Wollt ihr das totale Protokoll?
Dass sich der Staat für Recherchen und Informanten von Journalisten interessiert und dabei auch deren Kommunikation überprüft, ist nicht neu. Bekannt wurde etwa die Ermittlung von Telefonkontaktdaten eines Reporters der Dresdner Morgenpost, die Telefonüberwachung von Journalisten des Stern und des ZDF im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Khaled el-Masri und die monatelange Analyse aller Verbindungsdaten der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung.
Bisher können Journalisten die Speicherung ihrer Verbindungsdaten noch verhindern, indem sie kostenlose oder pauschal bezahlte Dienste nutzen oder von ihrem Anbieter die Löschung der anfallenden Verbindungsdaten verlangen. Nun steht aber eine neue Qualität der Überwachung ins Haus: Ab September diesen Jahres sollen die Verbindungs- und Standortdaten der gesamten deutschen Bevölkerung gesammelt und gespeichert werden, damit sie den Behörden im Bedarfsfall zur Verfügung stehen.
Wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat, soll systematisch archiviert werden. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers auf bis zu 300 Metern genau festgehalten. Zudem soll die Internetnutzung nachvollziehbar werden. All diese Daten spiegeln unser Kommunikations- und Bewegungsverhalten wieder und haben eine hohe Aussagekraft. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen und Geschäftsbeziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation – zum Beispiel Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen – von über 80 Millionen Menschen gesammelt werden.
Dieses verharmlosend „Vorratsdatenspeicherung“ genannte Vorhaben stößt inzwischen auf breite Ablehnung. Im Januar erklärten über 30 Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände, eine „derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland“ sei „inakzeptabel“. Eine Vorratsdatenspeicherung „höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.“
In einer eigenen Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium dringen Medienverbände wie DJV, Deutscher Presserat und VDZ vor allem darauf, den polizeilichen Abruf der Verbindungsdaten von Journalisten zu verbieten. Ob sich diese Forderung durchsetzen lässt, ist zweifelhaft. Die geforderte Zugriffsbeschränkung würde ohnehin nicht gelten, wenn die Journalisten selbst einer Straftat verdächtig sind oder aber von Geheimdiensten beobachtet werden, die keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Vor allem schreckt Informanten bereits das Wissen ab, dass ihr Kontakt mit den Pressevertretern überhaupt erfasst und sechs Monate lang gespeichert wird. Schon heute ist bei Informanten „die Verunsicherung sehr groß“, berichtet Carsten Baschin von der Wolfsburger Allgemeinen. „Ständig sagen Leute: Werdet ihr noch abgehört, könnt ihr ausschließen, dass…? Es ist durchaus so, dass Taxifahrer uns gesagt haben, wir rufen euch bei Unfällen erst mal nicht mehr an.“
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz aushebelt und damit die „Pressefreiheit im Kern“ gefährdet, wird nur selten fachkundig und detailliert über das Thema berichtet. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der geplanten Totalprotokollierung wäre wichtig, um den öffentlichen Kenntnisstand über ein „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hinaus zu bringen. Das Internet-Blog „get privacy“ kritisiert: „Liebe Redakteure der klassischen Medien, warum erwähnt Ihr solche Themen – wenn überhaupt – in Euren kaum gelesenen Blogs? Diese Themen, die Vorratsdatenspeicherung, das Aushöhlen unser freiheitlichen Rechte gehören auf den Titel – es sind Themen, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Auch Ihr werdet überwacht, ausgehorcht, auch für Euch gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr.“
Ein „Aufstand der Anständigen“ könnte die völlige Abbildung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung noch stoppen. Die Gemeinsame Erklärung der Verbände vom Januar dringt auf eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtsmäßigkeit entschieden hat. Für den Fall, dass politischer Widerstand die Bundesregierung nicht mehr von ihren Plänen abhalten kann, haben schon 10 000 Menschen Vollmachten für eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unterschrieben – auf Vorrat.
© Berliner Journalisten 9/1-2007
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