27. Mai 2009 um 20.25 Uhr
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Die Bundesnetzagentur darf den bundesweit tätigen Telekommunikationsanbieter Hansenet, auch bekannt unter der Marke Alice, einstweilen nicht dazu verpflichten, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20.05.2009 (Az. 21 L 234/09) entschieden. Hansenet weigert sich bislang, die IP-Adressen seiner Internetkunden auf Vorrat zu speichern, so dass die Nutzer weitgehend anonym im Netz […]
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17. April 2009 um 8.19 Uhr
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Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht insoweit keine Zwangsmaßnahmen gegen den Anbieter einleiten, wie bei Hansenet („Alice“) geschehen. Das ist in einem von Domain Factory erwirkten Beschluss […]
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15. April 2009 um 7.53 Uhr
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat neben den Telekommunikationsanbietern BT Germany und QSC auch die Freenet-Mobilfunktöchter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilen von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Das geht aus einem Beschluss vom 16.01.2009 im Verfahren VG 27 A 331.08, hervor. In seiner Begründung bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen […]
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24. Februar 2009 um 11.41 Uhr
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Die Unternehmen BT Germany und QSC mitsamt Tochtergesellschaft haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht umsetzen müssen. Das gilt jedenfalls solange, bis entweder das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat oder die Berliner Anordnung in höherer Instanz aufgehoben wird. Aus dieser Situation ergibt sich […]
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24. September 2008 um 23.37 Uhr
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die entschädigungslose Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Vorkehrung für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vorzuhalten, mit der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist. Der Beschluss vom 02.07.2008 (Az. VG 27 A 3.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Meine Leitsätze: […]
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10. Dezember 2007 um 22.09 Uhr
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten „Auslandskopfüberwachung“ durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG 27 A 315.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Hintergrund Im […]
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