Zehn Argumente für sofortige Löschung von Verbindungsdaten

Die lange Diskussion über die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat hat ihre Spuren hinterlassen. Viele haben sich schon so an die Idee gewöhnt, dass sie die von der Deutschen Telekom angekündigte 7tägige Speicherung von IP-Adressen oder gar die von der Bundesregierung geplante 180tägige Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten für einen ausgewogenen „Kompromiss“ halten.

Daher hier noch einmal zehn Argumente für die sofortige Löschung von Verbindungsdaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet bei Zugangsanbietern und Betreibern von Internet-Servern anfallen:

1. Bei sofortiger Datenlöschung können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben, diskutieren. Das nützt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung…), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken).

2. Anlassbezogene Ermittlungen und Überwachung bleibt auch bei sofortiger Datenlöschung möglich und haben Missbrauch in der Vergangenheit stets auf erträglichem Niveau gehalten. Staaten/Provider, die Verbindungsdaten sofort löschen, zeigen, dass die sofortige Löschung auf Dauer machbar ist.

3. Darüber hinaus Daten auf Vorrat zu speichern, bringt letztendlich nichts, insbesondere gegen professionellen Missbrauch. Es nützt nur in Einzelfällen und gegen Unvorsichtige. Insgesamt lässt sich kein geringeres Spamniveau, höhere Serververfügbarkeit oder geringere Kriminalitätsquote nachweisen als mit den traditionellen Mitteln anlassbezogener Maßnahmen.

4. Das liegt an den vielfältigen leicht zu nutzenden Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Anonymisierungstools, ausländische Server), die es immer geben wird.

5. Jedenfalls ist der Zusatznutzen einer Vorratsdatenspeicherung in Anbetracht ihrer Nachteile (Abschreckungseffekt, Irrtümer, Missbrauchsrisiko) unverhältnismäßig gering.

6. Vorratsdaten werden im Schwerpunkt gegen leichte Vergehen genutzt (z.B. Spam, Urheberrechtsverstöße), nicht gegen schwere Straftaten.

7. Mehr Daten produzieren mehr Irrtümer. Zur Aufklärung einer Brandstiftung in Schleswig-Holstein beispielsweise wurden anhand von Telekommunikationsdaten alle Besitzer eines Mobiltelefons ermittelt, die sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts aufhielten. Die Polizei kündigte eine Vernehmung all dieser Personen an. Auch sind Fälle bekannt, in denen Mobiltelefone gestohlen oder Internetzugänge „gehackt“ wurden und dadurch die Anschlussinhaber in den falschen Verdacht einer Straftat gerieten. Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten erhöht die allgemeine Gefahr falscher Verdächtigungen erheblich, weil Kommunikationsdaten inhaltlich nur beschränkt aussagekräftig sind und der jeweilige Benutzer des Geräts nicht sicher feststellbar ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko.

8. Lesen, schreiben, diskutieren ist außerhalb der Telekommunikationsnetze (direkter Kontakt, per Post) schon immer ohne Protokollierung möglich gewesen. Es ist nicht einzusehen, warum das im Internet anders sein soll.

9. Wer das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufweicht, bereitet den Weg für weitere Überwachung. Die Justiz- und Innenpolitik der vergangenen Jahre (z.B. TK-Überwachung, Mautdaten) zwingt zu der Prognose, dass eine Verlängerung der Speicherfristen, die Einbeziehung weiterer Datentypen sowie die Einführung von Auskunftsrechten für weitere Behörden und private „Rechteinhaber“ nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Vorratsspeicherung von Bewegungen mit nur empfangsbereitem Handy, die Protokollierung von Internetnutzungsdaten und die Aufbewahrung von Inhaltsdaten (z.B. Betreffzeilen, SMS) ist absehbar. Aber auch in anderen Bereichen wird das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung Schule machen. Die Vorratsspeicherung von Flugreisen und Nahverkehrsfahrten, von Fahrzeugbewegungen auf Autobahnen, von Aufzeichnungen privater Überwachungskameras, von Einkäufen in Geschäften und Ausleihvorgängen in Büchereien sind Beispiele einer Vorratsspeicherung, die im Ausland geplant oder bereits realisiert sind.

10. Aus den Grundrechten folgt das „strikte Verbot der Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat“, so das Bundesverfassungsgericht. Die Grundrechte sind von dem Hintergrund des Polizei- und Kontrollstaats des Dritten Reiches geschaffen worden. Es ist eben letztendlich nicht in unserem Interesse, „Sicherheit und Ordnung“ möglichst lückenlos durchzusetzen. Die Stärke einer freien Gesellschaft liegt gerade darin, dass man grundsätzlich frei von Protokollierung kommunizieren und seine Meinung sagen kann, solange man keine Veranlassung zu einer Überwachung gibt.

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7 Kommentare »


  1. Bravo — 12. März 2007 @ 22.57 Uhr

    Finde es prima das der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung immer größer wird. Aber dieser Widerstand reicht bei weitem noch nicht aus! Die werden es mit allen miesen Machenschaften versuchen zu umgehen. Es muss viel mehr unter der Bevölkerung geschehen um diese Leute aus Ihren Dornröschenschlaf zu erwachen lassen. Die haben doch schon sehr viel erreicht und einen großen Teil eingeschläfert. Wie Dumm müssen diese Leute sein die das alles glauben?


  2. Datenspeicherung — 13. März 2007 @ 22.05 Uhr

    Angeblich ist es ohne die Speicherung der IP Adressen nicht möglich sich gegen Hackerangriffe zu schützen. Ein Betreiber eines großen Forums behauptet, dass sekündlich Angriffe von außen stattfinden. Ohne Speicherung wären, so behauptet er, seine Foren nur zu 20% on statt 99%, da man keine Chance mehr hätte Ddos Angriffe und ähnliches abzuwehren.

    Stimmt das wohl was er behauptet? Oder gibt es andere Möglichkeiten, die genauso effektiv sind gegen Störer vorzugehen?


  3. Re: Datenspeicherung — 15. März 2007 @ 15.33 Uhr

    Das ist falsch. Im Fall eines DDos-Angriffs braucht man nicht rückwirkend die IP-Adressen aller Benutzer des Forums, sondern man schaut anlassbezogen, von wo der Angriff ausgeht und ergreift entsprechende Abwehrmaßnahmen.

    Dass eine Totalspeicherung aller IP-Adressen auf Vorrat nicht erforderlich ist, zeigen große Webseiten (z.B. Datenschutz.de, Bundesjustizministerium), die keine IP-Adressen speichern. Es gibt auch Foren, die das nicht tun, z.B. das Forum auf dieser Seite.


  4. Datenspeicherung — 15. März 2007 @ 23.20 Uhr

    In diesem Forum wird der Beitreiber aufgefordert, das IP logging zu unterlassen:

    http://f25.parsimony.net/forum63064/messages/3406.htm

    Der Anbieter verkauft Foren an Kunden. Dies ist jetzt das Hilfeforum für Fragen etc.
    Der Anbieter speichert die Daten der Leser für 24 Stunden. Die Daten der Schreiber werden nie gelöscht. Das alles ist angeblich dringend nötig, wie man in den weiteren Beiträgen erkennen kann.
    Das witzige an der Sache ist, dass der Betreiber meint, dass dieses Datenschutzgesetz für viel weniger Datenschutz sorgt, da man bald überall schriftlich eine Einwilligungserklärung seiner Daten unterschreiben muss und somit seine Identität Preis gibt.
    Und wer dem nicht zustimmt, bleibt halt draußen, so seine Meinung.


  5. 10 Gründe — 16. März 2007 @ 20.16 Uhr

    Diese 10 Gründe sind leider nicht begründet, sondern jeweils nur Behauptungen.
    Zum Beispiel der Vergleich mit dem Gespräch auf der Strasse: es ist richtig, dort gibt es keine Speicherung der Identität derjenigen, die etwas sagen. Aber das Gesagte wird auch nicht gespeichert und ist nicht für andere jederzeit nachlesbar. Derjenige, der sich mit mir unterhält weiß (normalerweise) wer ich bin. Wenn ich ihm meine Meinung sage, weiß er, wo sie herkommt. Und wenn ich ihn beleidige auch.
    Ein weiterer Aspekt bleibt zudem unberücksichtigt:
    das Internet wird zunehmend zum Raum, in dem Geschäfte abgewickelt werden. Nun kann man sagen, dass ich auch auf der Strasse oder auf dem Flohmarkt einkaufen und später den Verkäufer nicht mehr ausfindig machen kann, das wird aber einen Internet-Nutzer, der gerade einem Betrug aufgesessen ist nicht gefallen.
    Dann gäbe es zwar „Veranlassung zu einer Überwachung“, aber wen sollte man dann noch überwachen?


  6. Und danach: Schäuble´s Spitzel-Trojaner - STASI reloaded — 17. März 2007 @ 0.19 Uhr

    Und danach: Schäuble´s Spitzel-Trojaner – STASI reloaded

    Das gegantische DATAMINING aller BigBrother ist noch vergleichsweise
    „Harmlos“ im Vergleich mit Schäuble´s neuester Schöpfung seinem
    (Spitzel- ) „Bundes-Trojaner“ :

    Herr Schäuble,
    sie wollen einen (Bundes- ) Trojaner auf fremde
    Rechner loslassen, wie es sonst nur kriminelle und TERRORISTEN
    machen -> Da fragt man sich doch glatt, WER hier der (Bundes- )
    Terrorist ist!
    Sie wollen klamm heimlich in fremde Rechner eindringen, ohne dass,
    Irgendjemand etwas merkt, So etwas wagten selbst STASI & KGB nie
    zu traumen!
    Selbst in der DDR brach die Polizei nicht klamm heimlich in
    Wohnungen ein, sondern das tat stehts uneingeschränkt die STASI.
    Sie wollen jetzt, dass sogar die Polizei uneingeschränkt einbrechen
    darf (der sogenannte „Verfassungsschutz“ darf bereits in fremde
    Rechner eindringen, STASI lässt grüssen)

    Terroristen sind „nur“ fanatisch und nicht blöd (überall gibt es verinzelnd
    Ausnahmen) , die Terroristen umgehen die Vorratsdatenspeicherung
    und ihren digitalen Schädling oder weichen auf andere Wege aus.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist besonders nutzlos, bis sie etwas
    herrausgefunden haben hat sich ein Terrorist schon in die Luft
    gesprengt und seine (lebenden) Komplitzen haben sich bereits
    abgesetzt.

    Ihr Trojaner Zerstört viele Greundrechte und die Freiheit des Volkes,
    für Die es lange genug gelitten hat (z.B: NAZI Zeit, die DDR usw. ) ,
    dieser Staat baut auf die Freiheit und die Grundrechte auf, es sei denn,
    sie wollen Deutschland in Nordkorea oder den Iran (oder Putin´s
    [ Journalisten Mordland] Russland oder George E. Bush´s [Kontrollwahn]
    USA) verwandeln.

    Mal ehrlich, wird dieser Trojaner n den PC eines guten Hackes
    einzuschläusen versucht verdrängen sie die Tatsache, dass dieser
    Hacker ihren Trojaner (als „Werkzeug“ oder Waffe) für seine eigenen
    Zwecke missbrauchen kann, gerichtet gegen Unternehmen und
    sogar gegen den Staat inclusive der Polizei usw. und sogar
    gegen SIE persönlich (wie ein BOOMERANG) !
    Ihr Schädling SCHAFFT erst Sicherheitslücken für Verbrecher und
    TERRORISTEN !!!
    Ausserdem Gibt es dann auch keine Grenzen für die Spionage, absolut
    ALLES wird ausspioniert, sie Vernichten praktisch das Recht auf
    „Informationelle Selbstbestimmung“ SIE können mit dem Trojaner
    sogar dafür sorgen, dass Paare unbeabsichtigt bein Sex gefilmt werden
    etc. . Wenn dieser Trojaner in Computer-systeme von Firmen
    geschleust wird kann dieser sogar wichtige Firmendaten, wie
    Rezepte und spezielle Verfahren zur Herstellung ausspionieren,
    dann genügt nur noch eine simple Panne bei der Polizei, wodurch diese
    Daten statt im eigenen intranet im öffendlichen INTERNET landen
    und so durchaus MILLIARDEN SCHÄDEN anrichten können!

    Auch durch hervorgerufene Ausfälle von Computer-Systemen
    verursachen hohe Schäden, die dann sogar in ganzen Prozesswellen
    gegen den Staat eingeklagt werden (damit erweisen sie ihren
    Politiker-Kollegen einen „Bärendienst“ [und hoffendlich auch sich delbst,
    wenn ihr Status als Politiker aufgehoben wird und SIE Persönlich
    auch vergeklagt werden) .

    Was nützt einem „Sicherheit“ ohne Feiheit ?
    Warum sollte man eienen Freihen Staat schützen, wenn man
    dabei ist ihn zu zerstören?

    Sie haben keine weisse weste herr Schäuble, Wie wär es dann mahl,
    wenn das Volk in IHRER Privatsphäre herum schnüffelt und sie
    „präventiv“ lückenlos überwacht da kommt bestimmt noch jedemenge
    Schmutz zu Tage (Ihre Vergangenheit hat es gezeigt).

    Beispiel: Ihre Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre incl. ihrem
    Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber (dem Spender) .

    Herr Schäuble wenden sie sich am besten an die NPD , die dürfe
    ihre Trojanerpläne (für ihre eigenen Neo-NAZI Zwecke)
    interessant finden.

    (Viele NPD mitglieder, auch leitende) gehen auf Neo-NAZI Treffen
    und singen Hetzlieder etc. und verbreiten Propaganda in der Zene
    und verüben öfters Gewalttaten)
    Und sehr viele (besonders männliche) Neo-NAZIS verüben die
    inzwischen leider schon alltäglichen Gewalttaten, gegen Politische
    Gegner und Ausländer sowie gegen DEUTSCHE Staatsbürger mit
    ausländischem Namen, Akzent, Hautfarbe usw. )
    Wahrenddessen die Neo-NAZI Frauen ( „Braune Schwestern“ ) alles im
    Hintergrund organisieren (auch NAZI Konzerte)
    ———————————————————-

    ANSTATT DIE ALLGEMEINHET ZU BESPITZELN (lassen), SOLLTEN SIE
    LIEBER DIE NPD GENAUER BEOBACHTEN UND SICH FÜR EIN VERBOT
    DER NPD EINSÄTZEN !!!!!!!

    Sie kennen Das durchgestrichene Hakenkreutz (GEGEN NAZIS) ,
    jetzt wird es Zeit für den DURCHGESTRICHENEN SCHÄUBLE
    (GEGEN SCHÄUBLE, die DATENKRAKE)


  7. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf — 14. Januar 2011 @ 16.46 Uhr

    [...] Zehn Argumente für sofortige Löschung von Verbindungsdaten (11.3.2007) [...]

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