30. Januar 2020 um 10.19 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, TK-Unternehmen, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Bestandsdaten
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität […]
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3. Dezember 2018 um 9.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Anonymität, Aufsatz, DSGVO, ip-retention, Telemediengesetz
Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2018, 302 – alle Rechte vorbehalten. Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbedürftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abwägung auch […]
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11. Oktober 2017 um 8.14 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Anonymität, EU, WLAN
Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten habe ich folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, die EU will im Rahmen des o.g. Projekts europaweit kostenfreies WLAN anbieten. Doch nach einem Medienbericht soll die Nutzung von einer Anmeldung unter Angabe einer Mobiltelefonnummer abhängig gemacht werden (Zwangsauthentifizierung): Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung Dies verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht. Es […]
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3. Oktober 2016 um 18.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Prepaid, TKG
Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]
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8. Juni 2016 um 20.16 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Prepaid, TKG
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]
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30. April 2015 um 11.37 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Anonymität, Überwachungsforschung, Bestandsdaten, CCC, EU, PNR, Prepaid, Zahlungsverkehr
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]
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5. Juli 2013 um 13.18 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: Anonymität
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue hat einen Bericht über die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung vorgelegt, der sich u.a. gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Weil der hochinteressante Bericht nur in englischer Sprache vorliegt, übersetze ich hier ausgewählte Passagen. Das Ausmaß an Überwachung „Die Möglichkeiten des Staates, gleichzeitige, […]
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25. Mai 2013 um 17.44 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: Anonymisierungsdienste, Anonymität
Anonymisierungsdienste schützen uns vor der rechtswidrigen personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens, indem sie die genutzte IP-Adresse anonymisieren. Doch ausgerechnet Informationsportale, die Tipps für unsere Sicherheit im Netz geben sollen, sperrten Nutzer von Anonymisierungsdiensten aus: Das von der EU geförderte Portal klicksafe.de („für mehr Sicherheit im Netz“) praktizierte diese Ausgrenzung bis vor kurzem ebenso wie das von […]
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15. August 2012 um 23.15 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, TKG-Verfassungsbeschwerde · Schlagworte: Anonymität, Prepaid, TKG
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf […]
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26. März 2012 um 9.41 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: Anonymisierungsdienste, Anonymität
Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das Portal des Europäischen Gerichtshofs […]
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