Archiv zur Kategorie Frühwarnsystem

Bundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern [ergänzt am 07.11.2009]

Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen Überweisungsverkehr aus – auch Überweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Finanzierung dienen. Auf öffentliche Proteste entschied das europäische Bankenkonsortium SWIFT, ab Oktober 2009 keine Daten über innereuropäische Überweisungen mehr in den USA […]

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EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen

Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind: Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS); biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“); Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“); später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden. Für […]

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FDP will hessische Polizei aufrüsten

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. 1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben […]

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Zugriff der USA auf Fingerabdrücke und DNA von Deutschen geplant

Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden […]

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Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland [ergänzt am 09.02.2013]

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine „Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen“ im Ausland sehen. Die am 23. März eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret […]

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Computerspionage zur Strafverfolgung geplant

Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begründete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge gehe. SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Maßnahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, auch wo es nicht um Terrorismus geht („Zufallsfunde“). Außerdem soll der Polizei erlaubt […]

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Aufrüstung der Geheimdienste geplant

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll – wie das BKA – in Wohnungen heimlich filmen dürfen. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, […]

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Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Laut Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe […]

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Notrufer als gläserne „Belastung“

Wer die 110 oder 112 wählt, soll künftig neben seiner Rufnummer auch seinen Standort an die Notrufzentrale bzw. Polizei übermitteln lassen. Die Bundesregierung will zudem Handy-Notrufe ohne SIM-Karte nicht mehr entgegen nehmen lassen. Standortübermittlung geplant Schon heute werden Notrufzentrale und Polizei die Rufnummern der Anrufer von 110 oder 112 angezeigt, selbst wenn sie die Rufnummernübermittlung […]

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Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen

Nach heftigen Protesten in der Öffentlichkeit – auch von Konservativen – musste die EU-Kommission ihr Vorhaben zurückziehen, den Einsatz von Scannern an Flughäfen zulassen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen – trotz getragener Kleidung – sichtbar machen. Auch das Europaparlament hatte eine kritische, aber nicht endgültig ablehnende Resolution zu den Geräten verabschiedet. […]

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