Vertragsverletzungsbeschwerde: Keine unabhängige Datenschutzaufsicht über die Telekommunikationsbranche

Nach der Enthüllung, dass einige Telekommunikationsanbieter illegal eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung praktizieren, kommt ein zentrales Defizit des deutschen Datenschutzes zum Tragen: Für die Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber der TK-Branche ist in Deutschland die weisungsgebundene Bundesnetzagentur zuständig und nicht, wie es europäisches Recht verlangt, unabhängige Datenschutzbeauftragte. Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf Beanstandungen lediglich der Bundesnetzagentur melden, die damit machen […]

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Beschwerde gegen Wifi4EU wegen geplantem WLAN-Identifizierungszwang eingereicht

Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten habe ich folgende Beschwerde eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, die EU will im Rahmen des o.g. Projekts europaweit kostenfreies WLAN anbieten. Doch nach einem Medienbericht soll die Nutzung von einer Anmeldung unter Angabe einer Mobiltelefonnummer abhängig gemacht werden (Zwangsauthentifizierung): Wifi4EU: Kein kostenloses WLAN ohne Anmeldung Dies verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht. Es […]

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Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus

Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus: Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) nun, ob es zulässig ist, dass […]

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Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

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Vertragsverletzungsbeschwerde wegen mangelhafter Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes

Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]

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Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet [ergänzt]

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln. Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor: 1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf […]

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Entscheidungshilfe zur Europawahl: Abstimmungsverhalten zu EU-Überwachungsgesetzen

Wegen der großen Nachfrage nach meiner Übersicht deutscher Überwachungsgesetze samt Abstimmungsverhalten habe ich nun auch eine Übersicht von EU-Überwachungsgesetzen samt Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen erstellt. Ergebnis: Von acht untersuchten Überwachungsmaßnahmen der EU liegt die Zustimmungsquote von CDU/CSU bei 100%, der SPD bei 88%, der FDP bei 75% sowie der Grünen und der Linken bei jeweils […]

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EU-Parlament fordert Deutschland zum Kampf gegen Massenüberwachung auf

Aus Anlass des internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandals hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die umfassende Konsequenzen fordert. Für die nationale Ebene in Deutschland relevant sind die Forderungen, „Beendigung der Massenüberwachungsmaßnahmen“ durch EU-Mitgliedsstaaten; „die Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, von ungezielter Überwachung bei der kabelgebundenen Kommunikation, möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den […]

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Mit EU-Datenschutz-Grundverordnung droht mehr Überwachung am Arbeitsplatz

Eine neue EU-Verordnung soll den Datenschutz europaweit einheitlich regeln. Dadurch droht nicht nur das hohe deutsche Datenschutzniveau bei Internetdiensten unter die Räder zu kommen (Telemediengesetz). Nun warnt auch der renommierte Experte für Beschäftigtendatenschutz Prof. Dr. Peter Wedde vor einer vielfachen Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Die geplante Europaregelung zum Beschäftigtendatenschutz in der Fassung, in der […]

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Datenschutz-Grundverordnung: Zukünftig kein Datenschutz mehr für Internet-“Metadaten“? [ergänzt am 24.12.2013]

Die veraltete US-Verfassung schützt die Bürger nicht vor einer Sammlung und Auswertung ihrer Verbindungs- und sonstigen „Metadaten“. Wozu dies führt, zeigt der aktuelle Prism-Skandal. Mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU, die unter anderem das strenge deutsche Internetdatenschutzrecht (TMG) aushebeln würde, drohen Protokolle der Internetkonzerne über unser Surfverhalten nun auch aus unserem Datenschutzrecht herauszufallen. Die Konzerne […]

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