Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen
Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt.
Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils 13% (Hinweis: die beiden schwedischen Abgeordneten der Piratenpartei sind Mitglied der grünen Fraktion). Der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben CDU/CSU und SPD zugestimmt.
Weiterlesen: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen
5.440mal gelesen |
![]() |
![]() |
Verwandte Artikel
- Vertragsverletzungsbeschwerde: Keine unabhängige Datenschutzaufsicht über die Telekommunikationsbranche (20.1.2019)
- Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht (11.10.2017)
- Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus (28.9.2015)
- Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission (30.4.2015)
- Vertragsverletzungsbeschwerde wegen mangelhafter Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes (29.1.2015)