8. März 2019 um 8.08 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen, Section Control
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten. Dieses verletzt wesentliche Grundrechte auf unverhältnismäßige Weise und […]
Lesen
19. Dezember 2018 um 14.25 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Kfz-Kennzeichenscanning · Schlagworte: Niedersachsen
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden. Hintergrund: Bei herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen werden nur diejenigen Fahrzeuge fotografiert, bei denen […]
Lesen
17. Juli 2014 um 16.49 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“. Der niedersächsische Beschwerdeführer Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun den Landtag auf, die in […]
Lesen
24. Januar 2011 um 0.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen
Einem Schriftsatz in der Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge ist auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Zu diesem Vorwurf hat nun die niedersächsische Staatskanzlei Stellung genommen. Interessant ist vor allem die Beschreibung, wie die zurzeit eingesetzten Kfz-Scanner funktionieren: Bei den in Niedersachsen eingesetzten AKLS handelt es […]
Lesen
1. Oktober 2010 um 23.27 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Niedersachsen
Einem Schriftsatz in der Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen zufolge ist auch das 2009 nachgebesserte Gesetz zum Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen verfassungswidrig. Der niedersächsische Autofahrer, der sich 2008 wegen der verdachtslosen Kennzeichenrasterung an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatte, kritisiert die Neuregelung als unklar und unverhältnismäßig weitreichend. Niedersachsen erlaube einen dauerhaften, systematischen und großflächigen […]
Lesen
6. Juni 2008 um 9.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Kfz-Kennzeichenscanning, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Bayern, Niedersachsen
Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz [1] und Hamburg [2] den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann […]
Lesen