Kein Recht auf anonyme Kommunikation? Patrick Breyer unterliegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität […]

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Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten

Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2018, 302 – alle Rechte vorbehalten. Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbedürftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abwägung auch […]

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Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht

Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten habe ich folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, die EU will im Rahmen des o.g. Projekts europaweit kostenfreies WLAN anbieten. Doch nach einem Medienbericht soll die Nutzung von einer Anmeldung unter Angabe einer Mobiltelefonnummer abhängig gemacht werden (Zwangsauthentifizierung): Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung Dies verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht. Es […]

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Verbot anonymer Sim-Karten: Datenschützer unterstützen Klage gegen deutschen Registrierungszwang

Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]

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Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]

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Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

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UN-Sonderberichterstatter spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus [ergänzt am 10.07.2013]

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue hat einen Bericht über die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung vorgelegt, der sich u.a. gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Weil der hochinteressante Bericht nur in englischer Sprache vorliegt, übersetze ich hier ausgewählte Passagen. Das Ausmaß an Überwachung „Die Möglichkeiten des Staates, gleichzeitige, […]

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Verkehrte Welt: Portale für Internetsicherheit sperrten Anonymisierungsdienste aus

Anonymisierungsdienste schützen uns vor der rechtswidrigen personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens, indem sie die genutzte IP-Adresse anonymisieren. Doch ausgerechnet Informationsportale, die Tipps für unsere Sicherheit im Netz geben sollen, sperrten Nutzer von Anonymisierungsdiensten aus: Das von der EU geförderte Portal klicksafe.de („für mehr Sicherheit im Netz“) praktizierte diese Ausgrenzung bis vor kurzem ebenso wie das von […]

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Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein [ergänzt am 04.09.2017]

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf […]

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EU-Kommission gibt Sperrung von Anonymisierungsdiensten auf [ergänzt am 18.01.2015]

Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das Portal des Europäischen Gerichtshofs […]

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