Archiv des Monats Juli 2007

Die Sicherheitsideologie

Die Sicherheitsideologen in der Politik, allen voran Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, wiederholen hartnäckig ihr Mantra von Bedrohung und Sicherheit. Es lässt sich auf jede Frage anwenden und wird bei jeder Gelegenheit aufgesagt, damit wir uns selbst an extremste Forderungen gewöhnen und unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheitsrechte scheibchenweise akzeptieren. Im folgenden soll die Argumentation der Sicherheitsideologen in […]

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Grüne Jugend-Grundsatzpapier: „Freiheit ausbauen, Kriminalität bekämpfen, Rechtsstaat bewahren“

Beschluss des Bundesausschusses der Grünen Jugend vom 7.7.07: Freiheit ausbauen, Kriminalität bekämpfen, Rechtsstaat bewahren Die aktuelle Sicherheitsdebatte erreicht immer neue Höhepunkte. Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt sich das wahre Ausmaß des vermeintlichen Tiefpunktes: Etwa tausend Verletzte, ebenso viele Festnahmen; Menschen, die in Käfigen über viele Stunden bei brennendem Licht gefesselt wurden; geschlagene und entrechtete […]

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Das Prinzip der Freiheit oder Freie Abgeordnete, freie Bürger

Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr schwierige Frage über den Status von Abgeordneten entschieden. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen über das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern auf. Seit zwei Jahren ist gesetzlich festgelegt, dass die parlamentarische Arbeit im Mittelpunkt der Tätigkeit von Abgeordneten zu stehen habe und dass Abgeordnete ihre Einkünfte zu veröffentlichen haben. Gegen […]

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Weniger Polizei – Wohin fließt das Geld? [2. Ergänzung]

Die Gewerkschaft der Polizei meldet, rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich seien von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen worden. Da der deutsche Staat 437.900 Personen im Sicherheitsbereich beschäftigt (ohne Verteidigung und Gerichte), liegt ein Stellenabbau um 4% vor. Weitere Einsparungen wurden durch die Verlängerung der Arbeitszeiten […]

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