21. Juni 2014 um 13.11 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: PCSC, USA
Ungeachtet der NSA-Spionage will die Bundesregierung den USA freiwillig Zugriff auf noch mehr unserer Daten geben: Ab Sommer sollen die USA in die Lage versetzt werden, Fingerabdrücke online mit deutschen Datenbanken abzugleichen. Beim Bundeskriminalamt sind die Fingerabdrücke von 3 Mio. Personen gespeichert – auch von vielen Personen, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Was […]
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1. März 2014 um 14.13 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, Tempora, USA
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Ewer und Tobias Thienel haben untersucht, wie der NSA-Datenskandal rechtlich zu bewerten ist und ob es eine Handhabe dagegen gibt („Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Aspekte des NSA-Datenskandals“, veröffentlicht in NJW 1-2/2014, 30). Ihre Ergebnisse: Die Spionageaktivitäten der USA auf deutschem Boden verletzten die deutsche Souveränität über unser Staatsgebiet […]
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11. Dezember 2013 um 8.57 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, USA
Das Europaparlament mahnte in seiner Echelon-Entschließung, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Aktivitäten ausländischer Staaten auf ihrem Territorium dulden dürften, welche die Grundrechte der EMRK verletzen. Sieht das die Bundesregierung auch so? Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (die LINKE) erklärt Staatssekretärin Dr. Grundmann für die Bundesregierung am 18.09.2013: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention […]
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8. Dezember 2013 um 20.15 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, USA
Die USA weigern sich, Menschen in anderen Staaten Grundrechte – wie das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre – zuzugestehen. Die Menschenrechte gälten für die USA nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im Ausland dürften sie Menschen hingegen schrankenlos ausspionieren. Diese Position ergibt sich aus einem US-Dokument über „Rote Linien“ der USA bei der Behandlung einer deutsch-brasilianischen […]
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8. Dezember 2013 um 9.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Metaowl-Watchblog, TK-Unternehmen · Schlagworte: NSA, USA
Aus einem Schreiben an den Bundesdatenschutzbeauftragten: den Medien war zu entnehmen, dass die NSA – Informationen über den Standort von Handynutzern abfängt, wenn diese Informationen über internationale Wege übertragen werden, – Mobiltelefonverbindungen innerhalb Deutschlands abhört. Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass – Mobilfunkanbieter keine Verkehrsdaten über in Deutschland geführte Verbindungen in das Ausland übermitteln, – […]
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23. November 2013 um 20.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: CCC, USA
2009 haben mein Bruder und ich Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verbindungs- und Computerdaten an ausländische Staaten nach dem „Übereinkommen über Computerkriminalität“ (Cybercrime-Konvention) eingereicht (Az. 2 BvR 637/09). Wir halten die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten, die keinen vergleichbaren Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten, für verfassungswidrig. Die deutsche Kooperation mit den USA nimmt beispielsweise schwere Menschenrechtsverletzungen im […]
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19. Juli 2013 um 8.00 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Surfprotokollierung, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: NSA, USA
Obwohl sich die Bundeskanzlerin in der Auseinandersetzung mit der Geheimdienst-Spähaffäre schon auf die völlig unzureichende Forderung beschränkt, dass „auf deutschem Boden deutsches Recht“ eingehalten werden müsse, beschäftigen sich die deutschen Medien seltsamerweise nicht einmal mit dieser Frage näher. Dabei hat die brasilianische Zeitung „O Globo“ schon vor Tagen Folien über das weltweite NSA-Überwachungsprogramm „X-Keyscore“ veröffentlicht. […]
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14. Juli 2013 um 15.35 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: NSA, Prism, USA
Auch wenn es der CSU-Bundesüberwachungsinnenminister Friedrich gerne so hätte: Das US-Überwachungsprogramm Prism ist keineswegs etwas, das „alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch anwenden“. In Deutschland wäre die US-Bespitzelung krass verfassungswidrig. Um die Unterschiede zwischen den US-Massenüberwachungspraktiken und den deutschen Verfahren klarzumachen, habe ich eine Gegenüberstellung erstellt, an der im Wiki gerne jeder mitarbeiten […]
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30. Juni 2013 um 19.24 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: NSA, Prism, Tempora, USA
Nachdem die totale Überwachung und Speicherung unserer Internetnutzung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens bekannt geworden ist, überschlagen sich Politiker aller Couleur mit Forderungen – scheinheilig, denn sie treiben die Datensammlung und Überwachung hierzulande selbst seit Jahren voran (siehe Überwachungsgesetze). Längst nicht alle der eilig verkündeten politischen Vorschläge zum Umgang mit dem Spitzelskandal sind […]
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22. März 2012 um 15.02 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, English · Schlagworte: PCSC, USA
Press release of 22 March 2012: A German citizen has filed a complaint to the European Court of Human Rights concerning an intergovernmental agreement which allows an undefined number of US authorities (e.g. law enforcement, border authorities, intelligence agencies) to match fingerprints and DNA with German police databases in real-time. The Court has confirmed reception […]
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