da der Berufungsbeklagte dann schon deshalb mit Veranlassung zur Einlegung der Berufung gegeben hat, weil er erstinstanzlich einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

bb)

Zudem gehen die Vergleiche der Beklagten mit der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckungsverzicht fehl. Die zitierte Rechtsprechung (BGH NJW 1955, 1556; OLG Karlsruhe NJWE-FER 2000, 98) behandelt die Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen verneint oder bejaht werden muss. Darum geht es hier nicht. § 93 ZPO setzt nicht voraus, dass das gerichtliche Vorgehen der Gegenpartei des Anerkennenden mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig war.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Beklagte gute Gründe hatte, trotz der Möglichkeit des Vollstreckungsverzichts die Berufung durchzuführen. Maßgeblich ist, dass der Kläger hierzu keine Veranlassung gegeben hatte. Es besteht kein Anlass, ihn mit Kosten zu belasten, nur weil die Beklagte verhindern will, dass die Entscheidung des Amtsgerichts in dieser Form veröffentlicht und zitiert wird.

5.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet in §§ 708 Nr. 1 und Nr. 11, 713 ZPO seine Grundlage.

6.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung in einer Sonderkonstellation.

Niebisch

Ausgefertigt

Justizangestellte

Urteil als pdf-Dokument betrachten

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...Loading...
40.113mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Schlagwort , , , · Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, Vorratsdatenspeicherung

57 Kommentare »


  1. Au Backe — 1. Oktober 2007 @ 10.51 Uhr

    Das könnte für eine ganze Branche ernsthafte Konsequenzen bedeuten. Ich hoffe, dass das Urteil nicht zu einem Grundsatzurteil wird. Wie sieht es denn mit der Datenspeicherung auf daten-speicherung.de aus? Kein Hinweis weit und breit … schlechtes Vorbild Herr Breyer!

    Webmaster: Ein Datenschutzhinweis ist meines Erachtens nicht erforderlich, wenn keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die IP-Adressen von Besuchern dieser Webseite werden selbstverständlich an keiner Stelle protokolliert.


  2. Vielen Dank für die Kriminalisierung Tausender Websitebetreiber — 1. Oktober 2007 @ 10.59 Uhr

    Was kommt als nächstes? Müssen Betreiber von öffentlichen Räumen lobotomisiert werden, damit sie sich nicht mehr erinnern können, welcher Kunden sie gerade eben besuchte?

    Ich gehe davon auch, daß auch Hetzner, der Provider von diesem Webangebot, die IP-Adressen speichert. Wenn eine Musterklage sinnvoll ist, dann wohl auch gegen http://www.daten-speicherung.de.


  3. Super. Wie soll bitte jetzt Spam-Graylisting funktionieren? — 1. Oktober 2007 @ 11.24 Uhr

    Herzlichen Glückwunsch.
    Debugging eines Web-Auftritts wird um so vieles leichter, wenn die Logfiles nicht genutzt werden dürfen.
    Spam-Graylisting basiert ja auch auf… Zwischenspeichern von IP-Adressen.

    Vielen Dank.


  4. Anonymous — 1. Oktober 2007 @ 11.47 Uhr

    Nicht aufregen, schadet der Gesundheit. Internet war anonym und kostenlos geplant. Die die Seriösen in der Abzockerbranche machen daraus Teuros.Was soll das Gejammer? Spam lässt sich aus anders bekämpfen eine IP brauche ich nicht dazu. Wer das behauptet hat keine Ahnung vom Internet geschweige denn über IT-Technik.
    Keine Daten auf Vorrat speichern, keine IP, keine MAC, … und keine Surflisten und auch …. .
    Die neurotischen Panikmacher vor Attentate und diesen ganzen Mist für die Datenkontrolle sollten sich mal an den eigenen Hut fassen.
    Ach. Zwecklos mit den Angstverbreitern zu diskutieren. Wer Angst schürt holt diese herein!
    Basta.


  5. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt — 1. Oktober 2007 @ 12.21 Uhr

    Es ist fraglich, ob es sich um ein „Grundsatzurteil“ handelt, hat doch das Landgericht die Nichtzulassung der Revision eben damit begründet, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe, es sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung in einer Sonderkonstellation handele!

    Also zu früh gejubelt?

    Webmaster: Dieser Hinweis des Gerichts bezieht sich nur auf die Kostenentscheidung des Landgerichts. Das Verbot der IP-Speicherung war vor dem Landgericht unbestritten. Das Landgericht musste daher nicht darauf eingehen, obwohl es sich durchaus um eine grundsätzliche Frage handelt. Die hatte aber das Amtsgericht schon so überzeugend geklärt, dass das Justizministerium diese Frage vor dem Landgericht nicht mehr in Zweifel gezogen hat.


  6. Wir MUESSEN die IP speichern ... — 1. Oktober 2007 @ 12.36 Uhr

    Hallo,

    als Provider sind wir rechtlich zu einer Datenspeicherung der Zugriffe verpflichtet, siehe TKDG. Wir haben regelmaessig mit rechtlichen Problemen der Kunden und mit Hacking-Versuchen zu tun, bei denen wir als Provider mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und uns diese dann schriftlich
    auffordert, Logfile-Auszuege zu praesentieren, die eben genau
    als Beweisstuecke dienen.
    Wegen debugging oder SPAM muss man die Daten wirklich
    nicht speichern (sondern eben nur kurzfristig), und auch nicht
    genauer auswerten, aber gerade Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte koennen gar nicht so schnell reagieren, als dass man als Provider diese Daten nicht einige Monate vorhalten muesste.

    Wie geht das jetzt zusammen ?

    Aber wenigstens darf dann Herr Schaeuble uns auch nicht onlien durchsuchen, weil er ja unser Benutzerverhalten auch nicht protokollieren darf ;o)

    Jetzt schreibe wir wohl alle erst einmal in unsere Impressen:
    „Wer nicht einverstanden ist, dass seine Zugriffe auf unser
    Webseiten gespeichert werden, soll unsere Seiten nicht besuchen“.
    Oder was ?

    MfG, PowerWeb …

    Webmaster: Erstens müssen die Nutzer über die IP-Speicherung und deren Dauer und Zwecke informiert werden. Zweitens ist die IP-Speicherung rechtswidrig und muss deaktiviert werden, wie das Urteil zeigt. Sie sind zu der Speicherung weder berechtigt noch verpflichtet. Wenn die Behörden Daten anfordern, die Sie nicht gespeichert haben, dann sagen Sie ihnen das; das hat keine Konsequenzen. Eine Einwilligung ermöglicht die IP-Speicherung auch nicht. Details siehe hier.


  7. so kann man sich auch unbeliebt machen — 1. Oktober 2007 @ 13.01 Uhr

    und ich bin auch der meinung das gerade hier mein ip-adresse mitgeloggt wird 😉
    ist halt so wenn man mit wordpress arbeitet. wenn verklag ich denn dann? wordpress oder den webseitenbetreiber?!?!

    oh man…


  8. hallo vorposter — 1. Oktober 2007 @ 16.25 Uhr

    WordPress kann so eingerichtet werden, dass es die IP-Adresse beim Kommentieren nicht mitspeichert. Das entsprechende Plugin nennt sich „Delete Comment IP immediately“. Es erscheint dann überall als IP eine 0.0.0.0

    Auch ein Apache-Webserver lässt sich mit wenigen Handgriffen von IPs in den Logs befreien. Hier heißt das Modul mod_removeip.

    Eine Statistikfunktion hat mein WordPress dennoch. Aber halt eben alles ohne IP. Ich kann sehen wie oft meine Seiten aufgerufen wurden, aber nicht, wie jemand über die Seite gewandert ist (so er keinen Exotenbrowser etc. verwendet).

    Um mich gegen Hacker zu schützen werden lediglich die IPs geloggt, die auf SSH zugreifen. Auch der Mailserver hat ein Log. Sowas halte ich auch für sehr wichtig, aber meine Besucher muss ich deswegen nicht ausschnüffeln.


  9. Schwachsinn — 1. Oktober 2007 @ 23.42 Uhr

    Der Kommentator hier ist ja wahnsinnig naiv, wenn er denkt, dass man IPs tatsächlich nicht braucht, um für Ordnung zu sorgen.
    Mit IP-Sperrungen kann man zwar nichts gegen Werbespam durch Bots ausrichten, aber ich musste in meinem Gästebuch schon oft Störenfriede (menschlich oder zumindest tierisch) über ihre IP-Bereiche aussperren. Wie soll ich so etwas tun ohne IP? Ich kann nicht mal über einen Hash gehen, weil ich aus einer gehashten IP keinen IP-Bereich zur Sperrung ableiten kann. Soll ich mein Gästebuch ganz dichtmachen? Oder soll ich einfach dulden, dass Vollidioten mein Gästebuch vollmüllen?
    Wie würde der Betreiber dieser Seite denn verhindern, dass sich alle 20 Sekunden jemand einträgt und ein beliebiges Schimpfwort in den Kommentaren postet?


  10. Wer keine Arbeit... — 2. Oktober 2007 @ 7.42 Uhr

    … hat, der sucht sich welche.
    Wobei es wesentlich sinnvollere Themen und Probleme zu bewerkstelligen gibt, als dieses! Mit welchem Schwachsinn man sein Geld verdienen kann, ist immer wieder erstaunlich…
    Wenn hier z. B. jemand beleidigende Kommentare einstellt, was machen Sie dann? Verklagen? Wie? Wenn Sie theoretisch gar nicht wissen, wer es ist… Viel Spaß noch!
    Ab und zu müssen gewisse Dinge auch bis zum Ende durchdacht werden!


  11. Herr wirf Hirn vom Himmel — 2. Oktober 2007 @ 9.39 Uhr

    Es tut mir leid, aber wer sich in seinem Leben nur einmal oberflächlich mit Netzwerken auseinandergesetzt oder evtl. sogar mal einen eigenen Server betrieben hat, weiss dass ein solcher Vorschlag absoluter Unfug ist.

    Als Betrieber eines eigenen Servers, für den ich die Verantwortung trage, lasse ich mir sicherlich nicht vorschreiben, Störenfriede und Hacker anhand ihrer IP-Adressen zu blocken bzw. zu identifzieren.

