EU-Parlament fordert Deutschland zum Kampf gegen Massenüberwachung auf

Aus Anlass des internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandals hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die umfassende Konsequenzen fordert. Für die nationale Ebene in Deutschland relevant sind die Forderungen, „Beendigung der Massenüberwachungsmaßnahmen“ durch EU-Mitgliedsstaaten; „die Anschuldigungen von Massenüberwachung, einschließlich der Massenüberwachung grenzüberschreitender Telekommunikation, von ungezielter Überwachung bei der kabelgebundenen Kommunikation, möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den […]

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EU-Studie fordert wirksamere Mittel gegen Datenmissbrauch

Eine im Auftrag der EU erstellte Studie über den „Zugang zu Datenschutz-Rechtsbehelfen“ kommt zu dem Ergebnis, dass es in der Praxis oft schwierig ist, sich gegen Datenmissbrauch zur Wehr zu setzen. Datenschutzverletzungen werden danach am häufigsten in den folgenden Bereichen beanstandet: Im Internet, z.B. in sozialen Netzwerken, beim Online‑Einkauf, Weitergabe personenbezogener Daten durch Internet‑Shops, Eindringen […]

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Enhancing privacy – Proposed amendments to data protection directive

The Commission is currently reviewing the data protection directive 95/46/EC. Here are some ideas on how directive 95/46 should be amended: Recital 26 says: „whereas, to determine whether a person is identifiable, account should be taken of all the means likely reasonably to be used either by the controller or by any other person to […]

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Vorschläge zur Verbesserung des europäischen Datenschutzes gegenüber Privaten

Im Rahmen einer Anhörung der EU-Kommission habe ich Vorschläge unterbreitet, wie man den europäischen Schutz von Daten bei Privatpersonen und Unternehmen verbessern könnte: I. Verbesserter Datenschutz 1. Einführung eines Rechts auf anonyme Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft Begründung: Nur im Schutz der Anonymität sind sensible Recherchen und Tätigkeiten im Internet überhaupt möglich (z.B. Recherchen von […]

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Initiative zum Schutz vor Wohnungsüberwachung durch „intelligente Zähler“ [ergänzt am 14.05.2011]

Energieversorgungsunternehmen setzen zunehmend elektronische Verbrauchserfassungsgeräte ein (sog. „intelligente Zähler“, z.B. Stromzähler). Während die bisherigen Zähler nur festhielten, wie viel Energie der Verbraucher seit der letzten Zurücksetzung des Zählers insgesamt verbraucht hat, ermöglichen elektronische Zähler eine sehr viel häufigere Erfassung und genauere Aufzeichnung des jeweiligen Verbrauchs. Anhand solcher Aufzeichnungen kann nachvollzogen werden, wie hoch der Verbrauch […]

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Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte

Als Formulierungshilfe für Wahlprogramme habe ich einige Vorschläge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig? Vorschläge für Bundeswahlprogramme aus Sicht der Bürgerrechte: Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen […]

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FDP-Vorschlag für „Datenschutz-Paket“

Den bisher wohl besten und umfassendsten Katalog von Ansatzpunkten zur Verbesserung des Datenschutzes hat nun die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt, und zwar auf Vorschlag der FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz. Das am 14. Oktober 2008 beschlossene „Positionspapier Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich“ enthält unter anderem die folgenden, sehr vielversprechenden Pläne: Einrichtung einer „Stiftung Datenschutz“, die nach dem Vorbild […]

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Wissenschaftler fordern systematische Überprüfung aller Überwachungsmaßnahmen [ergänzt am 21.03.2010]

Im Einklang mit Forderungen von Bürgerrechtlern tritt nun auch ein Bericht des US-amerikanischen Nationalen Forschungsrats dafür ein, dass Überwachungsmaßnahmen systematisch evaluiert und überprüft werden. Auszüge aus dem Bericht: Die US-amerikanische Regierung hat ihre Investitionen in Anti-Terror-Programme unter Verwendung von Telekommunikationsüberwachung, Datenrasterung und Informationszusammenführung ausgeweitet. Sicherheitsbehörden sind besonders interessiert an einer Zusammenführung verschiedener Datenbanken (Informationsfusion), um […]

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Kommt die „Stiftung Datentest“? Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes [ergänzt am 08.09.2010]

Aus einer E-Mail: Sehr geehrter […], am Freitag hatten wir das Vergnügen, gemeinsam am „Wortwechsel“ im Deutschlandradio teilzunehmen. Dabei haben wir erfreulicherweise ein übereinstimmendes Interesse an einer Verbesserung des Datenschutzes zumindest im privaten Bereich festgestellt. Wie besprochen, möchte ich Ihnen einige Vorschläge noch einmal schriftlich übersenden: 1. Der Vorschlag, eine „Stiftung Datentest“ einzurichten, ist ja […]

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GI-Memorandum: Überwachung entgegen wirken

Die Gesellschaft für Informatik schlägt heute eine Reihe interessanter Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Überwachung vor: MEMORANDUM DER GESELLSCHAFT FÜR INFORMATIK E.V. (GI) ZUR IDENTIFIZIERUNG UND ÜBERWACHUNG VON BÜRGERN sowie der Beobachtung und Auswertung der Kommunikation, des Verhaltens, der Persönlichkeit und körperlicher Merkmale Zusammenfassende Forderungen Angesichts der zunehmenden Überwachung unverdächtiger Bürger unter Einsatz von Informationstechnik […]

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