Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: “Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung und unserer Passwörter ist ein Erfolg jahrelangen Engagements von Bürgerrechtler/n, der Piratenpartei und über 6.000 […]

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Kein Recht auf anonyme Kommunikation? Patrick Breyer unterliegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones sei zulässig (Az. 50001/12), erklärt der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität […]

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TK-Kunden werden gläserner: Bestandsdatenauskunft ausgeweitet

Die „Bestandsdatenauskunft“ über Telefon-, Mobilfunk-, E-Mail- und Internetkunden ist äußerst umstritten, weil über 100 Behörde (von Polizei über Verfassungsschutzämter, Bundesnachrichtendienst bis hin zu Schwarzarbeitsbekämpfungsstellen) jeden Inhaber eines Telefon- oder Internetanschlusses und viele Inhaber eines E-Mail-Postfachs samt Geburtsdatum, Anschrift usw. jederzeit identifizieren können. Die Datenbank der Telekommunikationskunden wird jährlich 10 Mio. mal abgefragt, das entspricht 27.000 […]

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Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft [ergänzt am 19.09.2013]

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Die folgende Übersicht zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen. Gesetzgeber beschlossen am kritische Inhalte […]

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