Privacy-Lobbyismus für Anfänger

Hanno Zulla, Unternehmer, Blogger und Privacy-Aktivist, hat in einer bewundernswerten Aktion Klinken geputzt und persönlich mit Abgeordneten seines Wahlkreises über IT-Politik und Bürgerrechte gesprochen, also über Themen wie Wahlcomputer, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Softwarepatente, Killerspiele, Mautdatenerhebung. Vor einigen Tagen hat er ein langes Radiointerview über seine Aktion gegeben, aus dem hier zitiert werden soll.

Notwendigkeit persönlicher Gespräche

Dass Hanno als Aktionsform direkte Gespräche mit Politikern gewählt hat, begründet er damit, dass Online-Aktionen (z.B. Unterschriftenlisten) nichts bewirkten. Auch von E-Mails und schriftlichem Material würden Abgeordnete geradezu „erschlagen“, wie er mitbekommen habe. Die Parlamentarier würden mit den verschiedensten Eingaben „zugeworfen“. „Wenn man das gesehen hat, dann steigt die Achtung vor Politikern“, so der Aktivist.

Ein persönliches Gespräch über die eigenen Sorgen und Erfahrungen ist dagegen ein sehr effektives Mittel der Kommunikation. Hanno weist darauf hin, dass professionelle Interessenvertreter und Lobbyisten täglich nichts anderes tun als Gespräche zu führen. Es gehe einfach darum, immer wieder die eigenen Interessen bei den Parlamentariern in Erinnerung zu rufen. Die eigenen Vertreter im Parlament zu besuchen und mit ihnen über seine Sorgen zu reden, sollte eigentlich normal sein in einer Demokratie, meint Hanno.

Dies sei von den Politikern auch durchaus erwünscht. Es habe ihn überrascht, wie leicht es bei den meisten Politikern gewesen sei, einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die Abgeordneten hätte sich dann auch immer 30-90 Minuten Zeit für den persönlichen Gesprächstermin genommen. Ein CDU-Politiker sagte ausdrücklich, er vermisse es sehr, dass sich Informatiker in die politische Debatte einbringen und mit Politikern sprechen.

Praktische Tipps für das Gespräch

Hanno nahm ein ganzes Besuchsprogramm in Angriff und besuchte eine Reihe Hamburger Bundestagsabgeordneter. Dazu schrieb er ihnen einfach einen kurzen, freundlichen Brief. Eine modifizierte Fassung seines Anschreibens hat Hanno mir zur Verfügung gestellt:

Sehr geehrte…,

ich bin ein Firmengründer aus Hamburg. (*)

Als Informatiker habe ich einige Bedenken und Anmerkungen rund um die Themen IT-Politik, Datenschutz, Internet-Kriminalität und innere Sicherheit.

Deshalb bitte ich um ein persönliches Gespräch mit Ihnen.

Wann passt es Ihnen? Ich freue mich auf einen Termin. Gerne besuche ich Sie in Berlin, stehe aber auch für ein Telefonat zur Verfügung.

Herzlichen Dank,

Hanno Zulla
…straße …
22… Hamburg
040-…

* P.S.: Mein Unternehmen betreut die Technik einer Reihe prominenter deutscher Websites. Vielleicht kennen Sie oder Ihre Mitarbeiter unsere Arbeit.

Die große Mehrzahl der angesprochenen Politiker meldete sich innerhalb kurzer Zeit und vereinbarte tatsächlich einen Gesprächstermin. Nicht selten hatte man den/die Abgeordnete/n persönlich am Telefon. Sie luden Hanno beispielsweise in die „Bürgersprechstunde“ in ihrem Wahlkreis ein.

Für das Gespräch empfiehlt Hanno in erster Linie, sich gut vorzubereiten. Wenn man falsche Fakten nennt, kann man keinen Politiker überzeugen. (Anmerkung: Materialien finden sich z.B. hier).

An die Gespräche ging Hanno nicht mit der Einstellung heran, „ich erkläre Ihnen jetzt mal, wie das Internet funktioniert.“ Er schilderte den Politikern stattdessen seine Sorgen und sah seine Rolle darin, ihnen Argumente zu liefern, die sie vielleicht gebrauchen können bei ihren nächsten Entscheidungen über Überwachungsgesetze.

