Weniger Polizei – Wohin fließt das Geld? [2. Ergänzung]

Die Gewerkschaft der Polizei meldet, rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich seien von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen worden. Da der deutsche Staat 437.900 Personen im Sicherheitsbereich beschäftigt (ohne Verteidigung und Gerichte), liegt ein Stellenabbau um 4% vor. Weitere Einsparungen wurden durch die Verlängerung der Arbeitszeiten von Polizistinnen und Polizisten erzielt.

Gleichzeitig aber stiegen die Ausgaben für die innere Sicherheit Jahr für Jahr an, von 22 Mrd. Euro 1992 auf 32 Mrd. Euro 2004 – ein Anstieg um 45% in 12 Jahren! Es stellt sich die Frage, wohin das Geld fließt. In Videoüberwachung, Online-Durchsuchung und sonstige Überwachungstechnik? Die Mittel für Kriminalpräventionsprojekte werden seit Jahren gekürzt, obwohl diese erwiesenermaßen Kriminalität verhüten. Dies ist keine Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient.

Was die angeblich gestiegene „Bedrohungslage“ angeht, die in aller Munde ist: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Noch nie haben wir so lange gelebt wie heute, zeigt die Lebenserwartungsstatistik. Gleichzeitig sinkt die registrierte Kriminalität seit Jahren.

Auch die Schäden durch Terrorismus nehmen nicht dramatisch zu. Eine Untersuchung des amerikanischen Innenministeriums von Terroranschlägen 1968 bis 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus gab. Im Vergleich: Alleine in den USA gibt es 41.000 Verkehrstote pro Jahr. Auch die internationalen Streitkräfte im Irak oder in Afghanistan fordern jährlich ein Vielfaches an Opfern.

Betrachtet man die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen (Balken), so sind bestimmte Zyklen erkennbar. Der Aufwärtstrend relativiert sich, wenn man die Anzahl der Opfer pro Weltbevölkerung betrachtet.

Von einer „neuen Bedrohung“ kann jedenfalls keine Rede sein; sie existiert nur in den Köpfen und Ängsten der Sicherheitspolitiker. Diese „kämpfen“ mit immer rabiateren Mitteln gegen immer weniger Kriminalität – und geben Geld aus, das an anderer Stelle wirklich Leben retten (z.B. Entwicklungshilfe) oder verbessern (z.B. Armutsbekämpfung) könnte.

Update vom 05.06.2007:

Der Entwurf des neuen Haushaltsplans gibt Antworten auf die Frage, wohin das Geld fließt. Es werden wieder einmal mehr Gelder in Verfassungsschutz, Strafverfolgung und Polizei fließen als im Vorjahr. Das Budget wird um 219 Mio. Euro auf drei Milliarden Euro aufgestockt, was einem Anstieg um 7% in einem Jahr entspricht!

2008 soll das Bundesamt für Verfassungsschutz 21 Millionen Euro zusätzlich erhalten, das Bundeskriminalamt 13 Millionen Euro und die Bundespolizei fast 9 Millionen Euro. Laut Heise Online fließt das zusätzliche Geld in:

  • verstärkte Auswertung „elektronischer Massendaten“, wie sie künftig etwa mit der geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten anfallen
  • mehr Personal
  • verstärkte Internetfahndung
  • Anti-Terrordatei
  • verstärkte Videoüberwachung auf Bahnanlagen und Flughäfen
  • Überwachung von Bahnstrecken aus der Luft durch Polizeihubschrauber

2. Ergänzung vom 09.01.2008

Zahlen berichtigt.

Der Bund gab im Jahr 2002 1,691 Mrd. Euro im Bereich der inneren Sicherheit aus – im Jahr 2008 schon 3,027 Mrd. Euro. Das entspricht einem Zuwachs um 79% in sechs Jahren oder um über 10% pro Jahr!

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
6.787mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: