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4 Kommentare


  1. Mit den eigenen Waffen schlagen! — 5. Juli 2008 @ 0.25 Uhr

    Vielleicht sollten wir auch anfangen zu speichern. Wie wäre es mit einer Datenbank mit Privatadressen sämtlicher Politiker?
    Vielleicht müssen wir uns ja irgentwann mal rächen?

    Ich möchte gleich einen Anfang machen mit der Privatadresse des Landesarbeitsministers von NRW. Karl-Josef Laumann

    Adresse:
    Karl-Josef Laumann ,Saerbecker Damm 193,48477 Hörstel-Riesenbeck

    Ich wäre mal gespannt wie die reagieren, wenn man sie überwacht…


  2. Stasi 2.0 — 31. März 2008 @ 15.29 Uhr

    Auf der einen Seite regt man sich über die Stasi auf und auf der Anderen wird Gesetz für Gesetz ein ähnlicher Überwachungsapparat installiert


  3. Angriffspunke — 14. März 2008 @ 13.35 Uhr

    Punkt 1 (Videoaufnahmen) dürfte locker verfassungswidrig sein.

    Punkt 3 (verdeckte Beamte) – dagegen würde ich eine Verfassungsklage riskieren.

    Punkt 6 (Daten der Ordner) – würde ich wegen fehlender Normenklarheit angreifen.

    Bei allen anderen Punkten sehe ich schwarz. Es sei denn, vorher würden genügend Leute auf die Barrikaden steigen!


  4. Sport der Grundrechtsbeschränkung — 14. März 2008 @ 4.25 Uhr

    Da kann der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine seiner geplanten Demos in München ja gleich zum Anlass nehmen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen.

    Nimmt der Politikersport der unnötigen, serienmäßigen verfassungsfeindlichen Grundrechtseinschränkungen eigentlich kein Ende? Da wundern sich die „Volksparteien“, dass sie nicht gewählt werden, und behaupten mit großer Ernsthaftigkeit, die Linkspartei bedrohe unsere freiheitliche Grundordnung. Ok, CDU/CSU/SPD gestehe ich eine höhere Kompetenz in Sachen Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung zu…

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