    Weiterhin wäre dies der Tod aller als Web2.0 bekannten Dienste:
    - Ein Projekt wie Wikipedia wäre ohne die Speicherung der IP-Adressen nicht durchführbar.
    - Jeder normaler Webseitenbetreiber schützt seine Seiten über IP-basierende Mechanismen, z.B. durch das Sperren von Bots die Content von der Webseiten „grabben“
    - Das gesamte kommerzielle, werbebasierte Internet ist auf IP-Adressen angewiesen. Z.B. das Google Adsense Programm zum Schutz vor Klickbetrug

    Entschuldige, aber so etwas kommt raus, wenn Leute ohne wirklich tiefergehendes technisches Verständnis versuchen, das Internet zu regulieren. Zurück in die Steinzeit, aber mit Vollgas.


  12. Speichern Sie sicher keine IPs? — 2. Oktober 2007 @ 11.29 Uhr

    Hallo Webmaster: Auch Sie arbeiten WordPress. Da Sie schätzungsweise eine Menge Spam bekommen, kann ich Ihnen Spam-Karma empfehlen. Aber das ist ja nun illegal: Denn auch dort werden die IP-Adressen der potentiellen Spamer gespeichert.
    Schauen Sie doch mal nach, ob Ihr Spamfilter nicht auch IP-Adressen speichert. Wenn er das macht, sollten Sie ihn ausschalten – da Sie ansonsten meine IP-Adresse gerade speichern. Das wäre ja dann nun auch verboten.
    Vielleicht zur Transparenz für uns alle und unser Recht auf infomationelle Seobstbestimmung: Wie löschen Sie Spam?
    grüße
    eric kubitz


  13. Web-Hoster — 2. Oktober 2007 @ 12.16 Uhr

    Guten Tag! Ich hab mir mal Ihren Web-Hoster (Hetzner – richtig?) angesehen. Der Logged IP-Adressen und sie haben über Ihren Webspace Zugriff darauf, oder irre ich mich?


  14. Sammelklage? — 2. Oktober 2007 @ 13.21 Uhr

    Lasst uns doch eine Sammelklage gegen den Betreiber ins Leben rufen. Sind seine eigenen Waffen :-) .
    Übrigens eine Frage: Wo ist die Grenze zwischen beleidigenden und äußerst kritischen Kommentaren? Oder werden einfach alle gelöscht…


  15. Wird eh nicht so durchgehen — 2. Oktober 2007 @ 13.24 Uhr

    Ich bin der Meinung, dass dieses Urteil nett zu lesen aber nunmal so das Amtsgericht(!) Berlin so entschieden hat. Wer weiß inwiefern sich der Vorsitzende Richter mit der Technik zum Thema IP-Erhebung,-Nutzung und -Verarbeitung…

    Machen wir uns mal nicht so Verrückt… Herr Beyer hat seinen Erfolg allerdings auch die Lacher auf seiner Seite!

    In diesem Sinne:

    KEEP ON LOGGING!


  16. „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ — 2. Oktober 2007 @ 19.26 Uhr

    Also, ich muss schon sagen, dass ein Hr. Breyer eine „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ durch die Speicherung seiner IP-Adresse sieht halte ich schon für sehr überspannt. Zuviel 1984 gelesen?

    Hier entwickelt es sich nach meiner Einschätzung in voller Blüte dass ein Jurist potentieller Handlanger von Bösewichten wird.

    Ich meine, wer sich verstecken muss hat doch normalerweise nichts gutes im Sinn oder sollte es in Erwägung ziehen sich in ärztliche Behandlung begeben. Wobei ich bemerken muss, dass keine der beiden vorgenannten Möglichkeiten bei Hr. Breyer als zutreffend vermute. Es stellt sich aber regelrecht die Frage wie der wirkliche Beweggrund gestaltet ist.

    Bin gespannt wann der Hr. Breyer dann auf die Idee kommt dass über die Logfiles der Mobilfunkbetreiber (und von TollCollect) vielleicht die Ortsveränderungen (Auto-, Bahn- und Busfahrten, Spaziergänge, die Gänge auf’s stille Örtchen), welche Mensch getätigt hat, personenbezogen nachvollzogen werden könnten. Also: bitte Mobiltelefon ausschalten, dort lauert eine Gefahr!

    Auch intelligente Häuser sind eine Gefahr wo Bussysteme die Schliessanlage mit der Haustechnik und der EDV verbinden!

    In dem Sinne, na denn Prost!


