Archiv zur Kategorie Kfz-Kennzeichenscanning
27. April 2012 um 23.05 Uhr
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In dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland heißt es: „Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“ Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.
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13. Januar 2012 um 20.06 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung, Zahlen und Fakten · Schlagworte: Brandenburg
Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich […]
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2. Dezember 2011 um 21.32 Uhr
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Die von einer schwarz-roten Koalition eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die brandenburgische Polizei sollte eigentlich zum Ende des Jahres 2011 auslaufen. Ausgerechnet die rot-rote Regierungskoalition will die Befristung jetzt ersatzlos streichen und die Maßnahmen dadurch dauerhaft zulassen. Außerdem soll die Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in erheblich weiterem Umfang zugelassen werden als bisher. Datei […]
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26. Oktober 2011 um 0.09 Uhr
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Unglaublich, aber – wenn man Bayern glauben darf – wahr: Wenn die 22 bayerischen Kfz-Kennzeichenlesegeräte das Passieren eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs an die Polizei melden, ist die Meldung nur in einem von 100 Fällen korrekt. Zu fast 99% geben die Geräte Fehlalarm, im Wesentlichen bedingt durch „Syntaxfehler des Systems“. So gaben es die Vertreter […]
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14. Oktober 2011 um 12.13 Uhr
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Pressemitteilung des Beschwerdeführers vom 14.10.2011: Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhandeln. Der Kläger Benjamin Erhart will verhindern, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen massenhaft und ohne jeden Anlass von automatischen Kfz-Kennzeichenlesegeräten […]
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24. Januar 2011 um 0.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen
Einem Schriftsatz in der Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge ist auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Zu diesem Vorwurf hat nun die niedersächsische Staatskanzlei Stellung genommen. Interessant ist vor allem die Beschreibung, wie die zurzeit eingesetzten Kfz-Scanner funktionieren: Bei den in Niedersachsen eingesetzten AKLS handelt es […]
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12. Januar 2011 um 13.29 Uhr
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Pressemitteilung vom 12.01.2011: Nur Tage, nachdem der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) die Wiederaufnahme des umstrittenen Massenabgleichs von Fahrzeugkennzeichen auf hessischen Straßen bekannt gab,[1] bestätigt das Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 10.01.2011 den Eingang einer Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende hessische Landesgesetz (Az. 1 BvR 3187/10). Beschwerdeführer ist ein hessischer Autofahrer, aus dessen Sicht das Gesetz unverhältnismäßig […]
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1. Oktober 2010 um 23.27 Uhr
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Einem Schriftsatz in der Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge ist auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Der niedersächsische Autofahrer, der sich 2008 wegen der verdachtslosen Kennzeichenrasterung an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatte, kritisiert die Neuregelung als unklar und unverhältnismäßig weitreichend. Niedersachsen erlaube einen dauerhaften, systematischen und großflächigen […]
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30. November 2009 um 9.12 Uhr
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Presseerklärung der Humanistischen Union, Landesverband Baden-Württemberg, vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen. Die in Freiburg und im Schwarzwald wohnhaften Autofahrer monieren in ihrer […]
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12. November 2009 um 1.56 Uhr
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Nachdem schon der Landtag in Brandenburg eine Evaluierung des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen verlangt hatte, hat am 22.10.2009 nun auch der Bayerische Landtag eine Vielzahl kritischer Fragen zum Kfz-Massenabgleich gestellt [1, 2]: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die bisherigen Erfahrungen der automatisierten Kennzeichenerfassung zu berichten und […]
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