Video: Generalabrechnung mit Bundesjustizministerin Zypries (SPD)

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben neulich die Rolle der SPD-Bundesjustizministerin bei dem Abbau unserer Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit diskutiert. Unten ein Zusammenschnitt der interessantesten Ausschnitte als Video.

Am 16. September (Protokoll) begann Wolfgang Nescovic (Die Linke) mit einer Generalabrechnung. Er ließ Revue passieren, wie oft Frau Zypries zunächst scheinbar vor Grundrechtseinschränkungen gewarnt hat, nur um wenig später doch zuzustimmen oder – wie bei der Vorratsdatenspeicherung – selbst unsere Verfassung zu brechen. Frau Zypries stehe „genauso wie Herr Steinmeier und Herr Steinbrück für die Generation der Technokraten und Politikbeamten in der SPD“, sei beliebig einsetzbar – im Innen- oder im Justizministerium – und habe keine eigenen rechtsstaatlichen Überzeugungen. Zitat:

Es handelt sich sowieso nur um ein täuschendes Verzögern. Und auf dem Weg in die falsche Richtung ist das Bremsen nur ein Mittel, um langsamer falsch anzukommen. Zur Abwendung eines Überwachungsstaates ist das Bremsen daher ein untaugliches Mittel. Das, was wir dringend benötigen, ist nicht das Bremsen oder Verzögern. Vielmehr brauchen wir einen Fahrtrichtungswechsel.

Am 27. November (Protokoll) kritisierte dann auch Hans-Christian Ströbele Frau Zypries in sechs Punkten. Er sprach dabei vor allem die Vorratsdatenspeicherung und die Proteste dagegen an und schließt mit dem Satz: „Eine gute Ministerin für die Verfassung und für die Grundrechte und Freiheitsrechte sind Sie leider nicht gewesen.“ Es folgt eine kurze Antwort von Frau Zypries, in der sie sich in Formalien flüchtet, ohne sich inhaltlich zu verteidigen.

Im Anschluss empört sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Gehb, über den Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins Axel Filges. Dieser hatte kritisiert, dass SPD und Union das Land in ihrem Kontrollwahn allmählich den Zuständen in Guantanamo annähern.

Zum Abschluss greift Wolfgang Nescovic noch einmal seine Kritik vom 16. September auf und teilt dabei unter anderem das interessante Detail mit, dass Frau Zypries auf die Kritik beleidigt reagiert habe und ihn nicht mehr grüße. Er erinnert sie gleichwohl erneut daran, „dass es in der Anatomie einer Partei etwas gibt, das man Rückgrat nennt.“

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