Einschränkung des Zugangs zu EU-Dokumenten geplant

Aus einer Mail an einige Presseverbände:

ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die EU-Kommission seit einigen Wochen eine Änderung der Verordnung über Informationsfreiheit, also über den Zugang zu EU-Dokumenten plant. Darin sind schwerwiegende Einschränkungen des Informationszugangs geplant, offensichtlich vor dem Hintergrund progressiver Gerichtsurteile der letzten Zeit – meist zugunsten von Journalist/innen. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung können wir uns um dieses Vorhaben leider nicht auch noch kümmern, aber ich glaube, […] kann hier ohnehin mehr erreichen, gegebenenfalls gemeinsam mit den anderen Presseverbänden.

Die folgenden Dokumente könnten für Sie relevant sein:

- Entwurf der Kommission vom 30.04.2008:
http://ec.europa.eu/commission_barroso/wallstrom/pdf/com_2008_229_de.pdf

- Kritik der Schwedischen Journalistenunion:
http://kurzurl.net/yA2NI

- European Observer vom 29.04.2008:
http://euobserver.com/9/26059

- Ausführliche Analyse des Vorschlags von Statewatch:
http://kurzurl.net/2i2by

- Textvergleich von Statewatch:
http://www.statewatch.org/news/2008/apr/com-access-1049-table.pdf

Es würde mich freuen, wenn Sie gegenüber der Kommission und dem
Europaparlament eine kritische Stellungnahme dazu abgeben könnten.

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1 Kommentar »


  1. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung — 11. Dezember 2008 @ 19.40 Uhr

    [...] Zypries und EU-Kommission wollen also ein Gericht vor Störungen schützen, das in der Freigabe von Schriftsätzen selbst keine Beeinträchtigung seiner Arbeit sieht. Um das genannte Urteil zu umgehen, hat die EU-Kommission Rechtsmittel dagegen eingelegt und will zusätzlich die Informationsfreiheitsverordnung drastisch einschränken. [...]

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