Archiv zur Kategorie Datenschutz im Privatsektor

EU-Grundsatzprozess: Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte am heutigen Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Klägeranwalt Meinhard Starostik und EU-Kommission diskutierten eine Stunde lang mit Richtern und Generalanwalt, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder […]

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EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über meine Klage gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung […]

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Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

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CDU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt verteidigt Gabriels WLAN-Angriff

Die Bundestagsabgeordnete Gerda Haselfeldt, Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2015 zum Thema Novellierung des Telemediengesetzes/WLAN/Störerhaftung und die Übersendung Ihrer diesbezüglichen Positionen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum […]

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SPD-Kommunalexperte Daldrup verteidigt Gabriels WLAN-Angriff

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Kommunalexperte der SPD im Bundestag, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihre Mail vom 10. April 2015. Gern antworte ich Ihnen und will auf einige Punkte eingehen. Lassen Sie mich zunächst etwas zum Verfahren klarstellen: Bei dem Vorhaben handelt es sich noch um einen Gesetz e n t […]

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SPD-Rechtsexpertin Högl verteidigt Gabriels WLAN-Pläne

Dr. Eva Högl, für die SPD im Rechtsausschuss des Bundestags, verteidigt die umstrittenen WLAN-Pläne des Bundeswirtschaftsministers: vielen Dank für Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Öffentliche Hotspots sind in vielen Ländern heute deutlich weiter verbreitet als in Deutschland. Grund hierfür ist unter anderem das Haftungsrisiko, dem Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ausgesetzt sind, […]

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Vertragsverletzungsbeschwerde wegen mangelhafter Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes

Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]

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Teilerfolg auf dem Weg zu anonymen Fernbustickets: MeinFernBus stellt Ausweiskontrollen ein

Im letzten Jahr habe ich beim Berliner Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen „MeinFernBus“ eingelegt, weil die Firma beim Fahrscheinkauf die Angabe des Passagiernamens und beim Einstieg die Vorlage eines Ausweises verlangte. Nach meiner Überzeugung haben Fernbusfahrgäste einen Anspruch darauf, Fahrkarten ebenso anonym erwerben zu können wie im Nahverkehr oder bei der Bahn. Aus der nun vorliegenden Antwort […]

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Bundesgerichtshof hält an siebentägiger anlassloser IP-Vorratsdatenspeicherung fest – kommt jetzt die Verfassungsbeschwerde?

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass das Telekommunikationsgesetz eine siebentägige Vorratsspeicherung der Identität sämtlicher Nutzer dynamischer IP-Adressen abdecke und dass die Vorschrift mit europäischem und Verfassungsrecht vereinbar sei (III ZR 391/13 vom 03.07.2014). Ich bin ganz entschieden anderer Meinung und habe dies schon anlässlich der ersten Befassung des Bundesgerichtshofs eingehend erläutert. Jetzt kann nur noch […]

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Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet [ergänzt]

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]

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