Grüne als alternative Verfassungsschützer?

Aus einer E-Mail an ein Mitglied der Grünen:

der Beschluss auf eurem Parteitag zum Thema Bürgerrechte ist gut. Allerdings ist er weitgehend auf die Ablehnung einzelner Vorhaben beschränkt. Was mir noch sehr fehlt ist erstens die rote Linie für künftige Vorhaben, zweitens Alternativen und drittens die verfahrensmäßigen Sicherungen. Solange das fehlt, befürchte ich, wird es nicht anders laufen als mit Schily, wenn ihr mal wieder an der Regierung beteiligt seid. (Übrigens finde ich es gut, dass der neue Beschluss erstmals anfängt, selbstkritisch mit den rot-grünen Sicherheitsgesetzen umzugehen.)

En Detail:

Erstens ist eine klar definierte rote Linie erforderlich, an der man zukünftige Vorhaben messen kann. Ideal wäre natürlich unsere Forderung, überhaupt keine weiteren Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet der inneren Sicherheit mehr zu beschließen. Etwas abgeschwächt könnte es heißen, dass ihr die anlassunabhängige Registrierung und Kontrolle des Verhaltens beliebiger Menschen gegen deren Willen ablehnt. Das würde die meisten Vorhaben der Massenüberwachung ausschließen und auch zukünftige Pläne abdecken (z.B. Facial Recognition).

Zweitens fehlt eine alternative Sicherheitspolitik, also Konzepte, wie man ohne Grundrechtseingriffe mehr Sicherheit schaffen kann. Hier bräuchte man einen ganz klaren Plan, wieviel Geld in welche Präventionsprojekte gesteckt werden soll, in eine Kampagne gegen die überzogene Kriminalitätswahrnehmung, in bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden usw. Man braucht alternative Angebote, mit denen man Forderungen nach dem nächsten „Anti-Terror-Paket“ kontern kann.

Drittens muss das Verfahren der Sicherheitsgesetzgebung umorganisiert und rationaler gestaltet werden. Wir brauchen eine unabhängige Evaluierung und Wirkungsforschung der bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf breiter Ebene (Grundrechteagentur). Wir brauchen die Möglichkeit, Gesetzentwürfe schon vor ihrem Beschluss auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen zu lassen (z.B. Gutachten des Verfassungsgerichts, Vorlagerecht des Bundespräsidenten, Überprüfung durch eine Grundrechteagentur…).

Es wäre schön, wenn ihr so ein Konzept ausarbeiten könntet, möglichst auch unter Einbeziehung externen Sachverstands.

[...]

PS: Last but not least ist unser Wunsch natürlich, dass euer erster personeller Anspruch dem Innen- und Justizministerium gelten sollte. Von diesen Minister/innen haben wir wirklich zuviel erdulden müssen in den letzten Jahren.

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1 Kommentar »


  1. Rationale Sicherheitspolitik — 30. November 2007 @ 21.29 Uhr

    Zu diesem Thema hatten wir Anfang des Jahres eine interessante Debatte im Rahmen des EU-Projektes „Privacy and Security in Europe“ (PRISE). Ich habe drüber gebloggt: http://bendrath.blogspot.com/2007/02/criteria-for-privacy-enhanced-security.html

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