Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)

Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar:












Video mit externem Player betrachten (RealAlternative oder RealPlayer erforderlich)

Protokoll nachlesen (ab Seite 18029)

Es sprechen: Herr Dr. Schäuble (CDU),
Frau Piltz (FDP),
Herr Dr. Wiefelspütz (SPD), Frau
Jelpke (DIE LINKE),
Herr Wieland (B90/GRÜNE),
Herr Bosbach (CDU),
Herr Dr. Stadler (FDP), Herr
Hofmann (SPD), Herr
Maurer (DIE LINKE),
Herr Stöbele (B90/GRÜNE),
Herr Winkelmeyer (DIE LINKE),
Herr Mayer (CSU),
Herr Benneter (SPD).

Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht zusammengestellt.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
8.622mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Videos, Vorratsdatenspeicherung

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: