21. Juni 2014 um 13.11 Uhr
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Ungeachtet der NSA-Spionage will die Bundesregierung den USA freiwillig Zugriff auf noch mehr unserer Daten geben: Ab Sommer sollen die USA in die Lage versetzt werden, Fingerabdrücke online mit deutschen Datenbanken abzugleichen. Beim Bundeskriminalamt sind die Fingerabdrücke von 3 Mio. Personen gespeichert – auch von vielen Personen, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Was […]
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22. März 2012 um 15.02 Uhr
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Press release of 22 March 2012: A German citizen has filed a complaint to the European Court of Human Rights concerning an intergovernmental agreement which allows an undefined number of US authorities (e.g. law enforcement, border authorities, intelligence agencies) to match fingerprints and DNA with German police databases in real-time. The Court has confirmed reception […]
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22. März 2012 um 10.05 Uhr
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Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12). Das von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte […]
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5. Oktober 2011 um 11.35 Uhr
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Biometrics matching in Europe In 2003 the German minister of the interior Otto Schily started an initiative that led to the signing of the Prüm Convention in 2005. Germany, Spain, France, Luxembourg, Netherlands, Austria, and Belgium agreed in that convention i.e. to provide each other mutual on-line access to their police fingerprint and DNA databases. […]
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7. Juli 2009 um 9.50 Uhr
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Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates vom 07.07.2009: Sehr geehrte…, am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Gesetz zur Ratifizierung des deutsch-amerikanischen Abkommens vom 01.10.2008 (BR-Drs. 637/09, TOP 85a). Die Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen […]
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5. Mai 2009 um 17.15 Uhr
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Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden […]
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4. Mai 2009 um 7.27 Uhr
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Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine „Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen“ im Ausland sehen. Die am 23. März eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret […]
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