Archiv zur Kategorie Vorratsdatenspeicherung

InVoDaS: CDU lässt Gestaltungsvorschläge für Vorratsdatenspeicherung erarbeiten [ergänzt am 23.04.2012]

Das CDU-geführte Bundesforschungsministerium hat Wissenschaftler aus Saarbrücken und Kassel beauftragt, Gestaltungsvorschläge für einen „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ auszuarbeiten. Die Vorschläge werden heute öffentlich vorgestellt (Kurzzusammenfassung hier). Die Vorschläge Die Wissenschaftler sind von der Annahme ausgegangen, Deutschland sei durch eine EU-Richtlinie gezwungen, alle Telefon-, Handy, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat speichern zu lassen. Davon ausgehend […]

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Vorlage: Freunde um Unterstützung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung bitten [ergänzt am 09.09.2011]

Mit der folgenden Mail habe ich meine Freunde und Bekannte um Unterstützung der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung gebeten. Vielleicht kann der/die ein oder andere den Text auch gebrauchen. Hallo …, die Bundesregierung plant eine neuerliche Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten. In Verbindung mit Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde deine gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, […]

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Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen […]

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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus! [ergänzt am 27.07.2011]

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

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Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [aktualisiert am 08.09.2011]

Im Juni haben vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten geschickt. Hintergrund ist, dass das Bundesjustizministerium einen „Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ vorgelegt hat. Darin ist neben einer anlassbezogenen Speicherung von […]

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Umfrage: Bürger fordern besseren Datenschutz im Internet [ergänzt am 22.03.2012]

Neue repräsentative Meinungsumfragen der BITKOM vom Januar 2011 und der EU vom November/Dezember 2010 liefern Argumente für einen besseren Datenschutz im Internet: 81% der befragten Internetnutzer in Deutschland fordern, die Unternehmen müssten für einen besseren Datenschutz sorgen. 72% fordern, der Staat müsse strengere Regeln für den Datenschutz im Internet erlassen. 43% fühlen sich im Internet […]

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CSU-Argumentation zur Vorratsdatenspeicherung widerlegt

Am 25.02.2011 schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Stefan Müller (Links und hervorhebungen hinzugefügt): […] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung […] 25.02.2011 Sehr geehrte[…], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06. Januar dieses Jahres, in der Sie Bezug auf einen Brief der Neuen Richtervereinigung e.V. vom 05. Januar dieses Jahres zur aktuellen Diskussion zum Thema […]

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Sinneswandel von Hans-Peter Friedrich jetzt auch zur Vorratsdatenspeicherung!

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt heute den Sinneswandel der Union in Sachen Internetzensur, die jetzt endlich endgültig begraben werden soll, wie folgt: Wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Löschen vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. […]

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EU-Innenkommissarin Malmström mauert bei Vorratsdatenspeicherung

Es gibt eine neue Stellungnahme der EU-Innenkommissarin Malmström zur Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie antwortete diese Wochen auf fünf Fragen der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms: 1. Ist der Kommission bekannt, dass Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände die Vorratsdatenspeicherung […]

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EU seeks to demonstrate „usefulness“ of blanket communications logging

The EU Commission is in the process of evaluating a controversial directive 2006/24/EC that requires all Member States to compel service providers to indiscriminately collect information on any phone call, text message, e-mail or Internet connection made in the EU (data retention). An early draft evaluation report was leaked in April. The Romanian constitutional court […]

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