Archiv zur Kategorie Internet-Unternehmen

Bundesgericht zum Personenbezug von IP-Adressen

Einführung Anbieter von Internetdiensten zeichnen verbreitet das Surfverhalten der Nutzer ihrer Dienste ohne Anlass auf Vorrat auf („Logfiles“). Möglich macht dies die IP-Adresse des Nutzers, die an alle genutzten Anbieter übermittelt wird und anhand derer der Internet-Zugangsanbieter eine gewisse Zeit lang die Personalien des Vertragsinhabers ermitteln kann. Für die betroffenen Nutzer kann eine Surfprotokollierung zu […]

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Gericht: Werbeadressaten haben Recht auf Blacklisting

Widerspricht ein Kunde der Nutzung seiner Adressdaten zu Werbezwecken, so darf das Unternehmen die Kundendaten nicht einfach löschen, sondern muss außerdem auch eine Neuaufnahme des Betroffenen in den Werbeverteiler verhindern, z.B. durch Aufnahme in eine Sperrliste oder „Blacklist“. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2010 im Verfahren 2-01 S 177/10 (PDF) […]

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E-Commerce-Richtlinie: Internetanbieter dürfen keine Hilfspolizisten sein

In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich: Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachträglich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder […]

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Google protokolliert für Polizei und Geheimdienste weltweit

Google und Youtube speichern – wie fast alle US-amerikanischen Anbieter – jede Sucheingabe und jeden Klick des Nutzers in personenbezogener Form (IP-Adresse) monatelang auf Vorrat. Erstmals räumt Google jetzt ein, dass es diese Daten auf Anfrage an Polizeien und Geheimdienste weltweit herausgibt, und zwar durchschnittlich 3mal täglich an deutsche Stellen 20mal täglich an US-amerikanische Stellen […]

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Bundestagsdebatte zum Telemediengesetz

Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Sie führten im Bundestag aus: „Eine verpflichtende Vorabkontrolle der Inhalte durch Anbieter bei Web-2.0-Angeboten soll […]

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Tracking und Gesetz: Spuren im Netz

Zu Härting, NJW-aktuell 3/2010, S. 10: „Spuren im Netz“. Der Standpunkt von Niko Härting bedarf der Ergänzung, weil er die gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von Internet-Nutzungsdaten eher verschleiert als erhellt. Dies mag damit zusammen hängen, dass Härtings Kanzlei Internetunternehmen vertritt, die ein kommerzielles Interesse an einer möglichst genauen Durchleuchtung unserer Internetnutzung haben. Dem Telemediengesetz zufolge […]

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Deutschland muss Datenschutz in der Telekommunikation verbessern

Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt: 1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und […]

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Anonym mit Paypal zahlen

Beim Lesen der Datenschutzbestimmungen des Internet-Bezahldiensts Paypal kommen dem datenschutzgeneigten Onlinekäufer Tränen in die Augen: Unter anderem behält sich Paypal vor, in weitem Umfang Kunden- und Transaktionsdaten nicht nur unbefristet in den USA zu speichern, sondern auch an internationale Behörden, Auskunfteien und Adresshändler zu übermitteln. Geschäftssitz ist Luxemburg, so dass Paypal mit deutschem Datenschutzrecht und […]

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Bußgeldverfahren gegen Datenkrake eBay eingeleitet

Seit 2004 weigert sich eBay, Auskunft über den von jedem Nutzer gespeicherten Klickstream zu geben. eBay zeichnet das Surfverhalten („Navigationsverhalten“) jedes Nutzers auf unbegrenzte Zeit in identifizierbarer Form auf und weiß daher, für welche Produkte sich jeder Nutzer im Laufe seines Lebens interessiert hat. Auskunft über die gespeicherten Daten verweigert das Unternehmen. Nach Einschaltung der […]

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Datenschutzbeauftragte: Protokollierung von IP-Adressen ist unzulässig [ergänzt am 19.02.2010]

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (Liste) reden Tacheles mit den Anbietern von Internetportalen und -diensten: Am 26./27.11.2009 stimmten sie einem Antrag (pdf) Mecklenburg-Vorpommerns zu, wonach die IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Internetdiensten ein personenbeziehbares Datum darstellen, das dem Datenschutzrecht unterliegt. Ohne bewusste, eindeutige Einwilligung des Nutzers dürften IP-Adressen daher nur gekürzt zur […]

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