Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich

Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze aufheben oder einschränken, weil die jeweilige Bundestagsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Regierung die Grundrechte der Betroffenen missachtet hatten. So entschieden die Verfassungshüter, dass das Abhören einer Wohnung eingestellt werden muss, wenn intime Vorgänge stattfinden, und dass unschuldige Passagiere eines entführten Flugzeugs auf keinen Fall abgeschossen […]

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Präsident des Bundesverfassungsgerichts über Aktionismus des Gesetzgebers und mehr Demokratie

Hier einige Auszüge aus einem lesenswerten Interview des Deutschlandradios vom 17.12.2006 mit dem Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Die richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu: Papier: Ich habe vorhin schon von der Gefahr einer Überforderung des Staates gesprochen, dass er sich gewissermaßen verzettelt. Und dazu zähle […]

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Verfassungsgerichtspräsident: Aktionismus des Gesetzgebers schadet

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat der Neuen Osnabrücker Zeitung ein am 16.09.2006 veröffentlichtes Interview gegeben. Es folgt ein Auszug zum Thema gesetzgeberischer Aktionismus. Die sehr richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu (Hervorhebungen von mir). Herr Papier, nach jedem Skandal – jetzt etwa um […]

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