Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten [Update]

Der Soziologe Wolfgang Sofsky beschäftigt sich seit einiger Zeit verstärkt mit der Sicherheitsideologie der Politik. Erfrischend ist vor allem seine breite gesellschaftliche Perspektive. Er hat zu den Funktionsmechanismen von Konzentrationslagern geforscht und über den Irak-Krieg geschrieben. Hier einige Zitate.

Aus einem FAZ-Interview:

  • Im Grunde unterstützen die „Etatisten aller Parteien“ die Sicherheitsagenda von Schäuble.
  • „Gemeinsam ist der Trend, Notstandssituationen, Ausnahmezustände per Gesetz vorausschauend ausdefinieren zu wollen. Das ist absurd. Vorsorge ist uferlos. Die Geschichte hält immer Überraschungen bereit. Und die Extremisten wären schwache Feinde, wenn sie sich nicht etwas Neues einfallen ließen oder durch Online-Überwachung beeindruckt wären. Sie werden wieder zu alten Formen der Nachrichtenübermittlung übergehen […]“.
  • „[J]ede Herrschaft hat die natürliche Neigung, die Observation der Untertanen auszudehnen.“
  • In Deutschland fehlt „ein antitotalitäres Bewusstsein. […] Obwohl auf deutschem Boden beide totalitären Regimes zu Hause waren, gibt es keine entwickelte Sensibilität für die Bedrohung der Freiheit. Ohnehin sieht die Freiheitstradition in Deutschland ziemlich übersichtlich aus. Kaum einer kennt die Schriften von Wilhelm von Humboldt.“
  • „Wir sind noch immer ein staatsgläubiges Volk. […] Der Staat soll uns vor allem Bösen bewahren. Ist er dazu nicht imstande, werden wir plötzlich ganz ängstlich.“
  • Sofsky hält „die Vorstellung, dass es eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben sollte, für grundlegend falsch. […] In Wahrheit ist die Freiheit eine fortdauernde Aufgabe. Man muss sich für die Freiheit starkmachen, muss Konflikte riskieren, sie erkämpfen und verteidigen.“
  • Wir müssen „lernen, mit einem bestimmten Angstpegel umzugehen.“
  • Dass „wir in eine Situation staatlichen Notstands geraten, in dem die Rechtsordnung oder sogar die Existenz der Gesellschaft bedroht sind, […] ist nach meiner Einschätzung ganz und gar ausgeschlossen. Ein Notstand ist nirgends in Sicht. Terroranschläge mittlerer Reichweite, sagen Experten, seien gut möglich. Aber was heißt das? Rechtfertigt es auch nur eine einzige Veränderung unserer Freiheitsrechte? Ich würde sagen nein.
  • „[W]ir brauchen keine Gesetzesänderungen. […] Terrorkrieger werden typischerweise durch Spezialkommandos und durch Geheimoperationen bekämpft. Die Infiltration des terroristischen Milieus durch Geheimdienste ist sicher die effektivste Prävention, die mit den Freiheitsrechten völlig vereinbar ist.“
  • „Wir gehen, etwa beim Autofahren, Tag für Tag Risiken ein, die sehr viel höher sind als die Terrorgefahr.“
  • „Weil wir verletzlich sind und wir dem Menschen alles Mögliche zutrauen müssen, auch wenig Erfreuliches, ist es wichtig, einen privaten Korridor zu haben, in dem andere einem nicht zu nahe kommen. […] Wer sich jemals eine gewisse Zeit mit Konzentrationslagern beschäftigt hat, der lernt: Man muss mit allem rechnen. Alles ist möglich. Dann legt man auf Defensive starken Wert.“
  • „Freiheit ist der Gegenbegriff zur Macht.“

Aus dem Klappentext des Buches „Verteidigung des Privaten„:

  • Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Sie markiert eine strikte Barriere gegen jedwede soziale und politische Macht. Die Selbstbehauptung des Individuums beginnt mit dem Schutz vor unerbetener Berührung und Belästigung, vor Glaubens- und Gefühlskontrollen und reicht über intime Geheimnisse bis zur Verteidigung eigener Handlungsräume.“

Aus dem Beitrag „Freiheit statt Sicherheit„:

  • „Während die einen furchtsam jede Gefahr verleugnen, spielen die anderen mit Angst und Alarmismus.“
  • „Die Sicherheitspropaganda sucht zuallererst, Wählerstimmen zu sichern. Sie will den Eindruck erwecken, dass alles für den Ernstfall getan werde. In Demokratien treiben sich ängstliche Wähler und nervöse Repräsentanten gegenseitig zur Überreaktion.“
  • „Von der realen Bedrohung ist die hypothetische Debatte weit entfernt. Deutschland befindet sich nicht im Terrorkriegszustand […] Die Zahl der Anschläge hierzulande ist Null, die Zahl der verhinderten Attentate liegt bei drei bis fünf innerhalb von sieben Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, ist um ein Vielfaches höher, als bei einer Bombenexplosion verletzt zu werden. Auch nach einer Serie von Anschlägen wären weder die Existenz der Gesellschaft noch die staatliche Ordnung bedroht. Der Ausnahmezustand ist weit und breit nicht in Sicht.“
  • „Wann immer einer Minderheit Rechte abgesprochen werden, die für alle gelten, werden Recht und Gerechtigkeit unterhöhlt, besonders wenn diese Gruppe ohnehin politisch verletzlich ist, wie es für fremde, religiös oder ethnisch identifizierbare Menschen gilt.“