  17. Lorm — 2. Oktober 2007 @ 20.20 Uhr

    Ich unterstütze auch „Keep on Logging“. Ist doch Quatsch keine IPs mehr zu speichern weil es da draußen ne Hand voll Leute gibt die das stört oO


  18. Bitte munter weiterloggen — 2. Oktober 2007 @ 21.26 Uhr

    Anstatt IP-Adressen gibt es ja noch ein paar weitere Moeglichkeiten den gleichen Zweck zu erfuellen…


  19. IP-Adressen? viel zu unsicher — 3. Oktober 2007 @ 20.57 Uhr

    Was soll die Speicherung einer IP-Adresse den bewirken? Eine IP-Adresse hat keinerlei Beweiskraft (wer das nicht glauben will, sollte mal unter IP Spoofing oder unter http://haus.durchsuchungen.de/erklaerung.html nachschauen). Das loggen aus statistischer Sicht mag ja noch angehen, aber zu allen anderen Zwecken taugt das nicht. Wenn das endlich der letzte Richter und Politiker verstanden hat, dann sollte der Dumfug mit der Zulässigkeit einer Verbindung von Namen und IP-Adressen endlich aufhören. Oder wie fände es z.B. Herr Schäuble, wenn er als Bankräuber verhaftet und seine Wohnung durchsucht wird, weil der wahre Täter ein Namensschild mit „Wolfgang Schäuble“ trug?

    Von daher finde ich jedes Urteil, dass eine Verknüpfung von personenbezogenen Daten und IP-Adresse verbietet richtig!


  20. Greylisting — 4. Oktober 2007 @ 10.30 Uhr

    Greylisting geht doch, weil man die IP ja nur nicht „über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus“ speichern darf – solange die Mail
    also nicht zugestellt wurde, darf man auch speichern. Und für ein evtl. anschliessendes Whitelisting des Tripels kann man ja auch einen nicht mehr presonenbeziehbaren Hash speichern.


  21. PCI DSS — 4. Oktober 2007 @ 10.46 Uhr

    Bin gespannt, wie das Urteil mit dem neuen PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) harmoniert ;).


  22. Kümmert Euch doch lieber mal um wirklich wichtige Sachen — 4. Oktober 2007 @ 11.03 Uhr

    …zum Beispiel darum, dass die ärztliche Schweigepflicht gerade demontiert wird:

    http://www.n-tv.de/859721.html


  23. Links auf Gesetze — 5. Oktober 2007 @ 11.28 Uhr

    Mal ein nicht-inhaltlicher Beitrag: Im Artikel (vor allem in den Urteilen) sind an mehreren Stellen Paragraphen von Gesetzen erwähnt, und die entsprechenden Gesetze auch verlinkt.

    Es wäre sinnvoller, da gleich den passenden Paragraphen zu verlinken, anstatt nur die Inhaltsverzeichnis-Seite des Gesetzes.


  24. Und welche Provider empfehlen Sie ? — 6. Oktober 2007 @ 14.05 Uhr

    Während ich die Möglichkeit anonymen Surfens begrüße, bedauer ich es, daß Sie in Ihren Kommentaren zwar auf die Illegalität der Speicherung hinweisen, aber durch Blog-. und Hetzner – Nutzung nicht nur selber Anlaß zu Zweifeln geben, sondern auch auf http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/18/24/ gähnende Leere herrscht Wie soll man sich jetzt denn als Webmaster ohne eigenen Server bitte verhalten ?

    Webmaster: Inzwischen sind auf der von Ihnen genannten Seite sowie im dortigen Forum erste speicherfreie Provider aufgelistet. Helfen Sie mit, nach weiteren speicherfreien Anbietern zu suchen.


  25. Landesbeauftagter für Datenschutz — 7. Oktober 2007 @ 10.23 Uhr

    Hallo,
    ich habe mich neulich beim Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen über ein Internetangebot (kostenloses Forum) beschwert, welches nicht nur die IP Adressen mitprotokolliert sondern zudem auch noch bei der Registrierung die komplette Anschrift verlangt.

    Antwort war:

    „nach § 4 I Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verwendung
    personenbezogener
    Daten zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat und diese entspr. § 4a
    I
    BDSG
    Einwilligung freiwillig erfolgt ist. Aufgrund der Vertragsfreiheit ist
    es Ihnen und dem Forenbetreiber möglich, die Bedingungen, unter denen Sie das Angebot nutzen können, selbst festzulegen.“

    Wie passt das alles zusammen?


  26. Aus für Web-Analytics — 8. Oktober 2007 @ 11.26 Uhr

    Ich arbeite seit kurzem in einer Internet-Marketing Firma. Die verdient Geld damit, mit hilfe von Analytics-Tools wie Google Analytics, Nedstat etc., das Besucherverhalten auf Websites zu protokollieren. Mir persönlich geht das definitiv zu weit (massenweise Internetseiten nutzen den Analytics-Kram), da hier auch Bandbreite, Browser, Betriebssystem etc. Festgestellt werden.. Das sind doch wohl sehr Personenbezogene Daten. (angeblich anonymisiert und nit weitergegeben).. Was Google mit Toolbar & Co alles MItloggt, will ich gar nicht wissen. Von mir aus kann der ganze Kram verboten werden!

    Chris


  27. Eine Frage der Balance — 11. Oktober 2007 @ 13.50 Uhr

    Man sollte einige Dinge differenzieren und dafür braucht man technisches Verständnis. Leider ist das bei vielen Datenschutzern nicht vorhanden. Leute in der Kommission, die zu sog. Privacy Enhancing Technologies (PETs) offizielle Mitteilungen schreiben wissen nicht was phishing ist.

    IP Adressen sind nicht per se persönliche Daten – und es sollte eine (gesetzliche) Klarstellung geben, daß zumindest für Gründe der Sicherheit es möglich ist diese Daten zu „bearbeiten“ und für bestimmte Zeit zu speichern.

    Das ist einfach notwendig für Spam (entgegen anderer Ansichten) und zur Verteidigung von Angriffen besonders auf Netze der Finanzwirtschaft.

    Die Person hinter einer IP Adresse kann man eigentlich idR nur feststellen, wenn man zum ISP geht. Und der darf sie ohne entsprechende (richterliche) Verfügung nicht herausgeben.

    Ein bißschen Nüchternheit würde allen in dieser Debatte gut tun. Und auch Interesse für Technologie stünde manchem übereifrigem Datenschützer gut – nicht ohne Grund sprechen Kollegen des Datenschutzrefereates in Brüssel von ihnen als Ajtolahs…

    Aus Brüssel


  28. Anonymous — 11. Oktober 2007 @ 23.03 Uhr

    Du kannst doch nicht einfach sämtliche Daten von mir speichern. Du willst ernsthaft meine IP Adresse, Uhrzeit, Datum und Ort speichern, weil es mal vorkommen könnte, dass jemand versucht dein System zu manipulieren?
    Schäm dich dafür und halte dein System ordentlich mit regelmäßiger Wartung und updates instand. Das schafft der Betreiber dieser Seite hier auch.
    Oder hast du schonmal erlebt, dass die Seite hier down war?


  29. Jonas — 16. Oktober 2007 @ 18.21 Uhr

    Es muss eine Zwischenlöösung gefunden werden, nach etwa 2h sollten alle Logfiles gelöscht werden. Es kann nicht angehen, dass jeder mich (meine Daten) speichert, aber auf der anderen Seite will ich auch den *** finden, der meine Seite gehackt hat.


  30. Mit solchen Aktionen stehen wir uns selbst im Weg! — 6. November 2007 @ 11.46 Uhr

    Stehen wir uns mit solchen Aktionen nicht selbst im Weg? Was denkt der Vater Staat sich dabei solche Urteile herauszugeben, die sie in vielen anderen Urteilen widersprechen?
    Zum Beispiel:

    - Onlineshops, die bei der Bestellung die IP-Adresse mitloggen, dürfen diese weder verwenden, noch stellt diese eine rechtliche Grundlage für die Eintreibung offener Forderungen dar. Etliche Gerichtsurteile begründen das damit, dass man anhand der IP-Adresse keine genau personenberzogene Zuordung treffen kann.

    - Abmahnung gegen MP3-Sharer werden eingestellt (hier war vor kurzem ein interessanter Bericht in stern-tv). Ein Staatsanwalt hat die Einstellung aller Abmahnung in seinem Gebiet veranlasst, da anhand von der IP-Adresse und der Zuordung des Computers noch immer kein Beweis gefunden wurde, wer das Programm installiert hat (sprich wer im Haushalt die Tastastur benutzt hat) – sprich die dahinter sitzende Person kann nicht indentifiziert werden

    usw….

    Auch unser liebes Mailprogramm sendet IP-Adressen in den Header mit… kann man wirklich herausfinden woher die Mail kam. Eben nicht.

    IP-Adressen sind nun mal in der Kommunikation gang und gebe. Als Webseitenbetreiber benötige ich dies um die Spammer fernzuhalten. Webseitstatistiken die mir zeigen, woher der Benutzer kam (anhand der IP-Adressen) erlauben mir, mein Onlineangebot zu verbessern und auf Kundenwünsche zu reagieren. Damit weiß ich noch immernicht, welche Person dahinter steckt.
    Ferner erlauben Firewalls und Verschlüssungsprogramme jeder Benutzer seine Daten zu schützen, selbst das Auslesen MAC-Adressen kann ich somit verhindern.

    ALSO WAS VERHINDERT DAS GERICHTSURTEIL? Es verhindert vernüftige Onlineshops zu betreiben – es verhindert nicht, dass Informationen des Besuches ausgewertet werden oder gespeichert werden. Die IP-Adresse ist nicht das einzige Mittel.

    WAS AUF JEDENFALL VERHINDERT WIRD, IST DER WIRTSCHAFTSWACHSTUM IM ONLINE-HANDEL IN DEUTSCHLAND. MIT ALL UNSEREN GESETZEN SIND WIR WELTWEIT KLAR IM NACHTEIL. VIELE ONLINESHOPS WERDEN ERST GARNICHT ERÖFFNET, DA DER ABMAHNWAHN IMMER WIEDER GEFÖRDERT WIRD (WIE AUCH MIT DIESEM URTEIL).
    ICH, ALS WEBSEITENBETREIBER, HABE MEHR DAMIT ZU KÄMPFEN, DIE GERICHTSURTEILE ZU BEFOLGEN, ALS MEIN WEBANGEBOT ZU VERBESSERN.

    Ich finde das traurig….und auch ärgerlich. Wer hat denn überhaupt ein Problem damit das seine IP-Adresse gespeichert wird? Nur der, der etwas zu verbergen hat………. alle anderen sehen das doch nicht so krass…!


  31. Anonymous — 6. November 2007 @ 23.08 Uhr

    Da hast du was falsch verstanden.
    Die Strafverfahren werden eingestellt. Die Abmahnungen bleiben trotzdem bestehen und ein Zivilverfahren droht. Und davor hat man als Normalbürger natürlich Angst. Wenn das Gericht gegen dich entscheidet, kann das Existenzvernichtend sein. Horrende Gerichtskosten hast du dann zu tragen.

    Deshalb ist es doppelt wichtig, dass Webseitenbetreiber zum Schutz seiner Besucher vor Abmahnungen die IP gar nicht erst mitspeichert.
    Wie willst du denn dein Webangebot durch die IPs verbessern wollen?
    Willst du etwa Nutzungsprofile anlegen und dem Kunden dann oft besuchte Produkte bevorzugend anbieten?
    Ich finde es schon eine Frechheit, dass ebay mine Surfgewohnheiten speichert und daraus resultierend nach dem einloggen Angebote angezeigt werden oder vorgefertigte Suchbegriffe angezeigt werden, wofür ich mich kürzlich interessiert habe.
    Da fühle ich mich beobachtet.


  32. Karl-heinz Krönes — 7. November 2007 @ 13.50 Uhr

    der Staat kannn nicht alles überwachen des merkt sofort den Computer
    jeder des Programm merk ich


  33. Anonymous — 20. November 2007 @ 9.50 Uhr

    -Ironie ein-
    Das kommt mir doch alles sehr entgegen. Vielen Dank.
    Bei den aktuellen Preissteigerungen (Kino, CD, DVD, bla) ist es doch nun uses kostenlos die aktuellen Charts und Filme ohne dass man ein Strafverfahren von irgendwelchen Monopolisten fürchten muss. Und ich schlage mich die Jahre mit anonymen Proxies und den Quatsch herum.
    - Ironie aus-
    OK, bin ja gespannt. Da ich selber Techniker bin glaube ich es erst, dass meine Daten nicht gespeichert, wenn ich mich davon überzeugt habe. Da aber keiner der Internetdienst Anbieter Einblick in seine Konfiguration gewährt, sind entsprechende Beteuerungen (wie auch hier durch den Webmaster) nur nichtbewiesene Worte.


  34. Logdateien — 18. Januar 2008 @ 23.01 Uhr

    Also, irgendwie kommt mir die ganze Diskussion hier doch etwas weltfremd vor… ich betreibe selbst einen kleinen Versandhandel, wobei das Shopsystem auf einem Rootserver läuft. Und ich bin der Meinung, das die Erstellung und Auswertung der Serverlogdateien ein elementarer Baustein der Serversicherheit ist, und ich versuchte oder vielleicht sogar erfolgreiche Einbruchsversuche schnellstmöglich erkennen muss, die Ursache lokalisieren und beseitigen muss, denn der „Supergau“ aus der Sicht des Datenschutzes wäre doch eine unbemerkte Kompromittierung des Servers, wobei dann auf die Daten der Kundenkonten zugegriffen werden könnte – dagegen ist doch die temporäre Speicherung der IP-Adressen das bei weitem kleinere „Übel“, wobei es mich ehrlich gesagt auch „nicht die Bohne interessiert“, wer sich die Katalogseiten so angeschaut hat… Aus diesem Blickwinkel muss die ganze Problematik auch mal beleuchtet werden, und man muss sich auch klarmachen, dass ein gehackter Server mit entsprechend breitbandiger Internetanbindung als Spamschleuder, für DoS-Angriffe oder schlimmeres missbraucht werden können, wenn der Einbruch nicht schnell genug entdeckt wird…
    in diesem Sinne Petra


  35. IP-Speicherung von Hackern — 1. Juni 2008 @ 12.05 Uhr

    Lieber Herr Breyer,

    Es ist ja sehr aufrichtig von Ihnen, dass Sie ein anonymes Surfen gewährleisten möchten, aber können Sie auch Alternativen bringen? Was zum Beispiel soll ein Webmaster unternehmen, wenn seine Seite gehackt wird? Soll er versuchen, den Hacker zu verfolgen oder soll er ihn weiter hacken lassen? Mit Sicherheit würden Sie Ihn verfolgen. Wie würden Sie das ohne die IP tun?
    Oder ein anderes Beispiel: Wenn ich jetzt 100 Spam-Kommentare hier einstellen würde, was würden Sie dann wohl tun?

    Also: Welche Alternativen zur Speicherung der IP bei Hackversuchen hätten Sie anzubieten?

    Webmaster: Wenn Ihre Seite gehackt wird, sollten Sie dasselbe tun wie ein Ladeninhaber, dessen Schaufenster zerstört worden ist: Die Polizei informieren und durch technische Maßnahmen verhindern, dass es erneut dazu kommt, eventuell auch eine Versicherung abschließen. Wenn bei Ihnen jemand Spamkommentare einstellt, löschen Sie sie. Siehe ausführlich hier.


