Prantl: Der Präventionsstaat
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:
- Merkel fordert: „Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Staat“.
- Es gehört zu den Kennzeichen der Politik der inneren Sicherheit, dass stets just von dem Gesetz, an dem man gerade arbeitet, angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit abhängt.
- Der Guerillero besetzt das Land; der Terrorist besetzt das Denken in den staatlichen Apparaten mit der Folge, dass jede staatliche Maßnahme, so sie nur mehr Sicherheit verspricht, allgemeine Billigung findet.
- Ohne Sicherheit, so heißt es zur Begründung, sei ja die Freiheit nichts wert. Dieses Argument wird benutzt wie ein Generalschlüssel, mit dem man Grundrechte aufsperren kann.
- Es geht den neuen Sicherheitsgesetzen um die Ausschaltung des Gefährlichen. Für die neuen Sicherheitsgesetze ist grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor.
- Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug!
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