Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand [aktualisiert 07.11.2018]

Hier eine Übersicht über Regelungen zum automatisierten Scannen von Kfz-Kennzeichen in Deutschland, deren Anwendung und Verfassungsbeschwerden dagegen:

Regelung Praxis Beschwerden
Bund § 7 BFStrMG, § 11 InfrAG (Mautkontrolle) Lkw-Mautkontrolle erfolgt bzgl. Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1173/16)
Bund
§ 100h StPO Das Bundeskriminalamt hat nach § 100h StPO zur Identifizierung des „Autobahnschützen“ Kfz-Kennzeichen erfasst nein
Bund
§ 27b BPolG (Fahndung) Einsatz in Vorbereitung anhängig (Az. 1 BvR 1046/18 und 1 BvR 1047/18)
Baden-Württemberg § 22a PolG (Fahndung) Pilotversuch läuft anhängig (Az. 1 BvR 2795/09)
Bayern Art. 39 PAG (Fahndung) im Einsatz anhängig (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 1782/09)
Berlin § 24c ASOG (anlassbezogene Fahndung) nicht im Einsatz bisher nein
Brandenburg § 36a PolG (anlassbezogene Fahndung) im Einsatz; außerdem wird nach § 100h StPO zur Strafverfolgung gescannt bisher nein
Bremen keine (aufgehoben) -
Hamburg § 8a PolDVG HA (Fahndung) bisher nicht im Einsatz bisher nein
Hessen § 14a HSOG (Fahndung) im Einsatz anhängig (Az. 1 BvR 3187/10)
Mecklenburg-Vorpommern § 43a SOG (Fahndung) im Einsatz bisher nein
Niedersachsen § 32 SOG (Fahndung) im Einsatz als unzulässig abgewiesen (Az. 1 BvR 1443/08)
Nordrhein-Westfalen keine -
Rheinland-Pfalz § 27b POG (Fahndung) bisher nicht im Einsatz
Saarland keine (aufgehoben) -
Sachsen § 19a PolG (Fahndung) im Einsatz bisher nein
Sachsen-Anhalt keine -
Schleswig-Holstein keine (aufgehoben) -
Thüringen § 33 PAG (Fahndung) bisher nicht im Einsatz bisher nein

Folgende weitere Anwendungsfälle des automatisierten Scannens von Kfz-Kennzeichen ohne rechtliche Grundlage gibt es:

  • Bayern nimmt mithilfe dauerhaft installierter ANPR-Systeme eine Reisezeitmessung vor, wobei die Zuordnungsmöglichkeit nach einem Tag gelöscht wird (Quelle 1, 2)
  • Niedersachsen plant einen Kfz-Massenabgleich zum Zweck der Geschwindigkeitsmessung im sog. Section Control-Verfahren

Weiterer Überblicksartikel: buzzfeed vom 15. Oktober 2018

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