Laut Sofsky müssen „Notmaßnahmen, welche Freiheiten aufheben, um die Freiheit zu sichern“, stets fünf Voraussetzungen erfüllen:

  1. „Sie müssen erstens strikt befristet sein für den Zustand der Ausnahme. Nur solange eine Katastrophe anhält oder eine Gefahr unmittelbar droht, dürfen verbürgte Freiheiten kurzzeitig aufgehoben werden.“
  2. „Zweitens sind Vorkehrungen nur bei einer hochwahrscheinlichen Gefahr statthaft. Vage Vermutungen über ein ‚abstraktes‘ Unheil rechtfertigen Zwang ebenso wenig wie akute Panik, chronische Ängstlichkeit oder Phantasien über den schlimmstmöglichen Fall.“
  3. „Drittens müssen Maßnahmen verhältnismäßig und zweckmäßig sein. Eine mögliche Katastrophe mit katastrophalen Mitteln zu bekämpfen, ist absurd. […] Notwendige Informationen lassen sich ohnehin durch kluge Geheimoperationen weit besser ermitteln als durch die Änderung von Grundgesetzen.“
  4. „Viertens bedarf die Beschneidung der Bürgerrechte der eindeutigen Autorisierung durch die Legislative. Eine umfassende öffentliche Debatte ist unabdingbar für die Legitimierung von Zwangsmaßnahmen.“ (Anm. d. Verf.: Damit sind internationale Verhandlungen und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen unvereinbar, z.B. das Fluggastdatenabkommen.)
  5. „[S]chließlich haben die Beschneidungen für alle Untertanen zu gelten und nicht nur für ungeliebte Minderheiten. Wer Repression fordert und unterstützt, soll auch die Belastungen tragen, die aus den Maßnahmen entstehen.“ (Anm. d. Verf.: Damit ist die biometrische Erfassung von Ausländern, aber auch die Vorratsdatenspeicherung mit ihren Ausnahmeregeln für Abgeordnete unvereinbar.)

Aus dem Buch „Das Prinzip Sicherheit„:

  • In den westlichen Demokratien droht „der Übergang zum Polizeistaat im Rahmen der Legalität und mit Zustimmung der Mehrheit.“

Aus dem Beitrag „Politik des Verbots„:

  • „Die Propaganda des Verbots darf man keinesfalls wörtlich nehmen. […] Das Regime des Rechts zielt nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Macht und Kontrolle. Die Freiheit der Bürger ist der Obrigkeit immer suspekt. Nach jeder unerfreulichen Begebenheit ertönt sofort der Ruf nach neuen Vorschriften. Lugt aus den freien Zwischenräumen der Gesetze nicht überall das Laster, die Sünde, das Böse hervor? […] Rechtsfreie Räume wirken auf die legale Exekutivgewalt wie ein Übel, das umgehend eliminiert werden muss. Wo keine Norm, da droht das Verbrechen, die Ausschweifung, der Exzess.“
  • „Wer dem Bösen öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen will, der muss es verbieten. Was wie ein hilfloser Versuch der Eindämmung aussieht, verhilft dem Übel erst zu seinem Recht. Kein Verbot, das nicht überschritten werden könnte. Es wirkt wie eine Provokation. Denn das Verbot ist da, um verletzt zu werden. Die Torheit aller Legislative liegt in dem Glauben, sie könne mit Verboten das Böse aus der Welt schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Verbot schafft erst den Tatbestand, den es zu verhindern vorgibt. Eine kluge Politik zieht es daher immer vor, das Böse indirekt zu bekämpfen, indem man das Gute fördert.“
  • „Verbote fordern ständige Überwachung. Sie beschäftigen Heerscharen von Kontrolleuren, Denunzianten, Anklägern und Richtern. Keine Norm ohne Strafe. Doch ist der Abschreckungseffekt meist gering.“
  • „Es sind keineswegs nur konservative Kräfte, die auf das Allheilmittel der Repression setzen. Häufig sind es gerade die Gutgläubigen im Lande, die auf das Zerplatzen ihrer Illusionen wütend mit drakonischen Maßnahmen reagieren. […] Aber auch Verbote schaffen die Übel der Freiheit nicht aus der Welt, auch der geknebelte Mensch wird niemals so sein, wie er sein soll. Zwang hat noch niemanden gebessert. […] Was einer taugt, sagt ihm nicht die Einsicht und auch nicht die Pflicht, sondern seine Tugend. Tugenden jedoch sind schon seit langem in Verruf, seit jener Zeit nämlich, als man begann, Unsitten und Laster mit törichten Verboten zu bekämpfen.“

Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist freier Autor und Professor für Soziologie. Er lehrte an den Universitäten Göttingen und Erfurt. 1993 wurde er mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er publizierte u.a.: „Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager“ (1993).

