Update: Vorschläge zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet
2009 haben neun Organisationen der Zivilgesellschaft Vorschläge für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im Internet vorgelegt.
Ich habe die damaligen Vorschläge nun aktualisiert und insbesondere um die Frage der Störerhaftung für Anbieter von Hotspots ergänzt:
Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer (pdf)
Im Einzelnen betreffen die Vorschläge folgende Punkte:
- Besserer Datenschutz bei Mehrwertdiensten
- Begrenzung der Verantwortlichkeit von Telekommunikationsanbietern (z.B. Hotspot-Betreiber)
- Bessere Erreichbarkeit der Datenschutzbeauftragten
- Ausschluss einer „Privatpolizei“ im Internet, Schutz der Meinungsfreiheit im Internet, Ausschluss exzessiver Überwachungspflichten
- Datenschutz bei Internetzugängen und Emaildiensten
- Kontrolle vorformulierter Einwilligungserklärungen
- Recht auf Anonymität
- Schutz vor zwangsweiser Datenerhebung (Koppelungsverbot)
- Benachteiligungsverbot
- Einführung eines Telemediennutzungsgeheimnisses
- Transparenz der Datenverarbeitung hinsichtlich der Speicherdauer
- Erweitertes Auskunftsrecht des Nutzers
- Ausspionieren des Nutzers durch „Spyware“, „Web-Bugs“ usw.
- Zugriff auf unsere Internetnutzung zur Strafverfolgung, durch Geheimdienste, durch Inhaber geistigen Eigentums und zur Gefahrenabwehr
- Schutz von IP-Adressen
- Einschränkung der Erstellung von Nutzerprofilen
- Einschränkung der Datenspeicherung zur Missbrauchsbekämpfung
- Einschränkung der Datennutzung zu Werbezwecken
Verbesserungsvorschläge sind willkommen.
Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will die Landesregierung auffordern, auf der Grundlage des Forderungskatalogs einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einzubringen.
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