Schleswig-Holstein will geheime Überwachung ausweiten
Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein soll dem Landesamt für Verfassungsschutz zu erheblich weiter gehenden Eingriffen in die Rechte der Bürger berechtigen als bisher.
Vorgesehen ist:
- Der Verfassungsschutz soll künftig auch terroristische Aktivitäten im Ausland beobachten
- Privatunternehmen sollen verpflichtet werden, an den Geheimdienst die folgenden Daten heraus zu geben:
- Passagierdaten
- Kontodaten
- Brief- und Postdaten
- Telekommunikationsdaten
- Der Verfassungsschutz soll Mobiltelefone orten dürfen (IMSI-Catcher)
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