Ins Nachdenken kamen Politiker etwa, wenn man ihnen konkrete Missbrauchsfälle nannte. Auch wenn man die Salamitaktik beschreib, mit der beispielsweise bei den Mautdaten oder bei der Kontendatenabfrage sukzessive immer weiter gehenden Grundrechtseingriffe vorgenommen wurden, konnte man Aufmerksamkeit ernten.

Speziell CDU-Politiker reagieren allerdings hauptsächlich auf Wirtschaftsargumente. Hanno argumentierte hier etwa, dass Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung die Unternehmen Geld kosten, ihre Produkte und Leistungen verteuern und damit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Wirksam war auch das Argument, dass der Datenschutz in Deutschland ein Standortfaktor ist. Viele Verbraucher und Unternehmen bevorzugen deutsche Produkte und Dienstleistungen, weil sie darauf vertrauen, dass ihre Daten – anders als etwa in den USA – hier relativ gut geschützt sind. Mit diesem Pfund können deutsche Firmen wuchern, solange der Staat einen hohen Datenschutzstandard garantiert.

Erfahren musste Hanno allerdings auch, dass die meisten Justiz- und Innenpolitiker von SPD und CDU der Meinung waren, wenn die Polizei eine Ermächtigung fordert, solle man ihr die entsprechenden Instrumente geben. Oftmals verhielt es sich bei den Politikern nicht anders als bei anderen Menschen: Sie hatten schlichtweg Angst und waren schockiert in Anbetracht terroristischer Anschläge, brutaler Propaganda im Internet (z.B. Enthauptungen), Gewalttaten in ihrer Stadt oder Kinderpornografie auf Computern.

Hanno hielt ihnen entgegen, dass er die Arbeit der Polizei zwar für wichtig hält, dass sie sich mit immer neuen Überwachungsgesetzen aber „technisches Spielzeug“ wünscht, bevor sie mit den vorhandenen Möglichkeiten umgehen kann und diese ausschöpft. Wenn erst wenige hundert Polizist/innen im Internet aktiv sind und eine verschlüsselte E-Mail an die Privatadresse eines Polizisten geschickt werden muss, weil er auf der Arbeit keine Verschlüsselungssoftware hat, dann wird deutlich, an welcher Stelle man wirklich ansetzen müsste: Mehr technische Ausbildung für Polizist/innen, bessere Ausstattung, mehr Personal für solche Aufgaben. Anstelle technischer Überwachung sollte man das Sparen bei Polizei und Justiz beenden.

Hanno empfahl seinen Gespächspartnern oft auch, einfach einmal Techniker in ihrem persönlichen Umfeld („Wer repariert Ihren Computer?“) zu befragen, was sie von bestimmten Gesetzesvorhaben halten. Er empfahl den Politikern, sich nicht nur auf Experten zu verlassen, die von ihrer Fraktion „durchgereicht“ werden, sondern sich auch selbst zu erkundigen, beispielsweise bei Universitäten.

Schließlich war Hanno wichtig, bei den Politikern für die nächste Begegnung einen positiven Eindruck zu hinterlassen, damit die Politiker gerne wieder mit ihm sprechen und sich bei Gelegenheit vielleicht sogar selbst an ihn als Experten wenden würden.

Erfahrungen

Das Ergebnis der Gespräche war wechselnd. Aufmerksam waren alle Politiker. Einige waren von Hannos Argumenten beeindruckt. Andere folgten dagegen der Bedarfslogik der Sicherheitsbehörden und sahen Bedenken als Paranoia an. Wieder andere interessierten sich nicht sehr für das Thema, weil sie auf einem anderen Gebiet arbeiten und diesen Bereich den „Fachleuten“ ihrer Fraktion überlassen wollen.

Nach einigen Besuchen kam Hanno zu dem Schluss, es sei „nicht so richtig sinnvoll“, CDU-Abgeordnete zu besuchen, weil diese ohnehin schon ihre gefestigte Meinung haben. Stattdessen besuchte er SPD-Abgeordnete, um diesen gute Argumente zu liefern.

Hanno meint, für Politiker sei die symbolische Bedeutung einer Entscheidung oft wichtiger als der Inhalt der Entscheidung selbst. Im Sicherheitsbereich sollten neue Gesetze oft die Menschen beruhigen, ihnen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, dafür sorgen, dass sie sich gut fühlen. Deutlich wird dies etwa an der stets populären Videoüberwachung. Oft werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit selbst dann eingeführt bzw. beibehalten, wenn feststeht, dass sie ineffektiv sind – einfach weil man sich damit besser fühlt. „Rein vorsorglich. Es könnte ja sein, dass es einmal hilft.“

Im Radiointerview kam das Gespräch dann darauf, dass man dieses Verlangen nach Sicherheit durch Überwachung vielleicht nicht nur bei Politikern, sondern in der Bevölkerung selbst angehen müsse. Umfragen zeigen in der Tat, dass sich die Vorstellungen der Menschen von Kriminalitätsrate und Kriminalitätsentwicklung genau entgegengesetzt zur wirklichen Lage entwickeln. Dass gerade junge Menschen Dienste wie Myspace und StudiVZ extensiv nutzen, verdeutlicht zudem, dass ihnen ihre Privatsphäre nicht viel wert ist.

Unter anderem das Netzwerk Freiheitsredner hat sich zur Aufgabe gemacht, der Bevölkerung zu vermitteln, „welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben. Wir möchten aufzeigen, wie groß die ‚Bedrohung‘ durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann.“ Insbesondere die positiven Wirkungen der Freiheitsrechte im allgemeinen und des Internet im besonderen sind zu wenig bekannt. Die Freiheitsredner bieten an, kostenlos auf Veranstaltungen zu reden und zu informieren.

Im Interview mit Hanno wurde über das Phänomen gesprochen, dass spektakuläre Einzelfälle (z.B. Terroranschlag, Kindesmord) immer wieder genutzt werden, um politische Ziele durchzusetzen. Ein Moderator schlug vor, sich diese Methode selbst zunutze zu machen. Man müsse spektakuläre Fälle finden und benennen, in denen Überwachung zu verhängnisvollen Fehlern geführt hat (siehe auch Missbrauchsfälle).

Hanno glaubt, dass die jetzt anstehenden Überwachungsgesetze nicht zu verhindern sein werden. Dennoch ist er optimistisch. Beschlossene Gesetze können wieder geändert werden, sagt er. Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze kippen. In zehn Jahren werden die Politiker mit dem Internet aufgewachsen sein und dessen Vorzüge besser zu schätzen wissen.

Fazit

Auf die Frage, ob seine Gespräche etwas bewirkt haben, sagt Hanno: „Ich glaube, es kann erfolgreich sein, wenn viele es tun.“

In der Tat wäre es schön, wenn sich viele von uns dazu aufschwingen würden, ein persönliches Gespräch mit unseren Abgeordneten zu vereinbaren. Ich habe es das noch vor mir.

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1 Kommentar »


  1. Anonymous — 9. August 2007 @ 13.55 Uhr

    Hallo,

    danke für den sehr positiven Bericht und die nette Zusammenfassung des Nerdalert-Gesprächs! Mir ist allerdings wichtig, dass kein _zu_ positiver Eindruck entsteht. Nicht alle meine Politikerbesuche waren gut verlaufen. Ich habe also nicht die Illusion, jetzt auf Anhieb mehrere Politiker umgestimmt zu haben, und will diese Illusion auch nicht vermitteln. Man muss da mit Pragmatismus herangehen.

    Trotzdem ist mir sehr sehr wichtig, dass auch andere losziehen und ihre Bundespolitiker besuchen. Es kann nur helfen. Erst gestern habe ich einen ranghohen Politiker der Bundes-CDU getroffen, der sagte, dass die Diskussion über den Hackerparagraphen 202c „in der Öffentlichkeit ja gar nicht vorkam“. So werden wir Nerds gesehen und das müssen wir ändern!

    > Dass gerade junge Menschen Dienste wie Myspace und StudiVZ
    > extensiv nutzen, verdeutlicht zudem, dass ihnen ihre Privatsphäre
    > nicht viel wert ist.

    Hier will ich mal widersprechen.

    Wir leben in einer Welt, in der wir bereit sind, einen Teil unseres Lebens zu veröffentlichen. Ich habe z.B. ein Blog, schreibe im Usenet, verwende einen flickr-Account in dem private Fotos sind usw. Trotzdem ist mir meine Privatsphäre eben nicht „nicht viel wert“! Ich will aber halbwegs kontrollieren können, wer meine Daten für was verwendet, speziell, wenn dies im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung möglicherweise zu meinem Nachteil ausfallen kann.

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