Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

Hier eine Übersicht über Regelungen zum automatisierten Scannen von Kfz-Kennzeichen in Deutschland, deren Anwendung und Verfassungsbeschwerden dagegen:

Regelung Praxis Beschwerden
Bund § 7 BFStrMG, § 11 InfrAG (Mautkontrolle) Mautkontrolle erfolgt, außerdem hat das BKA nach § 100h StPO zur Identifizierung des „Autobahnschützen“ Kfz-Kennzeichen erfasst bisher nein
Baden-Württemberg § 22a PolG (Fahndung) bisher nicht im Einsatz anhängig (Az. 1 BvR 2795/09)
Bayern Art. 33, Art. 38 PAG (Fahndung) im Einsatz anhängig (Az. 1 BvR 1782/09)
Berlin § 24c ASOG (anlassbezogene Fahndung) im Einsatz bisher nein
Brandenburg § 36a PolG (anlassbezogene Fahndung) im Einsatz; außerdem wird nach § 100h StPO zur Strafverfolgung gescannt bisher nein
Bremen keine (aufgehoben)
Hamburg § 8a PolEDVG (Fahndung) bisher nicht im Einsatz bisher nein
Hessen § 14a HSOG (Fahndung) im Einsatz anhängig (Az. 1 BvR 3187/10)
Mecklenburg-Vorpommern § 43a SOG (Fahndung) unbekannt bisher nein
Niedersachsen § 32 SOG (Fahndung) im Einsatz als unzulässig abgewiesen (Az. 1 BvR 1443/08)
Nordrhein-Westfalen keine
Rheinland-Pfalz keine (aufgehoben)
Saarland keine (aufgehoben)
Sachsen § 19a PolG (Fahndung) unbekannt bisher nein
Sachsen-Anhalt keine
Schleswig-Holstein keine (aufgehoben)
Thüringen § 33 PAG (Fahndung) unbekannt bisher nein

 

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