11. Mai 2016 um 10.56 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg M. Campos Sanchez-Bordona verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet […]
Lesen
17. März 2016 um 7.31 Uhr
· Abgelegt unter Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Juristisches · Schlagworte: Telemediengesetz, Telemedienrecht, WLAN
Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf auf: Sehr geehrte[…], nach den Schlussanträgen des Generalanwalts zur deutschen Störerhaftung (C-484/14) besteht folgender Änderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des […]
Lesen
25. Februar 2016 um 20.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelte am heutigen Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Klägeranwalt Meinhard Starostik und EU-Kommission diskutierten eine Stunde lang mit Richtern und Generalanwalt, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder […]
Lesen
22. Februar 2016 um 9.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über meine Klage gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht, oder ob Internetnutzer ein Recht auf anonyme und nicht nachverfolgbare Internetnutzung […]
Lesen
6. September 2012 um 12.28 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt. Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt: Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf) Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte: Besserer […]
Lesen
25. November 2011 um 16.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Internet-Zugangsprovider, Juristisches · Schlagworte: ip-retention, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Der Europäische Gerichtshof hat dieses Jahr wichtige Entscheidungen zum Verhältnis der Freiheit unbescholtener Internetnutzer und dem Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Internet getroffen. Allgemeine Filterung verboten Gestern ist eine Entscheidung des EuGH zur Filterung von Internetzugängen verkündet worden (Az. C-70/10). In dem Ausgangsfall hatte ein belgisches Gericht auf Antrag eines Rechteinhabers den Internet-Zugangsanbieter Scarlet verurteilt, die […]
Lesen
13. April 2011 um 18.47 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, English, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: e-commerce directive, Telemediengesetz, Telemedienrecht
Contribution to the European Commission’s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC): Summary of recommendations The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety. Intermediaries should only be required to remove […]
Lesen
5. November 2010 um 21.42 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Unternehmen, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: e-commerce directive, Telemediengesetz, Telemedienrecht
In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich: Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachträglich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder […]
Lesen
29. Mai 2010 um 20.52 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Telemediengesetz, Telemedienrecht, WLAN
1. Einleitung Mit großer Spannung erwartet wurde das für den 12. 5. 2010 angekündigte Urteil des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen eines Mitbenutzers1. Verbreitet wird befürchtet, dass die Entscheidung das Ende der von Anschlussinhabern mit Dritten geteilten Internetzugänge („offene WLANs“) nach sich ziehen könnte. 2. Ausgangspunkt Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu diesem […]
Lesen
« Vorherige Einträge