  36. Re: Speicherung von Hackern — 8. Juni 2008 @ 21.56 Uhr

    Vielen Dank für Ihre Antwort auf den letzten Kommentar. Ich komme als der Verfasser nochmals daruaf zu sprechen:

    1. Sie haben vorgeschlagen, bei Hack-Angriffen die Polizei zu verständigen. Doch damit die ermitteln kann, wird ein Indiz zum Hacker selbst benötigt. Was kann die Polizei denn ohne etwa die IP-Adresse des Hakers zur Rechtsverfolgung unternehmen? Ist die Speicherung wirklich auch in diesem Fall generell und ausnahmslos verboten?

    2. Ich bin im Urteil des Amtsgericht Mitte über einen Satz gestolpert, der wie folgt lautet: „sofern auch die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems gespeichert wird, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.“ Ist dies so zu interpretieren, dass ENTWEDER die IP ODER genannte anonyme Daten gespeichert werden dürfen, nicht aber beides zusammen? Denn wie Sie wissen, ist eine IP nicht personenbezogen, wenn nicht mindestens ein Zeitstempel mitgespeichert wird, da wohl jede IP bereits Millionen von verschiedenen Internetnutzern zugeordnet gewesen ist. Wenn nein, was soll dann der Satz „sofern auch die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems gespeichert wird“?

    Ich würde mich sehr über eine erneute Antwort zu beiden Punkten freuen.

    Webmaster: Gerne antworte ich auf Ihre Fragen. Die Polizei wird es in der Tat ebenso schwierig finden, einen Hacker zu identifizieren, wie sie eine Person identifizieren kann, die ein Schaufenster eingeworfen hat. Deswegen ist es sinnvoller, unautorisierte Zugriffe durch technische Maßnahmen zu verhindern und ggf. eine Versicherung abzuschließen. Das Urteil des Amtsgerichts Mitte interpretieren Sie richtig.


  37. Anonym — 22. Juni 2008 @ 18.30 Uhr

    Schade, dass der Webmaster hier die stichhaltigen Argumente gegen seine Behauptungen einfach stehenlässt und missachtet!

    Webmaster: Auf diese Argumente wird bereits an anderer Stelle eingegangen.


  38. IP-Adressen doch keine personenbezogenen Daten? - Braekling.de — 12. Februar 2009 @ 14.11 Uhr

    [...] 10:26:04 [post_date_gmt] => 2008-10-10 08:26:04 [post_content] => Im März 2007 versetzte ein Urteil des Amtsgerichts Berlin (Mitte) deutsche Webseitenbetreiber in Aufruhr. Demnach soll es sich bei IP-Adressen um personenbezogene […]


  39. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal — 2. Mai 2009 @ 18.33 Uhr

    [...] über den Zeitraum der Inanspruchnahme (Besuch der Webseite) hinaus“ speichern dürfen. IP-Adresse und Nutzungszeitpunkt stellten personenbezogene Nutzungsdaten dar, die dem [...]


  40. xerobank — 13. Mai 2009 @ 1.38 Uhr

    Warum fällt eigentlich niemand auf, dass der ach so sichere Anonymisierungsdienst „xerobank“, der angeblich in Panama sitzt, seine SW wie auch die gesamte Web-Site auf einem deutschen Server (88.198.80.243) in Berlin beim Anbieter „Hetzner Online AG RZ-Nuernberg“ gehostet hat.
    Wäre es nicht glaubwürdiger, wenn ein Server in Panama hierfür verwendet worden wäre ? Schäuble kann jetzt „direkt nebenan“ Daten sammeln, oder ?


  41. Die IP-Adresse, Google und der Datenschutz > Google, Recht, Suchmaschinen > Analytics, Datenschutz, Google, IP-Adresse — 22. Dezember 2009 @ 11.21 Uhr

    [...] definiert, ob IP-Adressen wirklich personenbezogene Daten sind. Es gab allerdings bereits einige Gerichtsurteile, die in diese Richtung [...]


  42. Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten | Verbotswahn — 22. Februar 2010 @ 13.09 Uhr

    [...] Urteile gegen das [...]


  43. lützi — 5. März 2010 @ 15.30 Uhr

    Hallo lieber Jurist!
    Ich wollte mich jetzt gerade mal erkundingen, weil das Thema zwar schon alt ist aber noch aktuell fragen:“ Wie ich mich durch beleidigungen von User zu User schützen kann“ Ihr Vorschlag war toll jetzt kann ich Beleidigt werden als Admin und kann nichts machen.
    Sperr ich den Account aus diesen Forum raus gibts 5-10Minuten eben einen neuen. Das war ein toller Vorschlag von Ihnen!
    Hoffe natürlich das nirgendswo meine Ip im Apachelog auftaucht!
    Sonst wär das ja schon alleine eine AUthentifizierung anhand von Datum Zeit und IP!
    Schönen Tag noch!
    PS:Deutschland stirbt leider nie von Leuten aus die nur Ansehen durch Öffentliche MIttel brauchen.

    Webmaster: Beleidigungen im Internet können Sie ebenso wenig verhindern wie eine Beleidigung an einer Pinnwand oder per Post. Sie können sie aber löschen (lassen).


  44. Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Thomas Hoeren überarbeitet und aktualisiert « netzrebellen — 31. März 2010 @ 14.01 Uhr

    [...] eine Internetseite und insbesondere ein Community-Portal betreibt, in helle Aufregung versetzt hat: IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Man sprach bereits vom Ende von Internetforen und jeder anderen Form der textuellen Kommunikation [...]


