Jetzt mitzeichnen: Petition gegen unfreiwillige Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen [aktualisiert am 20.09.2011]
Ich habe bei dem Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die fordert, jedem Wohnungsnutzer das Recht zu geben, jederzeit den Austausch elektronischer Geräte zur Erfassung des Verbrauchs von Energie, Wasser usw. in seiner Wohnung („intelligente Zähler“/“Smart Meter“) gegen herkömmliche Stromzähler, Wasserzähler usw. zu verlangen. Diese Petition kann ab heute auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags mitgezeichnet werden. [aktualisiert am 09.04.2011: Diese Petition haben bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 06.04.2011 1.606 Personen unterstützt.]
Hintergrund: „Intelligente Zähler“ bedrohen die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen. Mithilfe der elektronischen Verbrauchsaufzeichnungen dieser Geräte kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten in unserer Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Aus den Schwankungen des Stromverbrauchs kann Analysesoftware beispielsweise errechnen, welche Geräte wir zu welcher Zeit und zu welchem Zweck jeweils betreiben und betrieben haben. So kann festgestellt werden, wann wir morgens die Dusche (Wasserboiler) oder den Toaster benutzen, zu welchen Zeiten wir fernsehen und wann wir zu Bett gehen (Licht), wie viele Personen anwesend sind (Verbrauch im Badezimmer), wann wir zuhause, außer Haus oder in Urlaub sind. Auch lassen sich Regelmäßigkeiten und Unregelmäßigkeiten unseres Verhaltens in der eigenen Wohnung ermitteln.
Die Verwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten von Informationen über unser Verhalten zuhause sind hoch: Der Vermieter oder Ehepartner kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten zuhause überprüfen. Das Wissen über die in einem Haushalt vorhandenen Geräte kann zu Werbezwecken genutzt werden. Aber auch Polizei oder Geheimdienste können anhand der Daten unser Verhalten zuhause noch nach Monaten nachvollziehen. Schließlich können die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet werden. So können Informationen darüber, welche Geräte vorhanden sind und wann üblicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden. Schon Call-Center-Mitarbeiter haben teilweise Zugriff auf die Daten. Auch Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen zuzugreifen.
Zurzeit sieht das Gesetz nur vor dem erstmaligen Einbau „intelligenter Stromzähler“ ein Widerspruchsrecht vor. Ist ein elektronisches Messgerät in einer Wohnung aber bereits eingebaut, weil der Vormieter/Vorbesitzer nicht widersprochen hat, wird man es nicht wieder los. Auch den Ausbau anderer elektronischer Aufzeichnungsgeräte (z.B. Wasser) kann man derzeit nicht verlangen. Nur auf der Basis einer dauerhaften Freiwilligkeit des Einsatzes elektronischer Erfassungsgeräte können diese aber überhaupt beim Einsparen von Energie von Nutzen sein. Laut Bundesnetzagentur unterliegt es „erheblichen Zweifeln, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben […], überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbrauchsverhaltens und damit eine höhere Energieeffizienz zu bewirken.“
Sind elektronische Erfassungsgeräte eingebaut, ist für uns – trotz etwaiger Datenschutzvorgaben – nicht mehr erkennbar und kontrollierbar, welche Werte tatsächlich von dem Gerät aufgezeichnet und aus diesem ausgelesen werden. Jeder muss deshalb das Recht erhalten, jederzeit den Austausch elektronischer Erfassungsgeräte gegen herkömmliche Zähler zu verlangen, um dadurch schon die Entstehung digitaler Aufzeichnungen über die Nutzung der eigenen Wohnung sicher zu verhindern.
Weitere Informationen:
- bundestag.de: Petition lesen und unterstützen [aktualisiert am 09.04.2011]
- daten-speicherung.de: Argumentationspapier „Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung in Zeiten digitaler Verbrauchserfassung“
- daten-speicherung.de: Bundesnetzagentur fordert zwingende Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen
- daten-speicherung.de: Umfrage: „Große Bedenken“ gegen „intelligente Stromzähler“
- daten-speicherung.de: „Intelligente Stromzähler“ mit dummem Datenschutzkonzept
- daten-speicherung.de: Initiative zum Schutz vor Wohnungsüberwachung durch „intelligente Zähler“
- Deutschlandradio: Moderne Technik und Datenschutz
- Handelsblatt: IT-Kriminalität: Digitale Zähler erleichtern Angriffe auf Stromnetz
- Zeit.de: Dann schalten Hacker die Lichter aus
- Verivox.de: Intelligente Zähler: wenig Akzeptanz bei Verbrauchern
Ergänzung vom 20.09.2011:
Smart Meter verraten auch das betrachtete Fernsehprogramm (Heise, FH-Münster)
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