ACLU warnt Europäer vor Datenaustausch mit den USA

Übersetzung eines Briefs der American Civil Liberties Union an den Vorsitzenden des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 09.08.2008: Sehr geehrter Herr de Capitani, ich schreibe den Mitgliedern des LIBE Ausschusses, wie zuvor bereits den Europäischen Datenschutzbeauftragten, in einer dringenden Angelegenheit, die Ihrer Aufmerksamkeit bedarf. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen US-Sicherheitsbehörden […]

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Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht („future group“)

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. bis 17. Juli 2009 in Stockholm eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen (Stockholmer Programm). Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten und konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespläne werden von Ministern und Ministerpräsidenten ohne demokratische Beteiligung festgelegt. Zur Erinnerung: […]

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Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit

I. Privatsphäre im Internet Die folgenden „Zehn Gebote“ richten sich an Internet-Zugangsanbieter und Diensteanbieter im Internet. Sie wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vorgestellt mit dem Ziel, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen: Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder […]

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EU erforscht und forciert Überwachungstechnologie

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission ein „EU-Sicherheitsforschungsprogramm“ (EU Security Research Programme, ESRP) eingerichtet. Gefördert wird die Entwicklung äußerst problematischer Überwachungstechnologien. Das Programm wird nicht demokratisch verwaltet, sondern von einem Gremium, dem hauptsächlich Vertreter der Industrie und der staatlichen „Bedarfsträger“ (Polizei usw.) angehören. In einem Bericht vom April 2006 machte die britische Bürgerrechtsorganisation […]

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