  45. Kann das sein.... — 4. Juli 2010 @ 23.55 Uhr

    Mir drängt sich der Verdacht auf, dass einzelne Politiker nicht mehr wissen was sie tun und die Tragweite ihres Handels nicht mehr überschauen können. Aufgrund des Urteils hat die Polizei keine Befugnisse, die Kinderschänder und andere Verbrecher, die das Internet als Plattform für ihre Perversionen nutzen, dingfest zu machen. Es dauert viel zu lange, um eine IP-Adresse, die sowieso nicht mehr von den Providern gespeichert werden müssen, eines Täters ausfindig zu machen. Es ist wirklich eine Schande, was einige Politiker von der FDP verbrochen haben. Diese unterstützen indirekt die Machenschaften der Täter. Auf der anderen Seite hat eine Plattenproduzent und deren Anwälte binnen weniger Stunden die IP- und wenig später die reale Adresse eines Users, der Lieder herunter geladen hat. Es ist wirklich eine Schande.

    Webmaster: Siehe dazu „Das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt.“


  46. Logfiles ade? » Die Welt ist eine Scheibe — 8. Juli 2010 @ 16.19 Uhr

    [...] Und die Initiative hat erreicht, dass viel darüber diskutiert wird. Daran ist sicher auch ein Urteil des LG Berlin schuld, dass dem Bund verbot, IP-Adressen zu [...]


  47. Dirk — 29. Oktober 2010 @ 1.00 Uhr

    tja, an der Quelle dürfen die das… das gemeine Volk bekommt das doch eh nich tmit…


  48. NewWay — 29. Oktober 2010 @ 1.05 Uhr

    [...]Gesetzesänderungen en masse [...]


  49. Webanalyse & Datenschutz – Teil 1.5 | S2S Blog — 20. Januar 2011 @ 11.14 Uhr

    [...] von Webserver-Logdateien mit ungekürzten IP-Adressen ist datenschutzrechtlich problematisch. Ein Urteil des Landesgericht Berlin im Jahr 2007 entschied, dass die IP-Adresse in Kombination mit einem Zeitstempel zu den [...]


  50. Floating Flo » Blog Archiv » Schlüsselübergabe? – Niemals! – Ein kleines Medley à la Orwell — 23. September 2011 @ 17.07 Uhr

    [...] die Identität der Besucher herauszufinden… Doch gegen diese Praxis wurde geklagt und sie wurde vom Amtsgericht Berlin Mitte als rechtswidrig [...]


  51. Log: Welche Ereignisse protokollieren? | WebEv- Skripte und Einstiegshilfen — 18. Oktober 2011 @ 21.52 Uhr

    [...] beachten sind bei all dem stets datenschutzrechtliche [...]


  52. Datenschutzregelungen sind zu kompliziert – selbst für den Innenminister at qrios — 7. Mai 2012 @ 21.19 Uhr

    [...] werden. Wer ist hier der Auftraggeber. Laut Impressum wird das “Internetangebot […] herausgegeben vom: Bundesministerium des Innern – Projektgruppe Netzpolitik”. Was hat der Nutzer unter Auftraggeber zu verstehen? Eine Anonymisierung der IP-Adressen findet offensichtlich nicht statt. Vielleicht sollte sich Herr Friedrich mal mit einer ehemaligen Justizministerin unterhalten. [...]


  53. Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit › netzpolitik.org — 20. Juni 2012 @ 14.33 Uhr

    [...] Patrik Breyer gegen die Speicherung von IP-Adressen in den Webserver-Logs vom Justizministerium und gewann. Daraufhin hat das Justizministerium dem Bundeskriminalamt diese Maßnahmen zur [...]


  54. Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig? - Web 2.0, Social Media & Recht — 3. Juli 2012 @ 19.51 Uhr

    [...] das der Vorinstanz haben bei den Betroffenen nicht nur einige Unklarheit hinterlassen, was unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts denn nun noch zulässig sein soll, sondern auch bereits wieder entsprechende Abmahnwellen befürchten lassen. Zumindest was letzteres [...]


  55. Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt — 31. August 2012 @ 12.29 Uhr

    [...] der Tat hat, nach einer Klage des Datenschützers und mittlerweile Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer, das Justizministerium [...]


  56. Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig — 16. Oktober 2012 @ 18.31 Uhr

    [...] gegen die Speicherung von IP-Adressen in den Webserver-Logs vom Bundesjustizministerium klagte und gewann, hinterfragten Justiz- und Innenministerium des Bundes die Rechtmäßigkeit der [...]


  57. Leuchtturmnews | Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig — 1. Juli 2013 @ 15.49 Uhr

    [...] gegen die Speicherung von IP-Adressen in den Webserver-Logs vom Bundesjustizministerium klagte und gewann, hinterfragten Justiz- und Innenministerium des Bundes die Rechtmäßigkeit der [...]

RSS-feed für Kommentare zu diesem Beitrag · TrackBack-URI

Kommentieren Sie diesen Artikel

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: