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Bundesregierung arbeitet an Masterplan zur Förderung der Überwachungsindustrie

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet eine „Strategie zur Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft“ vor, genannt „Masterplan Zivile Sicherheitswirtschaft“. Ziel ist der Verkauf von möglichst viel deutscher Überwachungs- und Kontrolltechnik in In- und Ausland. Ob die Überwachung und Kontrolle gesellschaftlich erwünscht und ethisch vertretbar ist, spielt bei den Planungen keine Rolle. „Masterplan“ von Lobbyisten entworfen Das Bundeswirtschaftsministerium unter Phillip […]

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NSA vs. BND: Warum Prism in Deutschland undenkbar ist [ergänzt am 4.1.2014]

Auch wenn es der CSU-Bundesüberwachungsinnenminister Friedrich gerne so hätte: Das US-Überwachungsprogramm Prism ist keineswegs etwas, das „alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch anwenden“. In Deutschland wäre die US-Bespitzelung krass verfassungswidrig. Um die Unterschiede zwischen den US-Massenüberwachungspraktiken und den deutschen Verfahren klarzumachen, habe ich eine Gegenüberstellung erstellt, an der im Wiki gerne jeder mitarbeiten […]

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EU-Kommission will Internetüberwachung erforschen lassen [ergänzt am 15.12.2013]

Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020″ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]

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Stop EU surveillance funding

As is well known in the context of INDECT, the EU research framework programmes are a complete failure with regard to ensuring compliance with human rights of the research that is being funded. The EU is currently negotiating the next framework programme („Horizon 2020″). I propose the following: 1) Consultative bodies should no longer comprise […]

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EU-Überwachungsforschung außer Kontrolle [ergänzt am 08.07.2012]

Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im […]

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Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte: Das verdeckte […]

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Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte

Als Formulierungshilfe für Wahlprogramme habe ich einige Vorschläge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig? Vorschläge für Bundeswahlprogramme aus Sicht der Bürgerrechte: Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen […]

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Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?

In der letzten Ausgabe1 analysierte […] die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung, Kfz-Massenabgleich und Vorratsdatenspeicherung. Dabei warf er Fragen auf, die zum Anlass einer vertieften Erörterung genommen werden sollen. Waren vorgenannte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten? Aus verfassungsrechtlicher Sicht waren die Entscheidungen des Gerichts zu Online-Durchsuchung, Kfz-Massenabgleich und Vorratsdatenspeicherung zu erwarten. Bereits in den […]

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Ruf nach besserer Sicherheitsgesetzgebung

Europas Bürgerinnen und Bürger verlangen ein besseres Verfahren bei der Entscheidung über neue Sicherheitsmaßnahmen. Dies ist das Ergebnis einer 2007 mit EU-Mitteln durchgeführten Umfrage. Besseres Entscheidungsverfahren gefordert 90% der Befragten forderten, vor der Einführung neuer Sicherheitstechnologien müssten Politiker wichtige Fragen öffentlich diskutieren lassen und eine öffentliche Anhörungen durchführen. Nur eine kleine Minderheit war der Meinung, […]

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Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht („future group“)

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. bis 17. Juli 2009 in Stockholm eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen (Stockholmer Programm). Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten und konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespläne werden von Ministern und Ministerpräsidenten ohne demokratische Beteiligung festgelegt. Zur Erinnerung: […]

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