EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden [2. Update]

Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die „völlige Unabhängigkeit“ ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen. […]

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Wie unabhängig sind staatliche Datenschutz-Aufsichtsbehörden?

Zur Heise-Meldung „Regierungspräsidium Darmstadt bestreitet Befangenheit beim Datenschutz“ vom 30.07.2005: Hallo, Herr …, danke für die interessante Mail. Meine Meinung dazu: Man muss natürlich vorab verstehen, dass die empfindliche Reaktion von Frau Hillenbrand-Beck auch damit zusammen hängen kann, dass hier Arbeitsplätze oder zumindest Einsatzfelder bestimmter Beschäftigter auf dem Spiel stehen. Eine Übertragung des Datenschutzes auf […]

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Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

Pressemitteilung vom 22.07.2005: Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein Die Europäische Kommission meldete heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Die EG-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 schreibt die „völlige Unabhängigkeit“ der Behörden vor, die die Einhaltung des Datenschutzes […]

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