Quellen:

Update vom 23.08.2007:

Aus dem Buch „Verteidigung des Privaten„:

  • Privatheit ist die Zitadelle der persönlichen Freiheit. Sie bewahrt vor Enteignung und Entmündigung, vor Aufdringlichkeit und Bevormundung, vor Macht und Zwang.
  • Es gehört zum Paradoxon negativer Freiheit, dass sie fortwährend erstritten werden muss. Rechtliche Garantien zählen wenig, wenn andere sie nicht akzeptieren und der Staat unter dem Vorwand der Gerechtigkeit fortwährend Gesetze zur Freiheitsbeschränkung beschließt.
  • Anonymität ist für den Schutz des Privaten unverzichtbar.
  • Nur wenn private Angelegenheiten den Menschen selbst überlassen bleiben, kann sich eine Vielfalt von Lebensformen entwickeln, die einer Gesellschaft Farbe und Dynamik verleihen. Soziale Mannigfaltigkeit schwindet mit dem Grad der äußeren Einmischung. Meinungsdruck gleicht die Haltungen und Vorstellungen der Menschen einander an. Vorschriften unterdrücken die freie Selbsttätigkeit. Fremde Belehrung, fremde Leitung, fremde Hilfe nehmen dem Einzelnen den Ansporn, selbst auf Auswege zu sinnen und die eigenen Kräfte einzusetzen. Jede Freiheitsbeschränkung dämpft die Energie des Handelns und raubt den Menschen die Chance, den Enthusiasmus eigener Leistung für sich zu verbuchen. Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht ein in sein Selbstbewusstsein.
  • Wie jede Freiheit garantiert auch die Privatheit nicht das moralisch Gute. […] Freiheit ist keine Tugend, sondern die Voraussetzung aller Tugend.
  • Unter dem Vorwand, es sei doch nur zu ihrem Besten, mischt sich der moderne Staat in alles ein, und zwar auch gegen den ausdrücklichen Willen der Untertanen. Vorsorge und Fürsorge sind jedoch nur fadenscheinige Versprechen. Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Anstalt. […] Die Gerechtigkeit, die er zu verwirklichen vorgibt, benötigt immer mehr Gesetze, die Gesetze benötigen immer mehr Bedienstete, und die Bediensteten benötigen immer mehr Geld von den Untertanen, die sich von den Bediensteten zu Unrecht immer mehr Gerechtigkeit erhoffen. Die Festung des Privaten schützt daher nicht nur den Bürger. Sie bewahrt die Staatsmacht vor der Versuchung, sich immer weiter auszudehnen, anstatt sich der einzigen Aufgabe zu widmen, die ihr zukommt: der Sicherung der Freiheit.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
11.633mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik

2 Kommentare »


  1. Kommentar — 12. Oktober 2007 @ 11.46 Uhr

    Sehr geehrter Herr Sofsky,
    die Ausführungen auf dieser Seite finde ich sehr interessant, ich habe ähnliche Ansichten.
    Allerdings versuche ich weiter zu denken, erst mal das Böse zu erkennen, aber auf der Grundlage, die nötigen Erkenntnisse daraus zu ziehen, um es ins Gute mit hinein zu bringen. Eine meiner Grundthesen lautet: „Der Mensch ist schon seit Jahrmillionen ein Herdentier – daran sollte man alles brechen.“ oder auch: „Wenn man an die Öffentlichkeit geht, ist es in Ordnung, wenn man das menschliche Zusammenleben analysiert, man sollte aber grundsätzlich auf das Positive hinarbeiten, denn man baut ein sogenanntes morphogenetisches Feld auf, für das man eine große Verantwortung hat.“
    Das sind jetzt meine Empfindungen auf Ihre Seite nach ca. 3 Std. Websuchet (und 3 Bieren bzw. Konzentrationswasser).
    Falls Interesse Ihrerseits besteht, bin ich zu Internetdiskussion gerne bereit, nehme es Ihnen aber auch nicht übel, wenn Sie darauf verzichten.
    Eigentlich bin ich ja nur ein „hochqualifizierter“ ALG II-Empfänger, der im Grunde bei allen existenziellen Finanzproblemen dafür froh ist, da jetzt endlich viel Zeit da ist, um sich umfassend zu informieren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Lothar Kreutziger


  2. Persönliche Freiheit schützen – Eine Buchempfehlung | NERKS Social Media Blog — 18. Oktober 2011 @ 20.25 Uhr

    [...] Hier ein weiterer Blog, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt und einem Beitrag zum Buch von Sofsky: Daten-Speicherung.de [...]

RSS-feed für Kommentare zu diesem Beitrag · TrackBack-URI

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: