Erleichterte Überwachung von Schuldnern geplant

Seit 2005 bereiten die Justizministerien einen Gesetzentwurf zur erleichterten Überwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die fällige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung).

Geplant ist unter anderem folgendes:

Schuldnerverzeichnis

Schon bisher führen die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (Schuldnerverzeichnis). Auskünfte aus dem Verzeichnis werden erteilt

  • zur Zwangsvollstreckung,
  • zur staatlichen Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit,
  • um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen
  • um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
  • soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Diverse Stellen erhalten Neueintragungen auch unaufgefordert zugesandt („laufender Bezug“), unter anderem Auskunfteien wie die Schufa.

In der Praxis wird das Verzeichnis regelmäßig in Papierform geführt, was die Datenübermittlung in Grenzen hält.

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Schuldnerverzeichnis elektronisch und landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt werden. Auch eine bundesweite Vernetzung ist geplant. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses soll über das Internet zugänglich sein. In das Internet-Register soll jeder Einsicht nehmen können, der angibt, diese Information „zu einem legitimen Zweck“ zu benötigen.

Vermögensermittlung

Schon bisher haben Schuldner ein genaues Verzeichnis über ihr Vermögen vorzulegen und dessen Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt zu versichern. Eine falsche Versicherung ist strafbar. Anzugeben sind sämtliches Sachvermögen sowie Forderungen und andere Vermögensrechte.

In Zukunft soll es möglich werden, über diese Erklärung hinaus von verschiedenen Stellen Auskunft über mögliches Schuldnervermögen einzuholen:

  1. zur Ermittlung von Arbeitseinkommen bei Sozialleistungsträgern, privaten Versicherungen und Rentenversicherern,
  2. zur Ermittlung von Konten und Depots des Schuldners durch eine Abfrage des elektronischen Kontenregisters,
  3. zur Ermittlung von Kraftfahrzeugen des Schuldners durch Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters.

Die Auskunftsrechte sollen keine Anhaltspunkte für verschwiegenes Vermögen voraus setzen.

Vermögenstransparenz

Bisher werden die Vermögensverzeichnisse in Papierform bei dem jeweiligen Amtsgericht aufbewahrt. Dieses kann bei berechtigtem Interesse auch anderen Gläubigern Einsicht gewähren.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Vermögensverzeichnisse künftig elektronisch erfasst und in landesweite Datenbanken eingestellt werden; deren bundesweite Vernetzung ist geplant. Damit verbunden soll ein Online-Abruf der Vermögensdaten möglich werden. Zugriff erhalten sollen:

  • Gerichtsvollzieher,
  • Vollstreckungsgerichte,
  • Insolvenzgerichte,
  • Registergerichte und
  • Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung.

Es soll möglich sein, die Führung der zentralen Vermögensdatei auf ein Privatunternehmen zu übertragen.

Aktueller Stand

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Gesetzentwurf erarbeitet hat, wird demnächst ihre Arbeiten abschließen. Im Herbst kommt der Entwurf auf den Tisch der Justizministerkonferenz. Dann soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen (Quelle).

Bewertung

Die Erfahrung lehrt, dass die elektronische Erfassung der Schuldnerdaten im weiteren Verlauf letztlich dazu führen wird, dass alle staatlichen und privaten Stellen Zugriff erhalten, für die die Kenntnis des Vermögens nützlich sein kann. Die elektronische Speicherung und Übermittlung der Daten wird zu einer Vervielfachung der Anzahl von Auskunftsersuchen führen. Da nur Vermögensinteressen in Frage stehen und nicht erkennbar ist, weshalb das bisherige Papierverfahren nicht ausreichen sollte, lehne ich das Vorhaben ab.

Auch die neuen Auskunftsrechte im Interesse von Gläubigern sind nicht begründet. Wer einen Vertrag schließt, ist in erster Linie selbst dafür verantwortlich, sich gegen Zahlungsausfall abzusichern. Dafür gibt es genügend Möglichkeiten, die bisher auch stets ausgereicht haben (z.B. Schufa-Abfrage, Ausfallversicherungen).

Die Datenschutzbehörden scheinen sich mit dem Vorhaben bislang noch nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
6.372mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Privatsektor, Metaowl-Watchblog

5 Kommentare »


  1. Anonymous — 1. Juli 2007 @ 11.41 Uhr

    Man erkennt so langsam wie sich der Kreis schließt … die Schleppnetze weden ausgeworfen … Ich finde dafür nur ein Wort: —EKELHAFT—


  2. Hilfe — 1. Juli 2007 @ 11.53 Uhr

    Bei dem was in diesem Land abgeht wird einem Angst und Bange.

    George Orwell wird von der Realität rechts aussen überholt.

    Wer will noch in so einem Staat leben ?

    >>bundesweite Vernetzung >Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte,
    Registergerichte und Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung.>Es soll möglich sein, die Führung der zentralen Vermögensdatei auf ein Privatunternehmen zu übertragen.


  3. Anonymous — 1. Juli 2007 @ 15.08 Uhr

    Allerspätestens seit Kohl ist in diesem Scheisshaufen, der sich Deutschland nennt, doch alles wieder möglich, solange es darum geht die Reichen vor den Armen zu schützen – ganz so als hätte es ein drittes Reich überhaupt nicht gegeben. Und wieder einmal mehr ein kräftiges ‚Sieg Heil‘ dem deutschen Grosskapital.


  4. Ich kategorie ARM — 1. Juli 2007 @ 18.18 Uhr

    es ist schon sehr traurig das der deutsche bürger der mitlerweile schon zu einem gläsernen indiwiduum geworden ist noch immer weiter gebeutelt wir und immer wieder neue wege von unserer feinen regierung erarbeitet werden um die überwachung eines jeden einzelnen zu perfektionieren.Es ist vorallem sehr traurig das dass volk immer wieder von der regierung übergangen wird ( zb Euro das volk wollte Ihn nicht ) und doch kam er. ständige erhöung der lebens erhaltungskosten aber es gibt nicht mehr geld . Allein daraus ist schon zu resultieren das regelrecht darauf hingearbeitet wird und auch schon fasst vollendet ist das es nur noch arm und reich gibt ganz wie in den vereinigten staaten das ist deren vorbild zu den reichen gehör ich leider nicht. Aber am aller traurigsten ist es das der Deutsche Bürger in seinem eigenen Land nichts mehr zu sagen hat.

    wer rechtschreibfehler findet darf sie behalten und wer darüber meckert gibt einen aus………


  5. was soll man/n dagegen tun? — 2. Juli 2007 @ 5.09 Uhr

    Ich finde das schlimmste daran, „das man/n nich wirklich etwas dagegen tun kann..ist doch im Prinzip egal wen man/n wählt..“

    Es wird hier immer schlimmer..irgendwann darf bestimmt auch ich einsicht in deine Daten nehmen !

RSS-feed für Kommentare zu diesem Beitrag · TrackBack-URI

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: